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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Maulkorb

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Logos _

Rederecht im Bundestag - Fraktionen planen Maulkorb für Abgeordnete - Politik... - 0 views

www.sueddeutsche.de/...orb-fuer-abgeordnete-1.1332338

Bundestag Parlament Demokratie Redefreiheit Redeverbot Meinungsfreiheit schande !!! (---)

shared by Logos _ on 14 Apr 12 - No Cached
  • Logos _ on 14 Apr 12
     
    "Mit neuen Regeln für den Bundestag wollen Union, SPD und FDP das Rederecht der Parlamentarier einschränken. Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen in Zukunft nur noch von der Fraktion aufgestellte Redner zu Wort kommen. Vertretern abweichender Meinungen wird die Wortmeldung damit erschwert - Kritiker bemängeln eine Aushöhlung der Glaubwürdigkeit. "
Logos _

Freihandelsabkommen: Reden über TTIP verboten | ZEIT ONLINE - 0 views

www.zeit.de/...-freihandelsabkommen-gutachten

kommune Kompetenz Freihandelsabkommen gutachten WissenschaftlicherDienst BRD Bundestag Maulkorb verbot Demokratie Abbau pdf !!!! ---

shared by Logos _ on 08 Mar 15 - No Cached
  • Logos _ on 08 Mar 15
     
    "Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. Kritiker sind empört"
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