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"Wenn der Staat seine Würde verliert - Festnahme eines Strafverteidigers im Landgericht Münster vor laufenden Fernsehkameras"

"Während in der EU noch überlegt wird, wie es mit dem transatlantischen Freihandelsabkomnmen weitergehen soll, will der US-Präsident die TPP-Verträge ohne den US-Kongress im Alleingang aushandeln Vor zwanzig Jahren trat in Kraft, was Ökonomen und Politiker als Heilsbringer für alle Beteiligten priesen: Mit dem Wirtschaftsverband NAFTA zwischen den USA, Mexiko und Kanada am 1. Januar 1994 war eine Freihandelszone geschaffen worden, die Wohlstand und Wachstum bringen würde. Durch den Abbau von Zöllen auf Waren und Dienstleistungen, so das damalige Versprechen, würde Armut reduziert und Arbeitsplätze geschaffen. "

"Bevor F!XMBR gegründet wurde, habe ich mich hier und da auf diversen Foren rumgetrieben. Die meisten Foren hatten eine spezielle Ecke, in der Warez & Co. jeglicher Art getauscht wurde. Damals gab es so etwas wie ein eisernes Gesetz: Warez gegen Geld wurde geächtet, wer die Software länger nutzte, bezahlte schlussendlich dafür und kaufte sich das Original. Es war eine Frage der Ehre. Ich habe einmal für einen Bekannten eine ganz spezielle Software gesucht, die eher selten war, die er testen wollte, bevor er sie beruflich einsetzte. Ich startete die Suchanfrage und auf die Rückfrage, wofür ich sie denn brauchen würde, antwortete ich: «Ein Bekannter braucht sie beruflich.» Ich vergaß zu erwähnen, dass er selbstverständlich bei Gefallen die Software kaufen würde, somit nicht nur Anspruch auf Support und Updates hat, um nur zwei Vorteile zu erwähnen. Gegen den Shitstorm, der mich auf diesen einen Satz erreichte, sind die Shitstorms der Piraten ein laues Lüftchen. Vergangene Woche wurde die Webseite Kino.to hoch genommen und die Betreiber festgesetzt. Das ist gut und richtig so."

"Das Leistungsschutzrecht wäre eine Innovationsbremse. Es würde Googles Marktmacht stärken, indem es Eintrittshürden für neue Konkurrenz massiv erhöht"

"Im Januar beantragte die Deutsche Telekom bei der Regulierungsbehörde das Recht auf Erhebung einer Sondergebühr in Höhe von 1,20 monatlich für die 5 Millionen Kunden, die dem Unternehmen keinen Kontozugriff gewähren, sondern ihre Rechnungen per Überweisung zahlen (Vgl. Telekom will Gebühren für Überweisung). Begründet wurde der Antrag mit angeblich höheren Kosten, die dieses Verfahren verursachen würde"

"Eine Islamlehrerin verstört ihre Schüler mit homophoben Aussagen, doch niemand will öffentlich darüber reden - aus Angst, ihre Religion würde pauschal verurteilt werden. Wie geht man mit solch einem Einzelfall um?"

Schleswig-Holsteins Datenschutzbehörde hält den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Herausgabe von Bestandsdaten für verfassungswidrig. Wegen grober Mängel würde er ihrer Meinung nach vor dem Bundesverfassungsgericht wieder nicht bestehen

"Am Montag stellten die Freien Wähler im bayerischen Landtag ein Gutachten des renommierten Hamburger Anwalts Gerhard Strate vor, in dem dieser die Behandlung der Steuer-Strafanzeige Gustl Mollaths vom 9. Dezember 2003 durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth rechtswissenschaftlich untersucht. In diesem Verfahren erging am 19. Februar 2004 eine Einstellungsverfügung gemäß § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung, in der es hieß, dass "keine zureichende[n] tatsächlichen Anhaltspunkte" für verfolgbare Straftaten vorliegen würden, weil der Anzeigeerstatter nur "unkonkrete Angaben" machen und "pauschal" den Verdacht vortragen würde, "dass Schwarzgeld in großem Umfang in die Schweiz verbracht wird""

"04.06.2013 · Neue Regeln der EU sollen Internetprovider zur Netzneutralität verpflichten. Eine von EU-Kommissarin Neelie Kroes vorgeschlagene Regulierung würde die Provider dazu zwingen, transparent über die tatsächliche Geschwindigkeit der Internetverbindung informieren und das Blockieren von Diensten wie Microsofts Internet-Telefondienst Skype verbieten"

"Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung würde den Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit niedrigen Einkommen erschweren"

"In einer Simpsons-Weihnachtsfolge ziehen Homer, Marge, Lisa und Bart zur Adventszeit von Haus zu Haus und singen Weihnachtslieder. Der Brauch endet abrupt, als sie zum Haus des bösen Anwalts kommen. Der häufig für Mr. Burns arbeitende Jurist meint nämlich, dass der Gesang der Familie Monopolrechte verletzen würde. Und als Homer darauf hin einen Seufzer ausstößt, zwingt er ihn, das in einer anderen Tonlage zu tun, weil auch diese geschützt sei."

