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""Und täglich grüßt das Murmeltier": Die Macher der re:publica beklagten bei der Eröffnung der Netzkonferenz, dass netzpolitische "Zombies" wie Vorratsdatenspeicherung und die Drosselkom-Debatte nicht totzukriegen seien."

"Die Todesstrafe ist in EU-Staaten ausgeschlossen. Ungarns Ministerpräsident sprach nun dennoch davon, die "Todesstrafe auf der Tagesordnung" zu halten, die Verschärfung des Strafrechts genüge nicht. Er reagierte auf einen brutalen Mord an einer Verkäuferin."

"In ihrer Auseinandersetzung mit Google um das Leistungsschutzrecht hoffen deutsche Medienhäuser auf eine baldige Lösung."

"Auf dem Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt kritisierte der Bundesvorsitzende erneut die von der großen Koalition beschlossene Einführung der Vorratsdatenspeicherung."

"Die Linke hat BND-Präsident Gerhard Schindler zum Rücktritt aufgerufen, auch Grüne wollen Köpfe bei dem Geheimdienst und im Kanzleramt rollen sehen. Dieses hat "technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert"."

"München - SPD-Spitzenkandidat Christian Ude empfiehtl Justizministerin Beate Merk wegen der wachsenden Empörung über den Fall Mollath den Rücktritt - und betont, dass er es nur gut mit ihr meint."

"Parteiübergreifend kritisieren Politiker das Spähsystem Tempora, das große Teile des Netzes überwacht. Das Vorgehen des britischen Geheimdienstes GCHQ sei unerträglich"

"Nürnberg/Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahmen in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Samstag der Nachrichtenagentur dpa einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung"."

"Deutschlands Sicherheitsbehörden sollen wirksamer überprüft werden. Eine hochrangige Regierungskommission empfiehlt, das Bundeskriminalamt unter parlamentarische Aufsicht zu stellen. Möglichen Whistleblowern wollen sie es leichter machen, ihre Informationen weiterzugeben"

"Nach Linken- und FDP-Politikern fordern nun auch prominente SPD-Politiker Generalbundesanwalt Harald Range auf, seinen Hut zu nehmen. Seine Entscheidungen seien peinlic"

"In einer Anhörung vor dem US-Senat fordern Regierungsvertreter, dass gute Verschlüsselung unterlassen oder gar gesetzlich verboten werden soll. Eine von Obama eingesetzte Expertengruppe empfiehlt das Gegenteil."

"Raubkopierer werden hierzulande also konsequenter verfolgt als Rassisten. Dafür kann Facebook nichts."

"Heiko Maas kritisiert den Umgang von Facebook mit extremistischen Inhalten. Er hat Unternehmensvertreter zu einem Gespräch über die Verbesserung von "Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards" eingeladen."

"In einer internen Forderungsliste hat das Justizministerium seine Gesprächspunkte für das für Montag geplante Gespräch mit Facebook-Vertretern konkretisiert und wünscht sich mehr Entgegenkommen."

"Bürgerrechtler und Verbraucherschützer kritisieren den Vorstoß für eine neue Vorratsdatenspeicherung von Justizminister Heiko Maas. In der Netzwirtschaft herrscht zumindest Skepsis. Es gibt aber auch Unterstützer."

"Comeback der Cryptowars? Der FBI-Direktor will Netzfirmen verpflichten, Hintertüren in ihre Produkte einzubauen - weil Verschlüsselung ein Problem für die Polizei ist"