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De-Mail-Nutzer sollen künftig rechtsverbindlich mit Behörden und Unternehmen sowie untereinander kommunizieren können. Dabei soll der Komfort der herkömmlichen E-Mail mit dem Sicherheitsniveau des gedruckten Briefes verbunden werden

"Jörg Tauss analysiert und beschreibt in seinem Kommentar bei Gulli.com exklusiv, wie die Strippenzieher aus Politik, Wirtschaft und Forschung derzeit die Bundesrepublik Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln versuchen. Seine Informationen stehen übrigens im direkten Gegensatz zu Reden des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Wenn der Innenpolitische Experte Hans-Peter Uhl (CSU) in seiner Rede (siehe auch YouTube-Video) davon spricht, es sei ein "Zerrbild", zu glauben, der deutsche Staat würde sich in die Computer seiner über 80 Millionen Bürger einhacken, so ist man zunächst in Versuchung, ihm das zu glauben. Es gelte laut Uhl auch im Internet die Sicherheit herzustellen. Der Chaos Computer Club habe überhaupt „nichts aufgedeckt". Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sei das Mittel der Wahl, mit dem das BKA sehr erfolgreich arbeite. Doch die Analyse des CCC spricht bekanntlich eine ganz andere Sprache. Demnach übersteigen die bislang untersuchten Programme der Quellen-TKÜ bei weitem das, was von offiziellen Stellen behauptet wird und was legal wäre. Zu welchem Ergebnis die angekündigten Untersuchungen der Landes- und des Bundesdatenschutzbeauftragten kommen werden, bleibt ebenfalls abzuwarten. Mit Ausnahme von Thilo Weichert scheinen diese aufgrund ihrer Verankerung im politischen System nur wenig frei agieren oder urteilen zu können. Der Politiker Jörg Tauss beleuchtet in seinem Beitrag, wie Behörden und Politiker mit privaten Unternehmen, angeblich gemeinnützigen Vereinen und Forschungseinrichtungen verquickt wurden und werden. "

"Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden äußert sich klar zur Mitwisserschaft der Deutschen bei den Spionage-Aktionen der NSA: „Politiker und Behörden sind in das Überwachungssystem verwickelt", sagt er. Der BND arbeite intensiv mit der NSA zusammen."

"Die Zufahrt zur Postanschrift "Nordring 2" in Bayreuth befand sich nicht in meinem Navi der Marke Tom-Tom. Dennoch besuchte ich am 31. Juli von 11 bis 17 Uhr 30 die Forensische Psychiatrie des Bezirkskrankenhauses Bayreuth. Dabei konnte ich mit beiden Chefärzten, mit Pflegern und Patienten sprechen. Um 15 Uhr teilte mir die Klinikleitung mit, dass Gustl Mollath mich um 16 Uhr treffen würde. Wir unterhielten uns bis 17 Uhr 30, dem Ende der Besuchszeit. Was er in diesen, rückwirkend betrachtet möglicherweise letzten Tagen seines Aufenthaltes in der geschlossenen Psychiatrie über diese sagte, bildet das Zentrum meines Berichtes"

"Bundesinnenminister-Kasperl Friedrich ist mit dem Gespräch mit der Präsidentenberaterin für die Terrorabwehr äußerst zufrieden. Es habe keine Industrie-Spionage gegeben und man konnte vorschlagen, das G10-Gesetz aufzuheben. Die Amerikaner versicherten dem Kasperl, dass sie deutsche Daten selbstverständlich immer nur mit dem besten Absichten ausspionieren. "

"Der deutsch-amerikanische Journalist John Goetz, der kürzlich durch seinen Besuch bei Edward Snowden bekannt wurde, hatte bereits 2006 die Beteiligung des BND am Irak-Krieg enthüllt, mit dem Schröder-Deutschland offiziell gar nichts zu tun haben wollte. Seit Wochen sorgt sein zusammen mit Christian Fuchs verfasstes Buch Geheimer Krieg für Diskussionen. Rechercheergebnisse daraus zeigten Deutschlands erstaunlich intensive Verwicklung in Drohnenangriffe und Folterverhöre sowie die enge Kooperation bei der Überwachung der deutschen Bevölkerung mit der NSA."

