PiratenThemen

Kim Schmitz alias Dotcom bleibt in Neuseeland vorerst hinter Gittern. Der Richter vertagte die Entscheidung über eine Freilassung auf Kaution

"Dass die Unterstützung für SOPA und den Protect-IP-Act zumindest in ihrer aktuellen Form selbst in der US-amerikanischen Legislative nachlässt (inzwischen sind nicht nur die Abstimmungen auf unbestimmte Zeit verschoben, es rudern auch mehrere der ursprünglichen Antragsteller zurück) hat nicht zuletzt mit dem öffentlichkeitswirksamen massiven Lobbying von Internetfirmen zu tun. Zu Recht sehen sich diese in ihren Geschäftsmodellen bedroht, die nun einmal ganz wesentlich auf einem möglichst freien Verkehr aller möglichen, auch urheberrechtsgeschützten, Daten beruhen. Die ganz prinzipielle Notwendigkeit einer Ausweitung, respektive Neuanpassung von Copyright-Regelungen wird dabei eher selten in Frage gestellt. Die Idee, dass "geistiges Eigentum" eines besonderen Schutzes zu seiner kommerziellen Verwertung bedarf, begründet sich dabei in einer auf den ersten Blick plausiblen Annahme: Wenn eine Ware (zum Beispiel Musik) kostenlos zur Verfügung stünde, würde niemand willens sein, für den Genuss selbiger zu bezahlen"

"Letzten Mittwoch zeigte die englischsprachige Wikipedia Wissenssuchenden statt ihrer Einträge nur die Telefonnummern von Abgeordneten, bei denen man anrufen und seine Besorgnis über die Folgen der geplanten Internet-Zensur-Gesetze SOPA und PIPA zum Ausdruck bringen sollte. Zahlreiche Blogs protestierten auf ähnliche Weise und selbst der Gigant Google beteiligte sich mit übergroßen Warnschildern an der konzertierten Informationskampagne"

"Frage des Tages: In Berlin werden offenbar massenhaft Verbindungsdaten von Handys registriert. Handybesitzer in ganz Deutschland sind verunsichert. Denn sie merken es gar nicht, wenn ihre Gesprächsdaten und ihr aktueller Aufenthaltsort registriert werden"

"Das erste Mal sitzen sich Wirtschaftsvertreter, Abgeordnete und bloggende Internetaktivisten gegenüber, um in einem Parlament über das Netz zu reden. Es geht erwartungsgemäß hoch her. Aber liegt das an echten Streitfragen oder an der neuen Transparenz einer Teilöffentlichkeit, die alle Teilnehmer zu Schauspielern macht?"

"Der Publizist und Kunsthändler Olaf Zimmermann ist Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, der sich als Dachverband auf Bundesebene für die Interessen von Kultur- und Medienschaffendene einsetzt. In den Fachausschüssen des Deutschen Kulturrats werden Empfehlungen erarbeitet, die kultur- und medienpolitische Problemfelder benennen und Handlungsperspektiven aufzeigen"

"Markus Beckedahl ist Vorsitzender des Digitalen Gesellschaft e.V., als Sachverständiger Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags und bloggt seit 2002 auf www.netzpolitik.org über Politik in der digitalen Gesellschaft"

"Kann vollkommene Transparenz in der Politik wirklich funktionieren? Beim SPIEGEL-Gespräch an der Uni Potsdam diskutieren Web-Guru Sascha Lobo und "Nerd Attack!"-Autor Christian Stöcker über die halbgaren Lösungen der Piratenpartei - und über die herablassende Haltung der Altparteien"

"Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele verlangt Aufklärung von den Behörden"

Das Gericht hat entschieden, der US-Gesetzgeber könne in die "Public Domain" geratene Werke nachträglich wieder dem Copyright unterstellen. Ein "ewiges" Schutzrecht gebe es allerdings nicht

Nach den heftigen Internetprotesten am Mittwoch hat der Mehrheitsführer im US-Senat beschlossen, die für Dienstag geplante Abstimmung über ein umstrittenes Copyright-Gesetze zu verschieben

"20.01.2012 · Der Kampf gegen Raubkopien im Internet geht weiter: Amerikanische Behörden haben die Datentausch-Plattform "Megaupload" stillgelegt und die Festnahmen mehrerer Betreiber veranlasst. Prompt schlagen die Netzaktivisten zurück"

"Nach Bekanntwerden der Abfrage von Handydaten bei der Jagd nach Autobrandstiftern steht die Berliner Polizei in der Kritik. Sie forderte nach Informationen der Berliner Zeitung mehr Daten an als bisher bekannt"

""Verkommenes BRD-System" muss keine "Verunglimpfung des Staates" sein"

Wer einen Link beim Kurznachrichtendienst Twitter anklickt, nimmt unter Umständen ungewollt an einem DDoS-Angriff auf das US-Justizministerium teil

Obwohl das Gremium bislang vor allem durch interne Querelen auffiel, wurde seine Arbeit im Bundstagsplenum überwiegend positiv reflektiert. Hinter der Zukunft der Enquete-Kommission stehen aber Fragezeichen

Die Bezirksregierung Düsseldorf scheiterte vor dem Verwaltungsgericht mit einer Verfügung, nach der die deutsche Vergabestelle Domains nicht lizenzierter Glücksspielunternehmen löschen sollte