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Voraussetzung für den Fliegenden Gerichtsstand kann sich für Abmahnanwälte na... - 0 views

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    "Das Landgericht Aurich kommt nach der Eingeben des Namens einer Kanzlei in eine Suchmaschine zu dem Ergebnis, dass ein Antrag auf Einstweilige Verfügung rechtsmissbräuchlich ist"
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Experiment zum fliegenden Gerichtsstand | Telepolis - 0 views

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    "Ein Blogger, der seit Jahren das Treiben von Sekten usw. dokumentiert, hatte ausgiebig Erfahrung mit einstweiligen Unterlassungsverfügungen des Landgerichts Hamburg gesammelt, das sich dank fliegendem Gerichtsstand deutschlandweit für örtlich zuständig hält. Letztes Jahr drehte der genervte Blogger den Spieß um und nahm selbst einen hartnäckigen Abmahner auf Unterlassung in Anspruch. Er nutzte diese Gelegenheit gleichzeitig auch für ein Experiment, in dem er mit einem gleichlautenden Antrag vier Gerichte durchtestete und so eine Peergroup zu den Hamburger Richtern bildete. Würde andernorts eine presserechtliche Unterlassungsverfügung auch so billig zu haben sein?"
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Rechtshilfefonds zur Verteidigung der Redefreiheit | Telepolis - 0 views

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    "1965 schrieb Paul Sethe in einem Leserbrief an den Spiegel, die Pressefreiheit sei "die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten" und dieser Kreis werde laufend kleiner. Als das Internet in den 1990er Jahren Massenverbreitung fand, glaubten viele, dass Sethes Satz nicht mehr gelten würde, weil nun jeder mit relativ geringen Kosten einen sehr großen Kreis von Lesern erreichen konnte"
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Abmahnanwälte müssen reisen | Telepolis - 0 views

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    "Filesharing: Fliegender Gerichtsstand ist wohl auch für Altfälle Geschichte"
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