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WELCOME TO MOTV - Musiker Online TV: Neue GEMA-Petition an den Petitionsausschuss des D... - 0 views

www.musiker-online.de/Newsdetails.newsdetails.0.html gema Petition
shared by Logos _ on 26 Oct 12 - No Cached
  • Logos _ on 26 Oct 12
     
    "HAUPTPETENT: Ole Seelenmeyer - Sprecher Deutscher Rock- und Pop Musikerverband e.V., GEMA-Delegierter der angeschlossenen und außerordentlichen Mitglieder "
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"Selbst prominente Politiker im Bundestag halten Whistleblowing für eine Art ... - 1 views

www.heise.de/...1.html Whistleblowing schutz
shared by Logos _ on 20 Mar 12 - No Cached
  • Logos _ on 20 Mar 12
     
    "Der Schutz von Hinweisgebern per Gesetz, die auf Missstände in Firmen, bei Behörden und Organisationen aufmerksam machen, nimmt Konturen an. In einer Anhörung zum gesetzlichen Schutz von Whistleblowern im Ausschuss Arbeit und Soziales des Bundestsages, haben am 5. März diverse Experten Vorschläge dafür unterbreitet, wie ein entsprechendes Gesetz aussehen könnte. Anlass der Anhörung waren ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke, die sich für eine gesellschaftliche Anerkennung des Whistleblowings und den damit verbundenen Schutz von Whistleblowern einsetzt. Ein zukünftiges Gesetz solle, so die Position der Linkspartei, jenen Schutz bieten, die durch ihre Hinweise über Missstände mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen müssten. Dazu sollen laut Linkspartei "auch Personen außerhalb klassischer Arbeitsverhältnisse" zählen"
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Aktuelle Stunde zum Staatstrojaner: Ein Ignorant namens Hans-Peter Friedrich - Politik ... - 0 views

www.stern.de/...s-peter-friedrich-1740673.html innenpolitik HP.Friedrich ignoranz Trojanergate rücktritt telekommunikation Überwachung CCC !!
shared by Logos _ on 29 Nov 11 - No Cached
  • Sondern darum, ob es möglich sein darf, dass Staatsbehörden ohne Rücksicht auf Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht und Bürgerrechte die Menschen ausspähen, beschnüffeln und abhören dürfen. Ein Bundesinnenminister, dem dieses Thema nicht wichtig genug ist, um in den Bundestag zu gehen, auf den können wir Bürger verzichten, mit Abscheu und Empörung
  • Logos _ on 29 Nov 11
     
    "Der Einsatz verfassungswidriger Staatstrojaner ist ein innenpolitischer Skandal. Trotzdem schwänzte Hans-Peter Friedrich die Bundestagsdebatte zum Thema. Auf einen solchen Innenminister können wir verzichten"
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Freihandelsabkommen: EU will laut Geheimdokument Sonderrechte für Konzerne | ... - 0 views

www.zeit.de/...ommen-eu-sonderrechte-konzerne Freihandelsabkommen TTIP Sonderrechte Konzern Geheimniskrämerei intransparenz
shared by Logos _ on 20 Jul 14 - No Cached
  • Durch ihn würden, so die Kritiker, ausländischen Konzerne spezielle Klagerechte gegenüber der EU eingeräumt. Solche Regeln haben weltweit bereits häufiger dazu geführt, das Länder von internationalen Schiedsgerichten zu hohem Schadenersatz verurteilt wurden.
  • Das Wirtschaftsministerium hält solche Verträge zwischen OECD-Ländern zwar für unnötig, wie ein Vertreter im Umweltausschuss des Bundestages in der vergangenen Woche noch einmal bekräftigte. Aber am Ende könnte die Bundesregierung dem Abkommen dennoch zustimmen
  • Logos _ on 20 Jul 14
     
    "ZEIT ONLINE veröffentlicht erstmals die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen. Das TTIP-Dokument zeigt, welche Schutzrechte die EU plant. "
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Im Wortlaut - Demokratie statt Lobbymacht - 0 views

linksfraktion.de/...demokratie-statt-lobbymacht Freihandelsabkommen TTIP RegulatorischeKooperation Gleichschaltung +
shared by Logos _ on 19 Oct 14 - No Cached
  • So legt sie in einem anderen geleakten Dokument den nationalen Regierungen nahe, mehr Positives über TTIP zu berichten und entsprechenden Einfluss auf die Leitmedien zu nehmen
  • Aus bekannt gewordenen Geheimdokumenten wissen wir hingegen zum Beispiel, dass die EU beabsichtigt, einen nordatlantischen "Regulierungsrat" zu installieren. Demnach soll die EU-Kommission mit US-Vertretern künftig vorab über geplante Regulierungsvorhaben beraten – einschließlich gegenseitigem Vetorecht. So sollen Regulierungen verhindert werden, die den Handel beschränken
  • Logos _ on 19 Oct 14
     
    "dass die EU beabsichtigt, einen nordatlantischen "Regulierungsrat" zu installieren. Demnach soll die EU-Kommission mit US-Vertretern künftig vorab über geplante Regulierungsvorhaben beraten - einschließlich gegenseitigem Vetorecht. So sollen Regulierungen verhindert werden, die den Handel beschränken."
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Pressemitteilung - Falsches Spiel bei TTIP - 0 views

linksfraktion.de/...falsches-spiel-ttip linke Pressemitteilung TTIP eu Kommission Gabriel Bagatellisierung propaganda
shared by Logos _ on 19 Oct 14 - No Cached
  • Logos _ on 19 Oct 14
     
    ""Das hinterhältige Beschwichtigungsspiel von EU-Kommission und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei TTIP ist aufgeflogen. Die EU-Kommission will am umstrittenen Investorenschutz festhalten. Das zeigt der kommunikative Super-GAU der designierten EU-Handelskommissarin Malmström und von Kommissionschef Juncker", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kehrtwende von Handelskommissarin Cecilia Malmström vor den Europaparlamentariern. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:"
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Gerichtsurteil: Union muss ihre Lobbyisten nennen - Politik - Tagesspiegel - 0 views

www.tagesspiegel.de/...12620146.html klage OVG Veröffentlichung lobbyismus Bundestag Transparenz cdu CSU
shared by Logos _ on 08 Dec 15 - No Cached
  • Logos _ on 08 Dec 15
     
    "Erfolgreiche Informationsklage des Tagesspiegels: Nach der SPD muss nun auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Lobby-Kontakte offenlegen."
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