Hintergrundmusik in Arztpraxen ist nicht vergütungspflichtig ? | Telepolis - 0 views
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""Damit Ihnen rund um die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung nichts entgeht, sammeln wir hier fortlaufend die aktuellen Urteile der Gerichtshöfe für Sie." schreibt die GEMA wörtlich auf ihrer Webseite in der Rubrik "10 Fragen - 10 Antworten". Eine Suche auf der GEMA-Webseite zum Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die nicht bestehende Vergütungspflicht für Hintergrundmusik in Arztpraxen verläuft jedoch ergebnislos. Honi soit qui mal y pense?!"
NSA-Spähprogramm: Snowden antwortet EU-Parlamentariern | Telepolis - 0 views
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Der Einfluss der USA auf die EU-Partnerstaaten ist groß. Das zeigt sich auch in der Antwort Snowdens auf die Frage nach der Zusammenarbeit zwischen NSA und EU-Mitgliedstaaten. Die geheimdienstliche Kooperation ist ja durch die bisherigen Enthüllungen schon deutlich geworden. In seiner Aussage hebt Snowden aber ein Element hervor, dass bislang eher im Hintergrund blieb: Dass es zu den wichtigsten Aktivitäten der Auslandsabteilung (Foreign Affairs Division) der NSA gehört, die EU-Mitgliedstaaten dazu zu drängen, ihre Gesetze zu verändern, um Massenüberwachung zu ermöglichen
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"Neue Enthüllungen packt Edward Snowden in seinen Antworten auf Fragen von einigen, ausgewählten EU-Parlamentariern nicht aus. Er will den Journalisten, die sein Material auswerten, nicht vorgreifen, wie er an mehreren Stellen betont. Aber in dem 12-seitigen Dokument, das heute veröffentlicht wurde, sind wie immer interessante Details zu finden. In der klugen, präzisen Schilderung der Situation, der Überwachungskapazitäten und des Konzepts hinter dem geheimdienstlichen Großzugriff, liefert es den Parlamentariern - so sie dafür bereit sind - ein überzeugendes Antidot gegen die Phrasengebäude, mit dem die US-und befreundete Regierungen den massiven Einbruch in die Privatspäre von Bürgern und Betriebsgeheimnissen von Unternehmen zu verharmlosen und zu legitimieren suchen"
Fragen und Antworten zum Acta-Abkommen - 0 views
TTIP: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Freihandelsabkommen - 0 views
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Handelskommissar Karel De Gucht hat aber jüngst für Misstrauen gesorgt, da er die Frage gerichtlich klären lassen will.
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Die EU-Kommission bestreitet diesen Vorwurf ebenso energisch wie die amerikanischen Unterhändler. Der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman sagt, es werde keine breite Deregulierungsagenda in Gang gesetzt. Die Idee ist vielmehr, Standards und Zertifizierungsverfahren gegenseitig anzuerkennen – wenn sie ein gleich hohes Schutzniveau garantieren
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TTIP wird weder die Einfuhr von Chlorhuhn noch von Hormonfleisch erlauben. Dazu sind beide Themen viel zu problematisch. Die Europäer wollen schlicht kein mit Chlor desinfiziertes Huhn und Fleisch von mit Wachstumshormonen behandelten Tieren essen. Gentechnisch behandelte Lebensmittel dürfen schon heute in der EU verkauft werden, wenn sie gekennzeichnet sind – und auch das wird sich nicht ändern
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TTIP: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Freihandelsabkommen - 0 views
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Handelskommissar Karel De Gucht hat aber jüngst für Misstrauen gesorgt, da er die Frage gerichtlich klären lassen will.
Lex Hoeneß: Bewährung plus Summe x in Vorbereitung | Telepolis - 0 views
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"Damit ist nun bis zum Prozessbeginn fast ein Jahr vergangen. "Uli Hoeneß-Cup statt Gefängnis" wurde am 11.05.2013 auf Telepolis getitelt. "Klassenrecht?" fragte ich im April 2013 anhand der Verurteilung einer 33-jährigen Mutter in Landsberg zu 18 Monaten Gefängnis ohne Bewährung. Von einem "hohen Schaden" war in der Urteilsbegründung die Rede. 3.300 Euro hatte die Dame aus dem Verkauf nicht existierender Kaffeemaschinen erlöst. Auf die Frage von Telepolis, ob er verstehen könne, dass man in Bayern Klassenjustiz am Werke sähe, wollte Gerichtssprecher Alexander Kessler damals nicht antworten."