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"Die große NSA-Rede des Präsidenten steht an, im US-Senat müssen sich zuvor seine Ideenlieferanten erklären: Fünf von Barack Obama berufene Experten verteidigen das Reformkonzept für den Geheimdienst."

Barack Obama hat eine ausführliche Grundsatzrede zu den Geheimdiensten gehalten. Er kündigte Reformen an, will Dinge verändern, und strukturiert um. Die wichtigsten Punkte in einer ausführlichen Zusammenfassung

"Im US-Präsidentschaftswahlkampf war von Europa nicht die Rede, aber es ging auch nicht mehr um eines der wichtigsten Themen seit 9/11, um die Bedrohung durch den Terrorismus in den USA selbst. Dass dieses Thema nicht angesprochen wurde, mit dem die Bush-Regierung durch das Schüren von Angst fast alles außen- und innenpolitisch im Kongress durchsetzen konnte, ist nicht verwunderlich. Zwar werden weiterhin enorme Geldsummen in den "Heimatschutz" investiert, aber die US-Bürger haben kaum mehr Angst. Im Oktober sagten in einer Gallup-Umfrage noch 2 Prozent, die nationale Sicherheit sei das größte Problem"

"Heute veröffentlichte Medienberichte zur 3. Sitzung des Untersuchungsausschusses vom Bayerischen Landtag in Sachen Gustl Mollath lassen aufhorchen: Zwei Richter und eine ehemalige Staatsanwältin musstenneben anderen Zeugen im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen, wobei sich ein Bild offenbarte, dass für die bayerische Justiz alles andere als schmeichelhaft ist"

Auch die EU-Kommission macht sich Sorgen, in wie weit die Netzüberwachung der US-Geheimdienste Europas Bürger betrifft. Beim nächsten Ministertreffen will EU-Kommissarin Viviane Reding nachhaken.

"Die Enthüllungen von Edward Snowden über die systematische Überwachung des Internets durch amerikanische und britische Geheimdienste bringen die Bundesregierung in Erklärungsnot. Das zeigte sich auch in der heutigen Sitzung des Unterausschusses Neue Medien, in der zwei Vertreter des Bundesinnenministeriums den Abgeordneten Rede und Antwort stehen mussten"

"Vollmundig hatten Netzpolitiker der Großen Koalition das Ende der Störerhaftung verkündet. Doch ein Blick in den geplanten Gesetzestext zeigt: Von Rechtssicherheit für Betreiber offener WLANs kann keine Rede sein, erklärt Heise-Justiziar Joerg Heidrich."

"Presseschelte und Ironie: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erntet mit einer launigen Rede viel Beifall in der Bundesversammlung."

Viviane Reding bezeichnete die Vorgänge um das neue deutsche Meldegesetz als "unmöglich"

Die von Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch vorgestellten Entwürfe werden allgemein als überfällige Modernisierung bewertet, doch üben Experten Kritik am Detail

"25.01.2012 · Die Europäer sollen mehr Kontrolle über persönliche Daten im Internet erhalten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding nimmt mit der geplanten Richtlinie besonders soziale Netzwerke wie Facebook ins Visier"

"Jörg Tauss analysiert und beschreibt in seinem Kommentar bei Gulli.com exklusiv, wie die Strippenzieher aus Politik, Wirtschaft und Forschung derzeit die Bundesrepublik Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln versuchen. Seine Informationen stehen übrigens im direkten Gegensatz zu Reden des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Wenn der Innenpolitische Experte Hans-Peter Uhl (CSU) in seiner Rede (siehe auch YouTube-Video) davon spricht, es sei ein "Zerrbild", zu glauben, der deutsche Staat würde sich in die Computer seiner über 80 Millionen Bürger einhacken, so ist man zunächst in Versuchung, ihm das zu glauben. Es gelte laut Uhl auch im Internet die Sicherheit herzustellen. Der Chaos Computer Club habe überhaupt „nichts aufgedeckt". Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sei das Mittel der Wahl, mit dem das BKA sehr erfolgreich arbeite. Doch die Analyse des CCC spricht bekanntlich eine ganz andere Sprache. Demnach übersteigen die bislang untersuchten Programme der Quellen-TKÜ bei weitem das, was von offiziellen Stellen behauptet wird und was legal wäre. Zu welchem Ergebnis die angekündigten Untersuchungen der Landes- und des Bundesdatenschutzbeauftragten kommen werden, bleibt ebenfalls abzuwarten. Mit Ausnahme von Thilo Weichert scheinen diese aufgrund ihrer Verankerung im politischen System nur wenig frei agieren oder urteilen zu können. Der Politiker Jörg Tauss beleuchtet in seinem Beitrag, wie Behörden und Politiker mit privaten Unternehmen, angeblich gemeinnützigen Vereinen und Forschungseinrichtungen verquickt wurden und werden. "

"Gespannt wartet die Welt auf Barack Obamas Rede zur geplanten NSA-Reform. Nach Erkenntnissen der "New York Times" wird der US-Präsident Hoffnungen auf einen tiefgreifenden Wandel enttäuschen. Die Geheimdienste sollen weiterhin Metadaten selbst speichern dürfen"

"In Deutschland erntet Barack Obamas wenig Begeisterung mit seinen Plänen für die US-Geheimdienste - nun springt ihm Innenminister de Maizière bei. Die Rede des US-Präsidenten sei "wichtig" gewesen. Dabei droht laut SPIEGEL schon der nächste Krach im deutsch-amerikanischen Verhältnis"

"Lange hat US-Präsident Barack Obama gebraucht, um zu erklären, wie er die auch während seiner Amtszeit außer Rand und Band geratenen Geheimdienste zügeln will. Vor allem seit durch die Snowden-Enthüllungen bekannt geworden war, dass auch Mitglieder befreundeter Regierungen abgehört wurden, war Obama außenpolitisch unter Druck geraten, während im Inland das massenhafte Abgreifen der Verbindungsdaten bis zum dritten Schritt nach einem Verdächtigen gegeißelt wurde. Es war allerdings schon vor seiner Rede klar geworden, dass die Veränderungen eher kosmetischer Natur sein werden (US-Präsident Obama kuscht vor den Geheimdiensten"

"Aus dem Fall Edathy ist eine Staatsaffäre geworden: Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht in der Kritik, von Strafvereitelung im Amt ist die Rede, der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Jörg Ziercke muss sich an die Presse wenden und "Angaben" zurückweisen und auch die Namen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann rücken in den Fokus der Berichterstattung. Gegen den jetzigen Landwirtschaftsminister Friedrich hat die Berliner Staatsanwaltschaft Vorermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats aufgenommen"