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Auch in der Krise muss das Grundgesetz Bestand haben | Telepolis - 0 views

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    "Parteiübergreifend wird das Bundesverfassungsgericht derzeit immer wieder als Gefahr wahrgenommen. Von der SPD über die FDP bis hin zur Union haben zahlreiche Europa- und Bundestagsabgeordnete das oberste Gericht schon vor der Verhandlung der Eilanträge zu ESM und Fiskalpakt ermahnt, das Gericht möge doch die am 29. Juni eilig von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze, die die Bundesregierung als Maßnahme zur Lösung der Euro-Krise ansieht, durchwinken - um die Märkte nicht zu verunsichern. In seiner mündlichen Verhandlung machte das Gericht jedoch deutlich, dass es selbst in Krisensituationen nicht bereit ist, seine Augen vor einem eventuellen Verfassungsbruch zu verschließen"
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Machtpolitik: Expertokratie als neue Herrschaftsform | Politik | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Wer regiert die Welt? Das Volk? Banken? In Griechenland und Italien hat die Krise neue Typen an die Macht gebracht. Die Demokratie könnte leiden"
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Deutsche CDU-Politiker sehen Verhältnis zu USA in schwerer Krise - Überwachun... - 0 views

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    "Mißfelder: Ansehen der USA noch schlechter als zu Zeiten des Irak-Kriegs"
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Euro-Krise: Die Lüge von der Systemrelevanz - Kapitalismus - FAZ - 0 views

  • Am 3.Februar 1996 erklärte der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank Hans Tietmeyer in Davos, er habe bisweilen den Eindruck, „dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden“. Dies sollte keine Kritik sein, Tietmeyer stellte das bestätigend fest.
  • er Vorstandsvorsitzende von Bosch, Franz Fehrenbach, beklagte im September, die Finanzmärkte seien wieder kurz davor, die Weltwirtschaft in eine neue Krise zu reißen; man könne in der Realwirtschaft schuften und machen – gegen die Spekulation komme man nicht an. Er spricht sich ähnlich wie andere Manager für eine schärfere Regulierung der Banken aus und plädiert dafür, viele Finanztransaktionen zu verbieten, die nichts mehr mit realen Geschäften zu tun haben. Doch die Politik wagt es nicht, die Ausweitung des Kapitalmarktes zum Finanzcasino und die Vorherrschaft der Investmentbanker und Spekulanten in Frage zu stellen. Lobby und PR haben es geschafft, dass die Finanzindustrie sich ein besonders dickes Stück vom Volkseinkommen abschneiden konnte.
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    Die Finanzwirtschaft hat die Politik im Griff - und warum? Weil jede Bank für „systemrelevant" erklärt wird. System hat aber nur die Lüge, meint der Sozialdemokrat Albrecht Müller.
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Mehr Kapitalismus wagen | Telepolis - 0 views

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    ""Das Hauptopfer der andauernden Krise ist nicht der Kapitalismus, sondern die Demokratie", so Slavoj Žižek"
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Die verschwiegene Rolle deutscher Stiftungen | Telepolis - 0 views

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    "Der Besuch Wladimir Putins in Deutschland am Montag wurde für beide Seiten zum Schaulaufen. Syrien, Nordkorea, Zypern-Krise: Zu allen großen aktuellen Themen der Außenpolitik nahmen der russische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande der Messe Hannover Stellung"
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Griechische Demokratie marktkonform versenkt | Telepolis - 0 views

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    "Eine Delegation griechischer Gewerkschaftler und sozialer Aktivisten auf Deutschlandbesuch berichtet nicht nur von den verheerenden Folgen der Krise, sondern auch von solidarischen Gegenstrategien"
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Euro-Krise: Seehofer fordert Volksabstimmung über Zukunft der EU - SPIEGEL ON... - 0 views

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    "In der Koalition wird wegen der Schuldenkrise immer intensiver über eine Volksabstimmung zur Entwicklung Europas nachgedacht - CSU-Chef Horst Seehofer prescht nun mit einem besonders konkreten Vorschlag vor. Er will, dass die Bürger zu drei Punkten befragt werden"
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Polizei unterbindet Proteste gegen Krisenpolitik | Telepolis - 0 views

