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" Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Stellungnahme auf die teils harsche Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes reagiert. Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an wichtigen Stellen verzerren schwache und teils sogar falsche Argumente die Sicht, obwohl es hieb- und stichfeste durchaus gibt. Immerhin einige Erläuterungen erscheinen wünschenswert und eindeutig. So stellt das Ministerium beispielsweise in den Punkten 1, 3 und 12 in einfachen Worten dar, wie Betreiber von WLANs verhindern können, für Rechtsbrüche, die Dritte über ihre Anschlüsse begehen, in Haft genommen zu werden. Demnach muss niemand die Namen der Nutzer protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen; es genügt, den Namen des Nutzers zu kennen. Ferner müssen private wie auch kommerzielle Betreiber ihre WLANs verschlüsseln und fremde Nutzer zur Einhaltung von Rechtsvorschriften verpflichten. Dazu, so das Ministerium, reiche bei geschäftlichem Einsatz wie in Hotels oder öffentlichen Einrichtungen beispielsweise schon, dass "der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt". Für Anbieter wie den Freifunk, aber auch Läden- und Restaurant-Besitzer bedeutet das dennoch einen erhöhten Aufwand - sollte dieser Entwurf Gesetz werden, müssten sie die Namen der Gäste erfassen. Auf kommerzielle Anbieter wie die Telekom oder auch Kabel Deutschland wirkt sich die Änderung nicht aus - sie haben die Namen ihrer Kunden ja schon längst. Weil die Erfassung für kleine und private Anbieter in der Praxis oft zu umständlich ist, erntet das Ministerium vor allem aus dieser Richtung Gegenwind. Wer Wind sät... Ein Teil des Frage-Antwort-Katalogs taugt freilich nur wenig dafür, den Gegenwind abzuschwächen, denn zumindest die Punkte 5, 10 und 13 irritieren. In Punkt 5 versucht die Regierung, die Verpflichtung zur WLAN-Verschlüsse

Dieser Brief steht heute auf Google+. Eine wertvolle Nutzer- und Lesersicht, wie ich finde. Meine Bermerkungen sind die "kursiv" gesetzten.    ---- Eine Art Selbstanzeige und offener Brief   Lieber Herr Alexander Skipis (Börsenverein des deutschen Buchhandels), ich habe letztens einem Bekannten ein, bereits von mir gelesenes, Buch geschenkt!  Eine Freundin hat mir eines ihrer Bücher geliehen! Und, es fällt mir schwer es zuzugeben, ich habe auf dem Flohmarkt für einen unverschämt günstigen Preis bereits gelesene Bücher erworben! (Früher hab ich auch dort welche verkauft!!!)   Sie sehen also, das Raubmordkopiererzweitlesergeschäft brummt seit Jahrzehnten ohne digitale Techniken, aber komischerweise hab ich noch nie von einer Kampagne dagegen erfahren oder Statistiken wieviele Fantastilliarden an Einnahmen und Millionen an Jobs dem Buchhandel verloren gehen weil die Leute Bücher weiterverleihen, -schenken oder -verkaufen. Wieso eigentlich? Die Musikindustrie war da fixer, die hat mich als Jugendlicher schon mit "Hometaping is killing" malträtiert.    Seit Jahren überlege ich nun mir einen Ebookreader zuzulegen, auch weil ich mal täglich 2h pendelte. Aber seit Jahren muss ich erstmal 150 € Minimum ausgeben damit ich überhaupt ein Ebook vernünftig lesen kann, eine Preisentwicklung der Geräte findet fast nicht statt, anstatt dessen bekommen Nachfolgegeräte "Features" eingebaut die ich für einen Ebookreader für total überflüssig halte, die sich aber natürlich negativ auf den Verkaufspreis auswirken.    Diese, für mich subjektiv, viel zu hohe Hürde für den Zugang zum Ebookmarkt hat mich bisher sehr abgeschreckt denn was hab ich denn davon ausser das ich mit einem Reader angeben kann? Sind die Bücher dadurch billiger? Nein. Sind sie leichter erwerbbar? Bedingt, da ich eigentlich keine Lust habe das mein Ebookreader direkt Verbindung zum Großhändler aufnimmt. Habe ich weitere Nachteile? Ja man schreibt mir vor ob und wie oft ich die Büc

"Seit Jahrzehnten existiert abseits der digitalen Leitkultur eine verschlüsselte Parallelgesellschaft. Für die interessiert man sich nur in Zeiten wo diesen, wo der Lauschangriff vorübergehend die Gemüter erregt. Jetzt wird in den Stuben eine Zeit lang kräftig verschlüsselt, etwa mit Cryptocat, Threema oder Pidgin mit OTR für Chats, mit GPG4Win oder mit einer künftigen Variation von Bitmessage für Mails und mit TrueCrypt für Daten"

