Group items tagged

Und die genannten US-Minister können die Klagelegitimation in drei Fällen wieder entziehen: Wenn der Vertragspartner sich nicht an das Abkommen hält, wenn er keine Daten mehr übermittelt oder wenn er Private darin einschränkt, Daten für den Zweck der Berichterstattung über oder Vorbeugung von Straftaten an die US-Regierung zu übermitteln.

Diese Bestimmung hat es in sich, weil sie die europäischen Datenschutzbehörden entmachtet. Selbst wenn es in einem konkreten Fall nach EU-Recht oder nationalem Recht illegal ist, US-Behörden mit Daten zu versorgen, kann die Behörde nicht einschreiten, denn damit liefe sie Gefahr, dass alle ihre Bürger das Klagerecht in den USA verlieren.Tatsächlich besteht diese Gefahr aber immer: Die Festlegung der US-Minister, ob Bürger bestimmter Länder oder Wirtschaftsverbände klagen dürfen, kann ausdrücklich nicht überprüft werden – weder durch US-Gerichte noch durch das US-Parlament selbst