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"Wie im letzten Musiker Magazin in einer Kurznachricht veröffentlicht, entließ die GEMA ihren seit ca. 20 Jahren wohl wichtigsten Organisator ihres internen geheimen Kontroll dienstes, Andreas K., der in den vergangenen 20 Jahren diesen weitgehend unbekannten Überwachungsdienst für die GEMA betreute. Jetzt erstattete die GEMA gegen diesen jahrzehntelangen eigenen Mitarbeiter Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin. In zivilrechtlichen Verfahren vor dem Kammergericht Berlin gegen Dritte in einer anderen Sache verpflichteten die prozessführenden Richter Andreas K. zu umfassenden Zeugenaussagen in Sachen GEMA-Geheimkontrollen, Lizenzen und Verrechnungen"

Während die EU-Kommission den erwarteten blauen Brief für Berlin losgeschickt hat, erhöht die Kanzlerin den Druck auf den Koalitionspartner. Unterdessen hat sich Schweden nach langer Debatte zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung durchgerungen

"Gegen totale Überwachung, gegen die Musikindustrie, für File-sharing: Die Motive der Demonstranten bei der Anti-ACTA-Demonstration in Berlin sind diffus. Einig sind sie sich jedoch in einem: Der Druck auf die Politik muss aufrechterhalten werden, damit das umstrittene Abkommen am Ende nicht doch noch unterzeichnet wird"

"Erneut erteilt das Bundesverfassungsgericht der Politik eine bittere Lektion - ein Zeichen, dass die Richter mit dem Berliner Betrieb ein ernstes Problem haben"

"Berlin, 21.01.2014. Vorsichtig optimistisch reagierte heute das NGO-Bündnis TTIPunfairHandelbar in Berlin auf die angekündigte Verhandlungspause bei den umstrittenen Sonderklagerechten für internationale Konzerne. Die EU-Kommission wollte diese im Rahmen des EU-USA-Freihandelsabkommens (TTIP) einführen, schlägt nun aber angesichts breiten politischen Widerstandes eine teilweise Verhandlungspause und öffentliche Konsultationen vor."

"Das Youtube- und Internet-Phänomen „Technoviking" ist ein kurioser Fall - vor wenigen Tagen war es einer für das Berliner Landgericht. In seinem Urteil wägt das Gericht pragmatisch zwischen Persönlichkeitsrechten und der Freiheit der Kunst ab. Doch es zeigt, wie limitiert die Mittel des Rechts bei Internet-Phänomenen sein können"

"Der schier unendliche Hunger der NSA auf Daten erschüttert wieder einmal das politische Berlin. Diesmal richtig. Was hat der BND gefiltert und was nicht? Angeheizt wurde die Empörung von einem einmaligen Vorgang. "

"Die Bundesregierung bleibt auch nach den SPIEGEL-Recherchen bei ihrer Darstellung: Sie wisse nichts über die zentrale Rolle der Militärbasis Ramstein im US-Drohnenkrieg. Interne Dokumente indes belegen, wie Berlin jahrelang wegsah."

"Soll Berlin seine Stromversorgung selbst in die Hand nehmen? Finanziell könnte das die Stadt stark belasten. Aber für Demokratie und Klimaschutz würde sie zum Vorbild"

Die Berichte, Angela Merkels Handy sei von US-Geheimdiensten überwacht worden, haben in Berlin für mehr Wirbel gesorgt, als alle NSA-Enthüllungen der vergangenen Monate. Die Regierung gibt sich sehr schockiert und fordert nun Konsequenzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt den Zeitungsverlegern auf dem Zeitungskongress in Berlin eine schnelle Reform der Pressefusionskontrolle in Aussicht. "Ich wäre unglaublich dankbar, wenn Sie uns einen Vorschlag vorlegen, bei dem nicht schon am nächsten Tag wieder Einsprüche auf den Tisch flattern", rief die Kanzlerin den fast 600 in Berlin versammelten Verlegern zu. Dann werden wir uns dem Thema Pressefusionskontrolle mit "großer Schnelligkeit und Zügigkeit widmen," verspricht Merkel. Das Thema bewegt die Verlage seit Jahren, bislang hat sich die Branche allerdings nicht auf eine gemeinsame Position einigen können, so dass die Kanzlerin den Ball immer wieder ins Verlegerlager zurückspielte.

Heute, fast zwei Wochen nach der Wahl in Berlin, ist es an der Zeit, internationale Wahlbeobachter anzufordern.

"Air Berlin sorgte mit Geschenken an Bundestagsabgeordnete für Empörung. Im Interview erklärt Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, wie solcher Lobbyismus künftig verhindert werden kann - und warum Politiker nicht die einzigen sind, die sich der Kritik stellen müssen"

"Frage des Tages: In Berlin werden offenbar massenhaft Verbindungsdaten von Handys registriert. Handybesitzer in ganz Deutschland sind verunsichert. Denn sie merken es gar nicht, wenn ihre Gesprächsdaten und ihr aktueller Aufenthaltsort registriert werden"

"Auch kleine Musiker können ohne die Gema von ihrer Kunst leben, sagt der Berliner HipHop-Künstler Tapete. Darum sei eine Mitgliedschaft nicht nötig"

Immer neue Details über Lauschangriffe der Amerikaner in Deutschland kommen ans Licht. Doch deutsche Geheimdienste wissen darüber offenbar nur wenig. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages könnte für Klarheit sorgen. Die Union ziert sich - noch.

"Das geplante TTIP-Abkommen ist umstritten, weil kaum ein Verhandlungsdokument öffentlich ist. Bislang gibt es nur einen Leseraum im EU-Parlament, zu dem nur ganz wenige Abgeordnete Zugang haben. Das soll sich nun ändern. "

"Der Ex-NSA-Analyst Bill Scannell hat der Hackergemeinde Interna aus dem Horchposten des US-Geheimdienstes auf dem Berliner Teufelsberg verraten. Seine Unterscheidung zwischen guter Kalter-Krieg-Spionage und heutiger Massenüberwachung kam nicht gut an."

"Das Abgeordnetenhaus der Hauptstadt hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die 7-Tage-Frist für Mediatheken von ARD und ZDF auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu streichen."