"Mit 24 Verwertungsgesellschaften in aller Welt hat sich Youtube einigen können, nur mit der deutschen GEMA nicht. Youtube-Sprecherin Mounira Latrache erklärt im Interview mit iRights.info, warum man sich nicht auf eine „abrufbezogene Mindestvergütung" für Musikvideos einlässt und selbst Inhalte sperrt"

"Lügen haben kurze Beine, in unzähligen Filesharing-Abmahnungen aber dennoch bereits eine lange - und ärgerliche - Tradition. Das artet in vielen Fällen sogar in betrügerische Machenschaften aus. Selbstverständlich agieren nicht alle Abmahner in jedem Fall mit Lug und Trug. Nachdem allerdings nach meiner Wahrnehmung gerade im laufenden Jahr Abmahnungen mit unwahren Behauptungen, vollmundigen Verdrehungen und mit der unseriösen Verbreitung falscher Eindrücke zunehmen,"

"Mit seinem Buch Das Geschäft mit der Musik - Ein Insiderbericht hat der Tourneeveranstalter Berthold Seliger eine umfassende und grundlegende Abrechnung mit dem Musikbusiness vorgelegt. Er nimmt den Leser mit hinter die Kulissen des Kulturbetriebes und zeigt, wie die Musik von einigen wenigen Multis degradiert wird und gleichzeitig als "Staatspop" zum ideologischen Instrument in einer durchökonomisierten Gesellschaft degeneriert."

"Interview mit Walter van Rossum über die Entwicklung von Politik und Medien in Deutschland. In seinen Büchern Meine Sonntage mit Sabine Christiansen und Die Tagesshow setzte sich Walter van Rossum kritisch mit der Welt der Medien in Deutschland auseinander. Zusammen mit Gabrielle Gillen ist er Herausgeber des Schwarzbuch Deutschland, einem "Handbuch der vermissten Informationen", in dem über 30 Autoren Sachverhalte von A wie Alte Menschen bis W wie Wirtschaft zu Themen wie Bahnprivatisierung, Datenschutz, Finanzmärkte, Korruption und Rechtsstaat abhandeln, wobei sie Zusammenhänge sichtbar machen, von denen in der deutschen Medienöffentlichkeit ansonsten geflissentlich geschwiegen wird."

"Internet-Abmahnungen: Moses Pelham und das Geschäft mit der Scham / Betroffene wehren sich mit erster Sammelklage "

"Die GEMA dürfte in Deutschland mittlerweile wohl die einzige existierende Organisation mit feudalistischer und antidemokratischer Struktur sein, die auch noch einen gesetzlichen Auftrag und ein De-Facto-Monopol besitzt. Die große Mehrheit der dort organisierten Komponisten und Textdichter wird von einer winzigen Minderheit weniger Profiteure schamlos beherrscht und ausgebeutet. Diese haben dort mit den Jahren ein System der Unterdrückung und Umverteilung aufgebaut und immer weiter verfeinert, mit dem astronomische Gewinne auf Kosten der anderen Mitglieder erwirtschaftet werden. "

"Nach der notwendigen rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau in den 70er und 80er Jahren hat sich in Medien und Institutionen ein Radikalfeminismus breit gemacht, der - als "Genderideologie" mit universitären Weihen versehen - nun über die einseitige Bevorzugung von Frauen die Basis für eine öffentlich akzeptierte Form der Unterdrückung von Männern schafft. - So die These des von Eckhard Kuhla herausgegebenen Buches Schlagseite - MannFrau kontrovers. Telepolis sprach mit dem Publizisten und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft zur Verwirklichung der Geschlechterdemokratie , welche sich mit der Genderideologie kritisch beschäftigt und sich "für ein neues Miteinander zwischen Mann und Frau" einsetzt"

"Bundesinnenminister Friedrich ist mit dem Gespräch mit der Präsidentenberaterin für die Terrorabwehr äußerst zufrieden. Es habe keine Industrie-Spionage gegeben und man konnte vorschlagen, das G10-Gesetz aufzuheben. Die Amerikaner versicherten dem Innenminister, dass sie deutsche Daten selbstverständlich immer nur mit dem besten Absichten ausspionieren"

"BGH sieht Eigentümergemeinschaften mit Hausantenne nicht als Quasi-Konzertsäle Die Musikverwertungsgesellschaft GEMA scheiterte gestern beim Bundesgerichtshof mit dem versuch, künftig auch von Wohnungseigentümern Geld zu kassieren (Az. I ZR 228/14). Als Modellfall dazu diente eine Münchner Eigentümergemeinschaft mit insgesamt 343 Wohneinheiten, die eine gemeinsame Fernsehantenne nutzen."