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    "In Frankfurt/Main hat sich am 1. Juni einmal mehr gezeigt, wie in Zeiten der Krise die bürgerlichen Rechte abgebaut werden"
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Niedersachsen: Massagesitz mit Grillfunktion - Inland - FAZ - 0 views

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    "30.08.2013 · Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen erlebt ihre erste Krise. Ministerpräsident Weil entließ Staatssekretär Paschedag, der sich einen zu großen Dienstwagen genehmigte. Auch Landwirtschaftsminister Meyer gerät nun unter Druck. "
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Die lokalen Klüngel | Telepolis - 0 views

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    "Städte und Gemeinden pfeifen auf dem allerletzten Loch. In den meisten repräsentativen Demokratien. Alle Quellen der Geldbeschaffung haben sie bis zur Neige ausgeschöpft. Jetzt bleiben nur noch die Steuern zahlenden Bürger zum Schröpfen übrig. Wieder einmal werden Gebühren und Steuern angehoben. Aber selbst das hat Grenzen. Die Gemeinden können ihre Einnahmen auch nicht über hohe Müllabfuhrgebühren oder Strafzettel für Falschparker aufbessern. Denn damit dürften sie nach Recht und Gesetz gar keine Gewinne machen. Tun sie trotzdem. Über höhere Gebühren, neue Steuern und eingeschränkte kommunale Leistungen kommt die Krise auch bei den Bürgern an. Die krampfhaften Versuche der Kommunalpolitiker, neue Geldquellen anzuzapfen, offenbaren die Hoffnungslosigkeit der Lage vor Ort."
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Die Krise als Chance begreifen | heise Security - 0 views

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    "Der IT-Sicherheitsexperte Prof. Pohlmann sieht die Enthüllungen über die Aktivitäten der NSA als große Chance, zu lernen wie Spione und Hacker unseren Schutz umgehen und darauf aufbauend bessere IT-Sicherheitstechnologien anzubieten."
Mela Eckenfels

Analyse: Der rechte Abschied von der Politik - News Ausland: Amerika - tagesanzeiger.ch - 0 views

  • Moore schreibt: «Ich habe mehr als 30 Jahre gebraucht, um mir diese Frage zu stellen. Aber heute muss ich es tun: Hat die Linke doch Recht?» Und fährt fort: «Die Reichen werden reicher, aber die Löhne sinken. Die Freiheit, die dadurch entsteht, ist allein ihre Freiheit. Fast alle arbeiten heute härter, leben unsicherer, damit wenige im Reichtum schwimmen. Die Demokratie, die den Leuten dienen sollte, füllt die Taschen von Bankern, Zeitungsbaronen und anderen Milliardären.»
  • «Die Kreditkrise hat gezeigt, wie diese Freiheit gekidnappt wird. Die Banken sind ein Spielfeld für Abenteurer, die reich werden, auch wenn sie Milliarden verfeuern. Die Rolle aller anderen ist, ihre Rechnung zu zahlen.»
  • «Die westliche Demokratie fängt an, wie ein aussterbender Luxus auszusehen. Klar können wir Fähnchen mit dem Aufdruck ‹Freiheit› schwingen. Aber auf ihnen steht, kleingedruckt, ‹Made in China›.»
  • ...6 more annotations...
  • «Das alles ist eine schreckliche Enttäuschung für uns, die wir an freie Märkte glaubten, weil sie freie Menschen hervorbringen würden...»
  • Warum? Weil, so Brooks, Politik nicht mehr ihr Ziel ist. «Ihr Geschäft sind Radio-Shows, nicht Gesetze», schrieb er. Und um das Publikum nicht zu irritieren, bewegten sich die Republikaner nur «im konservativen Ghetto», einem «ewigen Wahlkampf, in dem es nicht um die Sache geht, sondern um möglichst scharfe Kontraste zum Gegner, dem man in Abstimmungen grösstmögliche Probleme macht».
  • Zum ersten ist die jetzige seit Jahren wie ein Schwelbrand eskalierende Krise – die schlimmste seit der grossen Depression – das Ergebnis rechter Politik: Das Resultat von blinder Deregulierung von Wirtschaft und Finanzmärkten
  • Zum zweiten sind die Rezepte, die gegen die Krise angewandt werden, wieder rechte Rezepte: eine blinde Sparpolitik.
  • Und drittens ist die Rechte daran, die westliche Gesellschaft fundamental zu verändern. Die 60 Jahre Herrschaft der westlichen Mittelklasse geht ihrem Ende zu. Installiert wird eine Oligarchie.
  • Wohin zum Teufel sind die Intellektuellen verschwunden? Überall findet man sich orientierende, kaum irgendwo Orientierung gebende Köpfe. Das macht sie anfällig für Moden aller Art. Die Führungspersönlichkeit des 21. Jahrhunderts ist: das Modeopfer.
Mela Eckenfels