"Darf sich ein Abgeordneter einladen lassen? Seit neun Jahren weigert sich die Bundesregierung, eine UN-Konvention umzusetzen, die viele Gefälligkeiten von Lobbyisten an Politiker als Bestechung unter Strafe stellen würde. Nun wittern Aktivisten und Opposition ihre Chance - doch ihre Vorschläge haben Schwächen"

"Bis zum heutigen Tag gibt es so etwas wie eine unabhängige Presse in der Weltgeschichte nicht. Sie wissen es und ich weiß es. Es gibt niemanden unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben, und wenn er es tut, weiß er im Voraus, dass sie nicht im Druck erscheint. Ich werde jede Woche dafür bezahlt, meine ehrliche Meinung aus der Zeitung herauszuhalten, bei der ich angestellt bin. Andere von Ihnen werden ähnlich bezahlt für ähnliche Dinge, und jeder von Ihnen, der so dumm wäre, seine ehrliche Meinung zu schreiben, stünde sofort auf der Straße und müsste sich nach einem neuen Job umsehen. Wenn ich meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe meiner Zeitung veröffentlichen würde, wäre ich meine Stellung innerhalb von 24 Stunden los. Es ist das Geschäft der Journalisten, die Wahrheit zu zerstören, unumwunden zu lügen, zu pervertieren, zu verleumden, die Füße des Mammon zu lecken und das Land zu verkaufen für ihr tägliches Brot. Sie wissen es und ich weiß, was es für eine Verrücktheit ist, auf eine unabhängige Presse anzustoßen. Wir sind die Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene. Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen die Strippen und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Fähigkeiten und unser ganzes Leben sind Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte"

"Chapeau für die Philosophische Fakultät der Universität Düsseldorf! Nachdem die noch amtierende Bildungsministerin ihre Untergebenen in der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und befreundeten Medien auf die Heinrich-Heine-Universität losließ, hatte ich befürchtet, dass die Universität letztendlich einknicken würde. Wer will sich mit der Bildungsministerin anlegen, nur um minimale wissenschaftliche Standards zu halten? Wer will die Rage der CDU herausfordern, nur weil jemand bei der Doktorarbeit geschummelt hat? Jetzt wissen wir es: In Düsseldorf gibt es Wissenschaftler mit Charakter."

"In der schwarz-gelben Koalition droht Streit um das Leistungsschutzrecht. Das nämlich hatten die Parteien eigentlich für Presseverlage im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nun aber meldet der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, schwere Bedenken an: Er selbst würde dem Gesetz so nicht zustimmen"

"Am 19. Juni bemängelte Cornelia Haß, die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (DJU) in der Gewerkschaft Verdi, dass Telepolis im Rahmen eines Artikels über eine Autoreninitiative, die sich gegen den Ausschüttungsstopp der VG Wort wehrt, eine (klar als solche gekennzeichnete) Einschätzung des Richters Dr. Martin Vogel zur Rolle der Gewerkschaft Verdi bei diesen Zurückhaltungen im Speziellen sowie grundsätzlich bei der pauschalen Ausschüttung der VG Wort an Verlage zum Schaden der Autoren wiedergab. Haß widersprach der Meinung Vogels, und drohte mit "rechtlichen Schritten", wenn diese Behauptung Vogels und eine in diesem Zusammenhang verwendete Formulierung nicht "innerhalb der nächsten zwei Stunden" entfernt oder der Artikel ganz gelöscht würde"

"16.04.2012 · Brauchen wir ein neues Urheberrecht? Und wem würde es nützen? Ein Gespräch mit Agnes Krumwiede, der kulturpolitischen Sprecherin der Grünen. "

"INDECT, ein umfangreiches Vorhaben der EU-Sicherheitsforschung, muss zukünftig ohne die Beteiligung der polnischen Polizei aus kommen. So meldete es am Donnerstag die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Nachricht suggeriert, dass das verantwortliche Innenministerium die dort entwickelte automatisierte Erkennung und Verfolgung von Straftaten nicht benötigen würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Die beteiligten polnischen Hochschulen sind in die "Polnische Plattform für Heimatschutz" eingebettet, die auch INDECT startete. Dort entwickeln sie mit Polizei, Militär und dem Geheimdienst Anwendungen, die sie gleichzeitig mit INDECT beforschen: Erkennen von "verdächtigem Verhalten", Gesichtserkennung, Suchmaschinen für Polizeidatenbanken, Einsatz fliegender Kameras, intelligente Verarbeitung und Übermittlung sowie der Einsatz von Supercomputern."

"Ein Blogger, der seit Jahren das Treiben von Sekten usw. dokumentiert, hatte ausgiebig Erfahrung mit einstweiligen Unterlassungsverfügungen des Landgerichts Hamburg gesammelt, das sich dank fliegendem Gerichtsstand deutschlandweit für örtlich zuständig hält. Letztes Jahr drehte der genervte Blogger den Spieß um und nahm selbst einen hartnäckigen Abmahner auf Unterlassung in Anspruch. Er nutzte diese Gelegenheit gleichzeitig auch für ein Experiment, in dem er mit einem gleichlautenden Antrag vier Gerichte durchtestete und so eine Peergroup zu den Hamburger Richtern bildete. Würde andernorts eine presserechtliche Unterlassungsverfügung auch so billig zu haben sein?"

"Thomas Hoeren, Professor für Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im IGEL-Interview: Die Verleger sind nicht schlechter geschützt als andere Werkmittler. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist überflüssig und würde die Informationsfreiheit gefährden"