"Zeit-Herausgeber Josef Joffe äußert sich zum Vorwurf der zu engen Vernetzung mit den Eliten, Medienwissenschaftler Uwe Krüger antwortet auf die Kritik Joffes Dass führende Journalisten deutscher Leitmedien mit Lobbyverbänden verbandelt seien und eine entsprechend ähnliche Meinung, insbesondere bei außenpolitischen Fragen, vertreten, hatte man vor gar nicht langer Zeit noch als realitätsfremde Verschwörungstheorie betrachtet. Wissenschaftler, die dazu forschten, wurden weitgehend ignoriert. Die ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" hat mit einem Beitrag zum Thema nun Bewegung in die Debatte gebracht - und führende Leitartikler (Leitartikler und Machteliten) erstmals zu Stellungnahmen und Rechtfertigungen genötigt."

"Nicht mit neuen Ideen, sondern mit einer großen Kampagne zur Abschreckung will die deutsche Filmwirtschaft den Deutschen Moral beibringen und die "dramatische Zunahme" beim illegalen Brennen und Herunterladen von Filmen aus dem Internet stoppen. Das Mittel ist, die Millionen von Menschen, die sich als Piraten betätigen und kein Unrechtsbewusstsein haben, als Kriminelle zu stigmatisieren. So will man dem "Massenphänomen des illegalen Filmkopierens" beikommen - und taufte die Website denn auch Hart aber gerecht. Die Spots sollen denn auch eindeutig eine Botschaft vermitteln: "Raubkopierer werden seit dem 13.9.03 mit Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren bestraft.""

"Am 4. November meldete die GEMA öffentlich eine Einigung in der Frage der Abgaben für Diskotheken und Clubs. Was dann präsentiert wurde, rechtfertigte die Behauptung für viele Beobachter nur bedingt. Die Einigung erfolgte nämlich nicht etwa mit dem etwa 230.000 Mitglieder starken Hotel- und Gaststättenverband Dehoga oder mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter, die ungefähr 150.000 Mitglieder zählt, sondern mit drei Organisationen, von denen vorher kaum jemand gehört hatte"

"Es ist wie mit dem Hasen und dem Igel: Kaum rennt der Bürger mit hängender Zunge zu einem Gericht, um sein Recht zu bekommen, sitzt da schon wieder der Igel und schmettert die Klage ab. Oder zumindest der Bruder des Igels. So geschehen im Fall einer Klage gegen den neuen »Rundfunkbeitrag« vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit am Richtertisch saß Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, Bruder von Paul Kirchhof, dem Vater der neuen Rundfunksteuer. Vetternwirtschaft beim Verfassungsgericht?"

"Die Mordserie gegen hohe Beamte, islamische Geistliche und Journalisten im Nordkaukasus reißt nicht ab. Am Mittwochabend wurde in Naltschik, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Kabardino-Balkarien der 28jährige Nachrichtensprecher des staatlichen, russischen Fernsehkanals WGTRK, Kasbek Gekkijew, von Unbekannten mit drei Schüssen in den Kopf getötet. Zeugin des Mordes wurde eine Bekannte des Journalisten, die sich unmittelbar vor dem Mord mit Gekkijew unterhalten hatte. Nach Aussage der Frau, hatten die Täter den Journalisten gefragt, ob er Gekkijew, der Nachrichtensprecher sei. Als der Journalist die Frage bejahte, wurde er mit drei Schüssen in den Kopf getötet. Die Täter verschwanden spurlos"

Bereits im November letzten Jahres haben sich die niederländischen Urheberrechtsexperten Bernt Hugenholtz (IViR) and Martin Senftleben (VU Amsterdam) in einer Studie ("Fair Use in Europe. In Search of Flexibilities") mit den Möglichkeiten auseinandergesetzt, auf nationaler Ebene und im Einklang mit dem bestehenden EU-Recht das Urheberrecht soweit zu flexibilisieren, dass eine Funktionalität ähnlich dem Fair-Use-Prinzip im US-Copyright erreicht wird (via). Ihr Fazit: eine Änderung auf europäischer Ebene wäre zwar wünschenswert, aber auch auf nationalstaatlicher Ebene gibt es noch viele unausgeschöpfte Möglichkeiten. So ließe sich über die die Ausdehnung von bestehenden Ausnahmen ("Schranken") die Flexiblität des Urheberrechts zu erhöhen, um eine bessere Kompatibilität mit digitalen Nutzungspraktiken herzustellen.

"Im Juni verklagte die Musikverwertungsgesellschaft GEMA den im Umfeld der Piratenpartei entstandenen Verein Musikpiraten, weil dieser eine CD mit Musik unter Creative-Commons-Lizenz veröffentlichte, an der sich auch die Komponisten und Texter Electronico und ElRon XChile beteiligten, die lediglich ihr Pseudonym und nicht ihre bürgerlichen Namen offenlegen wollen. Die GEMA argumentiert, dass sie zwar eine Datenbank mit Pseudonymen führt, aber nicht sicher ist, ob diese vollständig ist. Deshalb könnte es sein, dass einer der an der auf 2000 Exemplare limitierten und handnummerierten FreeMixter-CD beteiligten Musiker mit seinem bürgerlichen Namen bei der GEMA gemeldet ist."