Bürgerliche Werte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat" - Hinte... - 0 views

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    Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat" Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen. Von Frank Schirrmacher 15. August 2011  Ein Jahrzehnt enthemmter Finanzmarktökonomie entpuppt sich als das erfolgreichste Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik. So abgewirtschaftet sie schien, sie ist nicht nur wieder da, sie wird auch gebraucht. Die Krise der sogenannten bürgerlichen Politik, einer Politik, die das Wort Bürgertum so gekidnappt hat wie einst der Kommunismus den Proletarier, entwickelt sich zur Selbstbewusstseinskrise des politischen Konservatismus. Realpolitik und Pragmatismus verdecken die gähnende Leere, und die Entschuldigung, Fehler machten ja auch die anderen, ist das Pfeifen im Walde. Aber es geht heute nicht allein um falsches oder richtiges politisches Handeln. Es geht darum, dass die Praxis dieser Politik wie in einem Echtzeitexperiment nicht nur belegt, dass die gegenwärtige „bürgerliche" Politik falsch ist, sondern, viel erstaunlicher, dass die Annahmen ihrer größten Gegner richtig sind.
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OECD: Einkommensunterschiede sind während der Krise mehr gewachsen als zuvor ... - 0 views

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    "Daten aus den Jahren von 2007 bis 2010 zeigen, dass Jugendliche und Kinder Risiken der Verarmung besonders ausgesetzt sind"
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Banken wurden saniert - Bevölkerung verarmt | Telepolis - 0 views

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    "Eine Attac-Studie widmet sich dem Mythos der Griechenlandrettung"
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PRISM-Krisengipfel: Mehr Fragen als Antworten | heise online - 0 views

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    Vertreter von Google und Microsoft haben sich auf dem Krisengipfel zur US-Überwachung "total überrascht" gezeigt über die Enthüllungen zum jüngsten NSA-Projekt
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Die soziale Ungleichheit wächst | Telepolis - 0 views

  • Soziale Ungleichheit und wachsende Armutsrisiken würden spätestens dann zu einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Krise führen, wenn der soziale Friede bedroht sei.
  • fordert daher die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer
  • progressive Kapitalertragssteuer, die Vermögenssteuer mit einem "angemessenen Freibetrag" und eine Finanztransaktionssteuer.
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    "Geht es nach dem Geldvermögen der Haushalte, dann waren die Deutschen 2011 so reich wie noch nie - über ein Vermögen von mehr als 4,7 Billionen Euro konnten die Haushalte im vergangenen Jahr verfügen. In den Medien führen derartige Zahlen regelmäßig zu unreflektierten Jubelmeldungen über den Wohlstand, in dem "die Deutschen" angeblich leben - die Verteilung dieses riesigen Vermögens und die Tatsache, dass eine Vielzahl der Privathaushalte eher knapp bei Kasse ist, wird dabei nicht reflektiert. Da kann es sogar schon einmal dazu kommen, dass die gleichzeitige Zunahme der privaten Schulden um 21 Milliarden Euro lakonisch kommentiert wird, die Privatleute könnten sich aufgrund ihres Reichtums eben auch Schulden leisten"
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Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund | Telepolis - 0 views