"Viele Deutsche sind skeptisch wegen des Freihandelsabkommens mit Amerika. Zu Unrecht, sagt die Kanzlerin - und wagt sich weit vor: Chlorhühnchen-Importe werde es mit ihr nicht geben. Aber europäische Konkurrenten für Google & Co"

"Zur Bekämpfung unerwünschter Migration sollen EU-Agenturen mehr Technik nutzen. Die Rede ist von Satellitenaufklärung, Finanzermittlungen und Kooperation mit Internetdienstleistern Mit einer Reihe neuer Überwachungsmaßnahmen will die EU-Kommission die kommerzielle Fluchthilfe über das Mittelmeer unterbinden. Dies geht aus einem Vorhabendossier hervor, das der Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans gestern in Brüssel vorstellte. Das Dokument zur Umsetzung der ebenfalls kürzlich beschlossenen Migrationsagenda enthält einen "EU-Aktionsplan gegen Schlepper". Skizziert werden konkrete Maßnahmen, mit denen Fluchthelfern "das Handwerk gelegt werden" soll."

"Unter dem Titel Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erkennung für die Sicherheit der Bürger im städtischen Raum basteln europäische Polizeien gemeinsam mit Unternehmen und Hochschulen am fünfjährigen Projekt INDECT. Im Konsortium mit Partnern aus 10 Ländern dominieren Firmen mit Überwachungstechnik aus Deutschland und Österreich. INDECT ist eines von 45 Projekten des "Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms"."

"Der moderne Ansatz zur Regulierung von Banken, so wie er spätestens seit Basel I (1988) umgesetzt ist, basiert auf der Annahme, dass die Finanzintermediär-Theorie richtig ist. "

Unfassbar: der Politsiche/staatliche Ansatz zu Regulierung der Banken (Basel I etc) basiert auf einer Geldtheorie, die de faacto und nun auch bewiesener Maßen falsch ist!

"Auch wenn die massenhafte Überwachung nicht sonderlich effektiv ist, will man nun die Datenflüsse der sozialen Netzwerke in Echtzeit abgreifen und überhaupt mit anderen Geheimdiensten mithalten Der BND, der nach Snowden mit der NSA unter einer Decke steckt, hat schon vor längerem größeren Finanzbedarf angemeldet. Kaum waren die ersten Informationen von Snowden letztes Jahr in die Öffentlichkeit gedrungen, wurde auch bekannt, dass der BND einen kräftigen Schluck aus der Pulle mit Steuergeldern nehmen will. 100 Millionen Euro seien in den nächsten Jahren für das bessere Internetlauschen notwendig, auch personell soll aufgestockt werden (Der BND will auch mitlauschen)."

"Die Zahl der Fälle mit Interkriminalität ist in Deutschland 2010 auf einen Höchststand gestiegen. In der am Freitag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PDF-Datei) für das Jahr 2010 wurden 246.607 Fälle mit dem "Tatmittel Internet" erfasst. Für die Vergleichbarkeit der Zahlen mit dem Vorjahr wurden die Werte eines 2009 noch fehlenden Landes herausgerechnet. Auf Basis der sich so ergebenden 223.642 Straftaten steigerte sich die Anzahl um 8,1 Prozent, heißt es in dem Bericht. Noch nie habe es so viele Straftaten im Internet gegeben wie 2010."

Wer illegal Musik herunterlädt, soll mit einer Internetsperre bestraft werden, fordert der CDU-Politiker Siegfried Kauder. Der Vorschlag wird nicht nur nicht funktionieren, er ist auch verfassungswidrig: Er führt nämlich die Sippenhaft ein.     Es hat schon viele unsinnige Gesetze gegeben - Gesetze, die nicht durchdacht waren, die nicht funktioniert haben, die von vornherein nicht funktionieren konnten. Wenn man solchen Gesetzen etwas Gutes abgewinnen konnte, dann sprach man von symbolischer Gesetzgebung. Die Forderung des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, Urheberrechtsverletzer mit einer mehrwöchigen Netzsperre zu belegen, ist eine besondere Art von Symbolpolitik. Sie symbolisiert die Unkenntnis über die Realitäten im Internet. Wer illegal Musik herunterlädt, soll mit einer Internetsperre bestraft werden? Eine solche Sperre kann derzeit in der Praxis gar nicht funktionieren. Funktionieren könnte sie nur, wenn der Staat versuchte, den Zugang zum Internet quasi unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen. Das wäre dann sozusagen China in Deutschland. Kauders Vorschlag ist abseitig. Er widerspricht der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung. Koalitionsvereinbarungen sind freilich nicht viel wert. Höchsten Wert aber hat die Verfassung.

