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"Eine Reise, Einladungen zum Abendessen oder zu einer Grachtenfahrt - der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat nach eigenen Berechnungen in den vergangenen zwei Jahren Angebote von Lobbyisten im Wert von 65.000 Euro erhalten. "Das ist ein Schätzwert, der zurückhaltend angesetzt wurde", so Martin. Im Parlament wird nun der Ruf nach einer Offenlegung aller Lobby-Kontakte laut."

"Google mischt sich mit einer großangelegten Lobby-Aktion in die Debatte um das geplante Leistungsschutzrecht ein. Der Konzern behauptet, dass mit dem Gesetz Internetnutzer künftig nicht mehr das finden, was sie im Netz suchen. Vor allem fürchtet der Konzern aber, dass er etwas von seinen Einnahmen abgeben muss. "

"Weil es lustig ist" wollen die Betreiber der berühmt-berüchtigten Torrent-Website ihre Gegner von der Copyright-Lobby verklagen. Die sollen sich für eine Kampagnenwebsite beim Code der Pirate Bay bedient haben

Bereits fünf Monate vor der jüngsten Bundestagswahl war Dietrich von Klaeden, Leiter Regierungsbeziehungen von Axel Springer, bei Medienstaatsminister Bernd Neumann vorstellig geworden, teilte die Regierung mit.

Von einer Neufassung der Richtlinie zur Durchsetzung geistigen Eigentums haben verschiedene Lobbys erwartungsgemäß abweichende Vorstellungen. Was aus Sicht des einen dem Rechtsschutz dient, betrachten andere als missbräuchliche Klagepraxis

"Dass die Unterstützung für SOPA und den Protect-IP-Act zumindest in ihrer aktuellen Form selbst in der US-amerikanischen Legislative nachlässt (inzwischen sind nicht nur die Abstimmungen auf unbestimmte Zeit verschoben, es rudern auch mehrere der ursprünglichen Antragsteller zurück) hat nicht zuletzt mit dem öffentlichkeitswirksamen massiven Lobbying von Internetfirmen zu tun. Zu Recht sehen sich diese in ihren Geschäftsmodellen bedroht, die nun einmal ganz wesentlich auf einem möglichst freien Verkehr aller möglichen, auch urheberrechtsgeschützten, Daten beruhen. Die ganz prinzipielle Notwendigkeit einer Ausweitung, respektive Neuanpassung von Copyright-Regelungen wird dabei eher selten in Frage gestellt. Die Idee, dass "geistiges Eigentum" eines besonderen Schutzes zu seiner kommerziellen Verwertung bedarf, begründet sich dabei in einer auf den ersten Blick plausiblen Annahme: Wenn eine Ware (zum Beispiel Musik) kostenlos zur Verfügung stünde, würde niemand willens sein, für den Genuss selbiger zu bezahlen"

"Getrieben vom Lobbying der Filmindustrie laufen im US-Kongress derzeit Gesetzesinitiativen, die die Struktur des Internet bedrohen. Google und Facebook machen Front"

"Die englischsprachige Wikipedia streikt, Tausende andere Internetangebote machen mit. US-Politiker sind in Aufruhr, die Lobby der Unterhaltungsbranche schäumt. Doch warum sorgt das Sopa-Gesetz für solchen Aufruhr? Und betrifft es die Internetnutzer in Deutschland? Fünf Antworten"

Die Ausschüsse der Länderkammer wollen die Wirtschaft nicht dazu verpflichten, allen Haushalten im Rahmen der TKG-Novelle einen schnellen Internetzugang zu ermöglichen

Die frühere "Copyright-Zarin" Washingtons, Victoria Espinel, ist kurz nach ihrem Rücktritt zur Präsidentin der Business Software Alliance ernannt worden. Die Organisation kämpft gegen die lizenzwidrige Verwendung kommerzieller Software

"Die regulatorische Kooperation ist ein Trojanisches Pferd für die Demokratie und für uns ein Beweis, dass hier in Verhandlungen hinter verschlossenen Türen für das Funktionieren einer Demokratie ganz wesentliche Verfahren außer Kraft gesetzt werden. Denn die regulatorische Kooperation ermöglicht es multinationalen Konzernen, sämtliche Vorschriften des Verbraucherschutzes, des Datenschutzes, der Lebensmittelsicherheit und des Umweltschutzes im eigenen Interesse neu zu fassen. Das käme einem im Abkommen eingebauten Ausschalter für Politik gleich"

"Kenneth Haar kämpft gegen Freihandel. Schon seit 20 Jahren. Erfahrene Globalisierungskritiker und junge Twitter-Aktivisten verbünden sich gegen TTIP. EU-Kommission und Lobbyisten tun sich dagegen schwer, im Kampf um die öffentliche Meinung zu punkten. "

"Die Piratenpartei spricht sich mit Nachdruck gegen ein spezielles Leistungsschutzrecht für Presseverleger und damit gegen eine weitere Einschränkung des Informationsraums Internet aus. Die von der Verleger-Lobby angedachten Rechte schränken dabei jeden Nutzer des Internets unverhältnismäßig stark ein, während der Nutzen für den Journalismus insgesamt bezweifelt werden kann. Bereits jetzt haben wir ein ausgeprägtes und restriktives Urheber- und Verwertungsrecht welches Verleger für sich nutzen können. Stattdessen entscheiden sich die Verlage selbst dafür ihre Erzeugnisse frei und kostenlos zugänglich zu machen, obwohl Bezahlschranken technisch einfach möglich sind und auch die gefürchteten Suchmaschinen wie Google sich durch leicht umsetzbare Maßnahmen aussperren lassen. Abgesehen davon profitieren die Verlage natürlich von den Besuchern, die durch Suchmaschinen auf ihre Webseiten kommen durch erhöhte Werbemaßnahmen. Ein typischer Fall von "Wasch mich, aber mach mich nicht nass". "

"Fast die Hälfte der mehr als 2000 Hausausweise für Lobbyisten werden über die Parlamentarischen Geschäftsführern (PGF) der Fraktionen beantragt. Etwa 900 davon werden über die PGF von Union und SPD beantragt. Zum Vergleich: Der Bundestag hat 613 Abgeordnete. Die Namen der Lobby-Organisationen wollen weder Bundestagsverwaltung noch die PGF der großen Koalition nennen."

"Das Institut für Zukunft der Arbeit und Lobbyismus-Vorwürfe Die Deutsche Post unterhält eine enge Beziehung mit dem IZA, einem mächtigen Think Tank, der im letzten Jahr in die Kritik kam: Korruptionsexperte Werner Rügemer hatte das IZA und dessen Chef Prof. Zimmermann für "indirektes Lobbying unter staatlichem Siegel" kritisiert. Nun zeigt sich eine Art Streisand-Effekt."