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"Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Bürger der ehemaligen DDR nachträglich für den Konsum von Kino-Spielfilmen zu Kasse gebeten werden, die vor 1990 vom Westfernsehen ausgestrahlt wurden. Aus politischen Gründen sei es der GEZ damals nicht möglich gewesen, Gebühren auf dem Staatsgebiet der DDR wirksam einzuziehen. Da nunmehr der MDR und der RBB im Beitrittsgebiet wirksame GEZ-Strukturen aufgebaut hätten, sei es nun an der Zeit, die aufgelaufenen Rückstände abzubauen. Zwar werden die westlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunkhäuser für ihre Produktionen von einer nachträglichen Belastung absehen, da eine Abstrahlung in den Osten ausdrücklich dem politischen Willen und damit dem Programmauftrag entsprochen habe. Eine Abgeltung der Ansprüche der privaten Filmwirtschaft sei damals jedoch nur für die Ausstrahlung in Westdeutschland erfolgt"

"Die NSA soll eine Mitarbeiterin des Kanzleramtes ausgespäht haben. Der US-Geheimdienst soll in ihren Rechner eine Spähsoftware eingeschleust haben. Die Bundesanwaltschaft bestätigte ein Ermittlungsverfahren."

"Das Bundesamt für Risikobewertung ging in der Affäre um umstrittene Glyphosat-Gutachten mit dem Urheberrecht gegen Berichterstattung des MDR vor. Seine Anwälte entlohnte das Amt dafür fürstlich. Doch jetzt gibt es Gegenwind vom Europäischen Gerichtshof."

In Deutschland ist Abhörtechnik im Umlauf, die womöglich mehr kann als zulässig. Konkret geht es um Technik der saarländischen Firma Syborg. Sie kann Telefonate und E-Mails unkontrolliert mitzeichnen. Sie kann dabei auch in Kernbereiche eindringen, die rechtlich geschützt sind. Das heißt, auch private Gespräche oder Telefonate mit Anwälten, Bundestags- und Landtagsabgeordneten können mitgezeichnet werden. Das zumindest ist Harald Friedrich passiert, früher Abteilungsleiter im Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen. In seinem Fall offenbarte das Programm auch eine weitere Schwäche. Es kann gesammelte Daten nicht löschen, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist.