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"Im Januar beantragte die Deutsche Telekom bei der Regulierungsbehörde das Recht auf Erhebung einer Sondergebühr in Höhe von 1,20 monatlich für die 5 Millionen Kunden, die dem Unternehmen keinen Kontozugriff gewähren, sondern ihre Rechnungen per Überweisung zahlen (Vgl. Telekom will Gebühren für Überweisung). Begründet wurde der Antrag mit angeblich höheren Kosten, die dieses Verfahren verursachen würde"

Der oberste Gerichtshof Schweden hat offenbar einen Antrag des verurteilten Pirate-Bay-Mitgründers Peter Sunde abgelehnt, den Prozess gegen ihn neu aufzurollen. Jetzt bleibt dem Piraten noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

"Das Landgericht Aurich kommt nach der Eingeben des Namens einer Kanzlei in eine Suchmaschine zu dem Ergebnis, dass ein Antrag auf Einstweilige Verfügung rechtsmissbräuchlich ist"

"Ein Antrag des Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz und der Jungen Liberalen wurde mit Änderungen angenommen"

"Bei der diesjährigen GEMA-Hauptversammlung stellte der Aufsichtsrat ein neues Abrechnungsmodell namens "Inka" vor, verbunden mit dem Appell an die anwesenden Mitglieder, diesem neuen Verfahren zuzustimmen. Die Mehrheit der ordentlichen Gema-Mitglieder in den drei Kurien stimmte daraufhin diesem Antrag zu. Damit endet ein fast 14jähriger Streit um eine transparente, demokratisch verabschiedete und Inkasso-bezogene Verteilung gegen das 1998 eingeführte "Pro"-Verfahren, mit dem Gelder aus dem Bereich der Konzertaufführungen von Unterhaltungsmusik massiv umverteilt wurden."

"Der Schutz von Hinweisgebern per Gesetz, die auf Missstände in Firmen, bei Behörden und Organisationen aufmerksam machen, nimmt Konturen an. In einer Anhörung zum gesetzlichen Schutz von Whistleblowern im Ausschuss Arbeit und Soziales des Bundestsages, haben am 5. März diverse Experten Vorschläge dafür unterbreitet, wie ein entsprechendes Gesetz aussehen könnte. Anlass der Anhörung waren ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke, die sich für eine gesellschaftliche Anerkennung des Whistleblowings und den damit verbundenen Schutz von Whistleblowern einsetzt. Ein zukünftiges Gesetz solle, so die Position der Linkspartei, jenen Schutz bieten, die durch ihre Hinweise über Missstände mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen müssten. Dazu sollen laut Linkspartei "auch Personen außerhalb klassischer Arbeitsverhältnisse" zählen"

"Ein Blogger, der seit Jahren das Treiben von Sekten usw. dokumentiert, hatte ausgiebig Erfahrung mit einstweiligen Unterlassungsverfügungen des Landgerichts Hamburg gesammelt, das sich dank fliegendem Gerichtsstand deutschlandweit für örtlich zuständig hält. Letztes Jahr drehte der genervte Blogger den Spieß um und nahm selbst einen hartnäckigen Abmahner auf Unterlassung in Anspruch. Er nutzte diese Gelegenheit gleichzeitig auch für ein Experiment, in dem er mit einem gleichlautenden Antrag vier Gerichte durchtestete und so eine Peergroup zu den Hamburger Richtern bildete. Würde andernorts eine presserechtliche Unterlassungsverfügung auch so billig zu haben sein?"

Nach einigem Hin und Her haben die Sozialdemokraten einen Antrag zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren beschlossen. Vorratsdatenspeicherung soll mit Einschränkungen möglich werden

"Ein Antrag auf Klageabweisung seines Anwalts dokumentiert den Maßnahmenkatalog, mit dem Bradley Manning zermürbt werden sollte"

"Werden im Internet illegal Dateien getauscht, müssen Provider in aller Regel auf Antrag verraten, welcher Kunde sich hinter einer IP-Adresse verbirgt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bisher war dazu ein "gewerbsmäßiges Ausmaß" nachzuweisen"

"Der Vorstand der Grünen will seinen Antrag zur Netzpolitik abschwächen. Das flexiblere Urheberrecht könnte eine grüne Wählerklientel verschrecken"

Lang genug schnüffelte die NSA in privaten Belangen unschuldiger US-Bürger herum, fand Justin Amash. Der Republikaner wollte die Spionage in den USA per Antrag stoppen. Nun ist er gescheitert.

"Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt"

Das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt haben einen Antrag auf Einsichtnahme in den Vertrag zum Kauf von Software für die Quellen-TKÜ abgelehnt. Die würde die innere und öffentliche Sicherheit gefährden

Auf der WIPO-Generalversammlung wurde der Antrag von Pirate Parties International abgelehnt, als Beobachter zugelassen zu werden

"Der US-amerikanische Journalist, Autor und Hacktivist Barrett Brown kann ein wenig aufatmen. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat einen Antrag beim Gericht eingereicht, demzufolge einige der Anklagepunkte gegen den 32-Jährigen fallen gelassen werden sollen. Speziell über die Frage ob Hyperlinks illegal sein können, will die Anklage offenbar nicht weiter debattieren müssen."

"Linke und Grüne haben einen Antrag beschlossen, wonach der Bundestag das umstrittene Gesetz zum "Schutz des Presseverlegers" im Internet aufheben soll. Es habe "mehr Verwirrung als Klarheit" gestiftet, sei und bleibe falsch."

"Eine Hausdurchsuchung (HD), wie sie gemäß §§ 102-110 Strafprozessordnung (StPO) vorgenommen werden kann, ist keine Seltenheit. Da ein solcher Eingriff in die gemäß Artikel 13 GG festgeschriebene Unverletzlichkeit der Wohnung eingreift, ist er grundsätzlich an strenge Regeln gebunden."