  • neoliberale Kapitalisten hatten genug Zeit, um zu lernen, wie man sie untergräbt. Sie verstehen sich meisterlich in der Technik, die Instrumente der Demokratie zu infiltrieren - die "unabhängige" Justiz, die "freie"! Presse, das Parlament - und sie zu ihren Zwecken umzuformen.
  • Die entwickelten Demokratien in aller Welt - von den USA über Europa bis Japan - stehen vor dem gleichen Elend: Zwischen den Völkern und ihren Politikern ist ein tiefer Graben der Entfremdung aufgerissen, die Prozesse der politischen Willensbildung sind völlig erstarrt, die Menschen haben kein Vertrauen mehr in das politische System, in den Parlamenten und den politischen Parteien herrschen Hierarchien, es geht nicht mehr demokratisch zu, die Volksvertretungen nicken Regierungsentscheidungen nur noch ab, wichtige Entscheidungen werden in Hinterstuben getroffen, die politischen Institutionen sind handlungsunfähig, die Politiker taugen nichts, und der Staat ist bis über die Ohren verschuldet. Die politische Krise ist die Folge einer strukturellen Reformunfähigkeit der Institutionen und ihrer Politiker, einer wachsenden Kluft zwischen den Bürgern und Regierungen, zwischen Wählern und Volksvertretern, zwischen Gesellschaft und Staat. Als Regierungsform stoßen die Demokratien an ihre Grenzen, weil sie nicht mehr leisten, wozu sie da sind: die Interessen aller zu wahren und ihren Völkern ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie dienen nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern nur noch den Interessen einzelner Gruppen
  • In der Bevölkerung vieler demokratischer Staaten wächst der Widerstand gegen die Willkür der Repräsentanten, die von vielen nicht länger als Vertreter des Volkes angesehen werden. Die Völker der demokratischen Staaten sehen sich von Oligarchien beherrscht, die ihre eigenen, höchst eigennützigen Interessen verfolgen und sich nicht mehr um die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Interessen der Menschen scheren, die sie eigentlich vertreten sollen. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik aller entwickelten Demokratien geht in immer stärkerem Maße an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit vorbei und richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung.
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  • Die strukturellen Schwächen dieses Ordnungssystems treten heute so krass hervor wie nie zuvor. Eine erfolgreiche Krisenbewältigung würde einen radikalen Politikwandel erfordern. Das jedoch können auf Wahlerfolge und Machterhalt fixierte, kurzsichtig orientierte politische Parteien systembedingt kaum leisten. Das erklärt auch, weshalb dringende Reformen unterbleiben und Schulden angehäuft werden. Doch der Reformbedarf ist immens
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    "Beginnend mit dieser Ausgabe schreibt der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick in Telepolis eine Reihe von Artikeln, die sich sehr grundlegend mit der Fundamentalkrise der etablierten Demokratien auseinandersetzt. Die 1. Folge beschreibt und analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. Sie zeigt, dass alle entwickelten Demokratien der Welt in einer Systemkrise gefangen sind, aus der es kein Entrinnen gibt. Das verbreitete Klagen über "die Politiker" und die allgemeine "Politikverdrossenheit" verstellt den Blick dafür, dass alle entwickelten Demokratien in einer fundamentalen Strukturkrise stecken."
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Die Luft wird dünner: Genderismus vor dem Ende? | Kritische Wissenschaft - cr... - 0 views

  • Es ist natürlich so, dass der Genderismus das Heil ist, an dem man nicht mit “diskursiven Phantasmen” herumkritisieren darf. Maßnahmen, die unter der Ägide des Genderismus getroffen werden, sind entsprechend auch dann, wenn sie eine Quote für Frauen vorschreiben, alles andere als repressiv, sondern emanzipierend und befreiend, befreiend, weil sie, wie das Fegefeuer die Seele der dem Genderismus nicht Zugewandten göttlicher Gnade zuführen, und natürlich sind Abwehrreaktionen gegen das Heil, das der Genderismus bringt, lediglich darauf zurückzuführen, dass die Abwehrer unsicher und nicht erleuchtet sind.
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