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"Die GEMA hat das erste Mal seit längerer Zeit wieder eine schriftliche Stellungnahme dazu abgegeben, ob sie Creative Commons als eine Option für ihre eigenen Mitglieder sieht. Trotz Pilotprojekten in anderen Europäischen Ländern lehnt die GEMA diese Idee ab. Wir versuchen die Hintergründe zu beleuchten"

"Kritik an forensischer Psychiatrie in Bayreuth - Bundesverfassungsgericht fordert Stellungnahme von Beate Merk ein"

Stellungnahme als Sachverständiger zum Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (BT-Drs. 17/11470)

"Weil Google auch beim neuen Gesetzesentwurf zum LSR am längeren Ast als die Zeitungverleger sitzt, gibt sich der Suchmaschinen-Gigant in einer Stellungnahme für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten konziliant - und rechnet den Verlegern vor, wie viel Traffic sie verlieren würden: Auf 100.000 Klicks pro Minute werden die Verlage nur schwer verzichten können. Doch auch für die Blogger ist der neue Entwurf nicht ungefährlich"

"Bayreuter Landgericht will Stellungnahme eines weiteren Gutachters - Verteidigung kündigt Beschwerde an"

"17.01.2012 · Die englischsprachige Version des Online-Lexikons Wikipedia ist für einen Tag vom Netz gegangen. Damit will Wikipedia auf drohende Zensur hinweisen. Wikipedia-Gründer Jimmy Wales warnte auf Twitter alle Schüler: „Macht eure Hausaufgaben früh". In seiner offiziellen Stellungnahme klingt er ernster"

Das Projekt "E-Mail made in Germany" trifft nicht nur auf Zustimmung. Nun hat sich auch der Chaos Computer Club kritisch geäußert. Technik der 1990er Jahre werde als Novum verkauft, heißt es in einer Stellungnahme

"Über drei Viertel der 149.399 ISDS-Stellungnahmen stammen aus diesen drei Ländern Vom 27. April bis zum 13 Juli hatten natürliche und juristische Personen aus den 28 EU-Mitgliedsländern Gelegenheit, bei der EU-Kommission eine Stellungnahme zu der im europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP vorgesehenen Investor-State-Dispute-Settlement-Klausel abzugeben. ISDS-Klauseln erlauben Konzernen, Staaten vor Schiedsgerichten auf entgangenen Gewinn zu verklagen, wenn ihnen demokratisch beschlossene Regulierungen nicht gefallen."

"Am 8. März 2013 erschien auf der Webseite "American Judas" eine schriftliche Zusammenfassung von einem Interview, das der Journalist James Corbett für seine Show "The Corbett Report" mit der ehemaligen FBI-Dolmetscherin Sibel Edmonds führte. Es geht darin um die paramilitärische Geheimorganisation der NATO, der CIA und des britischen MI6 mit der Bezeichnung "Gladio". Die NATO lehnte nach der Aufdeckung der Organisation jegliche Stellungnahme ab und verwies darauf, dass man sich grundsätzlich nicht zu „geheimen militärischen Angelegenheiten" äußern würde. Das amerikanische Außenministerium bestätigte 2006 in einer Pressemitteilung indirekt die Involvierung der CIA, bestritt jedoch deren mögliche Verstrickung in terroristische Aktivitäten als eine auf gefälschten sowjetischen Dokumenten basierende Fehlinformation. Sibel Edmonds interessante Ausführungen deuten aber auf das Gegenteil hin."

" Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Stellungnahme auf die teils harsche Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes reagiert. Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an wichtigen Stellen verzerren schwache und teils sogar falsche Argumente die Sicht, obwohl es hieb- und stichfeste durchaus gibt. Immerhin einige Erläuterungen erscheinen wünschenswert und eindeutig. So stellt das Ministerium beispielsweise in den Punkten 1, 3 und 12 in einfachen Worten dar, wie Betreiber von WLANs verhindern können, für Rechtsbrüche, die Dritte über ihre Anschlüsse begehen, in Haft genommen zu werden. Demnach muss niemand die Namen der Nutzer protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen; es genügt, den Namen des Nutzers zu kennen. Ferner müssen private wie auch kommerzielle Betreiber ihre WLANs verschlüsseln und fremde Nutzer zur Einhaltung von Rechtsvorschriften verpflichten. Dazu, so das Ministerium, reiche bei geschäftlichem Einsatz wie in Hotels oder öffentlichen Einrichtungen beispielsweise schon, dass "der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt". Für Anbieter wie den Freifunk, aber auch Läden- und Restaurant-Besitzer bedeutet das dennoch einen erhöhten Aufwand - sollte dieser Entwurf Gesetz werden, müssten sie die Namen der Gäste erfassen. Auf kommerzielle Anbieter wie die Telekom oder auch Kabel Deutschland wirkt sich die Änderung nicht aus - sie haben die Namen ihrer Kunden ja schon längst. Weil die Erfassung für kleine und private Anbieter in der Praxis oft zu umständlich ist, erntet das Ministerium vor allem aus dieser Richtung Gegenwind. Wer Wind sät... Ein Teil des Frage-Antwort-Katalogs taugt freilich nur wenig dafür, den Gegenwind abzuschwächen, denn zumindest die Punkte 5, 10 und 13 irritieren. In Punkt 5 versucht die Regierung, die Verpflichtung zur WLAN-Verschlüsse

"Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat - erarbeitet von ihrem Ausschuss für Gewerblichen Rechtsschutz - ausführlich zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse Stellung genommen. Die Stellungnahme bestätigt sehr eindrucksvoll das, was in rechtswissenschaftlichen Kreisen schon eine ganze Weile kolportiert wird. Nämlich, dass es keinen halbwegs renommierten Urheberrechtler gibt, der diesem "

Deutsche Politiker fordern in letzter Zeit immer wieder die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten, auch Vorratsdatenspeicherung genannt. Dabei berufen sie sich neben dem berühmten "rechtsfreien Raum" im Internet auch auf eine EU-Richtlinie, die Deutschland bisher nicht umgesetzt hat. Das Vetragsverletzungsverfahren wegen dieser Nichtumsetzung soll nun geheim ablaufen Als erster Schritt eines solchen Verfahrens wurde bereits im Juni diesen Jahres eine Stellungnahme der Regierung angefordert. Der Betreiber von fragdenstaat.de (Update 03.10: Stephan Weinberger ist nicht der Betreiber, sondern hat das Portal für seine Anfrage genutzt) ist bisher mit seinen Versuchen, Einsicht in den Schriftverkehr zu bekommen, gescheitert. Die einzige öffentlich verfügbare Information ist die offizielle Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz unter der Leitung von Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): 

Stellungnahme von sechs Bürgerrechtsorganisationen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

"Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz begründet die Kritik am geplanten Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und zur Datenhehlerei in einer Stellungnahme"