Schlagwörter: Datenschutz, Internet, Post Privacy Der Datenschutz ist tot, es lebe die totale Transparenz. Radikal offen wünscht sich die Soziologin und Netzaktivistin Julia Schramm den Umgang mit persönlichen Daten im World Wide Web: Wenn jeder alles über jeden weiß, ist niemand mehr erpressbar, so die Theorie. Solchen Verzicht auf die selbstbestimmte Entscheidung, ob und wem ich Einblick in meine persönlichen Daten gewähre - kurz den Verzicht auf Privatsphäre im Internet - findet Constanze Kurz, Sprecherin vom Chaos Computer Club und Mitautorin des Buchs "Die Datenfresser", reichlich naiv. Einem Streitgespräch zwischen den beiden Kontrahentinnen, eigens durchgeführt für die nächste, Ende September erscheinende Ausgabe von Technology Review, konnte ich gestern in Berlin zusammen mit meinem Kollegen Wolfgang Stieler beiwohnen. Die vereinbarten 90 Minuten wurden für mich zur spannenden Sternstunde politischer Debattenkultur.

"Den Medien werden Leserkommentare lästig, sie wollen aus Angst vor der Öffentlichkeit wieder zurück ins Vor-Internetzeitalter Es ist sicher ein guter, zumindest ein symbolischer Zeitpunkt, wenn die ARD in der ausgerufenen Woche der Toleranz überlegt, wie sie mit Kommentaren auf der eigenen Website umgehen will. Wie Bettina Less vom NDR schreibt, überlegt man bei tagesschau.de Einschränkungen der Kommentarfunktion. Toleranz, so schon der erste Schritt der Argumentation, müsse auch mit Intoleranz umgehen. Allerdings ist mit dem Titel eigentlich eine "sachliche Diskussion", für die man doch so eintritt, bereits versperrt. Man setzt auf Krawall: " Aggressivität im Netz: Wenn der Leser zum Tier wird." Das muss offenbar sein, um Einschränkungen der Meinungsfreiheit legitimieren zu können."

"Das neue Urheberrecht wird Freiheitsrechte zugunsten neuer Rechte für die Medienverwertungsindustrie erheblich einschränken Content is King! war der Satz, mit dem die Einladung zur Konferenz "Digital Rights Management 2002 - Technologische, rechtliche und politische Lösungsstrategien im Umgang mit digitalen Gütern vor dem Hintergrund der europäischen Urheberrechtsrichtlinie" begann. Der Reklamevers mit dem die Veranstaltung im Haus der Deutschen Wirtschaft warb, erinnert frappierend an den Slogan "Cotton is King!", der die wirtschaftlichen Interessen der Südstaaten vor dem amerikanischen Bürgerkrieg betonte.[1]"

"Der Online-Bezahldienst Paypal hat seine Zusammenarbeit mit dem Cloud-Anbieter Mega mit sofortiger Wirkung beendet. Grund sei die spezielle Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Megas. Der Sharehoster vermutet andere Gründe hinter der Entscheidung."

"Das Freihandelsabkommen mit Amerika ist für Sigmar Gabriel ein heißes Eisen. Denn in seiner Partei ist es umstritten. Beim Treffen mit der Handelskommissarin macht er aber deutlich: Er hält daran fest. "

"Ab der fünften Warnung per Mail muss sich der File-Sharer, der gegen Immaterialrechte verstößt, möglicherweise auf eine "milde Maßnahme" gefasst machen. Das Übertragungstempo seines Anschlusses könnte gedrosselt werden, er könnte auf eine "Info"-Webseite gelenkt und dort "festgehalten" werden, bis er seinen Provider kontaktiert hat. Mit der sechsten Warnung wird diese milde Maßnahme, im Sprachgebrauch des Copyright Alert Systems (CAS) "Mitigation Measure" genannt, auf jeden Fall vollzogen. Bis zum Ende des Jahres, so sagt die Vorsitzende des Center for Copyright Information, Jill Lesser, mit einigem Vertrauen voraus, werde das CAS-Programm in den USA umgesetzt"

"Immer mehr Staaten fordern, vorab mit Personendaten von Flugreisenden versorgt zu werden. Zur Debatte steht deshalb auch ein weltweit gültiges Regelwerk mit der EU"