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"Ab dem 1. April fordert die GEMA von Discjockeys nach dem so genannten VR-Ö-Tarif 13 Cent für Musikstücke, die diese zum Auflegen auf ihren Laptop oder auf ein Speichermedium kopiert haben. In einer Pressemitteilung dazu verkündete die Musikverwertungsgesellschaft letzte Woche, die "neuen Vergütungssätze" entsprängen einem Vertrag mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (BVMV) und dem Berufsverband Discjockey e.V. (BVD)"

"Berlin, 21.01.2014. Vorsichtig optimistisch reagierte heute das NGO-Bündnis TTIPunfairHandelbar in Berlin auf die angekündigte Verhandlungspause bei den umstrittenen Sonderklagerechten für internationale Konzerne. Die EU-Kommission wollte diese im Rahmen des EU-USA-Freihandelsabkommens (TTIP) einführen, schlägt nun aber angesichts breiten politischen Widerstandes eine teilweise Verhandlungspause und öffentliche Konsultationen vor."

"PowerShift, Corporate Europe Observatory, Attac Frankreich, Friends of the Earth Europe, Sierra Club, Blue Planet Project & Transnational Institute"

"Am 8. März 2013 erschien auf der Webseite "American Judas" eine schriftliche Zusammenfassung von einem Interview, das der Journalist James Corbett für seine Show "The Corbett Report" mit der ehemaligen FBI-Dolmetscherin Sibel Edmonds führte. Es geht darin um die paramilitärische Geheimorganisation der NATO, der CIA und des britischen MI6 mit der Bezeichnung "Gladio". Die NATO lehnte nach der Aufdeckung der Organisation jegliche Stellungnahme ab und verwies darauf, dass man sich grundsätzlich nicht zu „geheimen militärischen Angelegenheiten" äußern würde. Das amerikanische Außenministerium bestätigte 2006 in einer Pressemitteilung indirekt die Involvierung der CIA, bestritt jedoch deren mögliche Verstrickung in terroristische Aktivitäten als eine auf gefälschten sowjetischen Dokumenten basierende Fehlinformation. Sibel Edmonds interessante Ausführungen deuten aber auf das Gegenteil hin."

Deutsche Politiker fordern in letzter Zeit immer wieder die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten, auch Vorratsdatenspeicherung genannt. Dabei berufen sie sich neben dem berühmten "rechtsfreien Raum" im Internet auch auf eine EU-Richtlinie, die Deutschland bisher nicht umgesetzt hat. Das Vetragsverletzungsverfahren wegen dieser Nichtumsetzung soll nun geheim ablaufen Als erster Schritt eines solchen Verfahrens wurde bereits im Juni diesen Jahres eine Stellungnahme der Regierung angefordert. Der Betreiber von fragdenstaat.de (Update 03.10: Stephan Weinberger ist nicht der Betreiber, sondern hat das Portal für seine Anfrage genutzt) ist bisher mit seinen Versuchen, Einsicht in den Schriftverkehr zu bekommen, gescheitert. Die einzige öffentlich verfügbare Information ist die offizielle Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz unter der Leitung von Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): 

""Das hinterhältige Beschwichtigungsspiel von EU-Kommission und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei TTIP ist aufgeflogen. Die EU-Kommission will am umstrittenen Investorenschutz festhalten. Das zeigt der kommunikative Super-GAU der designierten EU-Handelskommissarin Malmström und von Kommissionschef Juncker", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kehrtwende von Handelskommissarin Cecilia Malmström vor den Europaparlamentariern. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:"

"Internet-Abmahnungen: Moses Pelham und das Geschäft mit der Scham / Betroffene wehren sich mit erster Sammelklage "

"„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage bleibt auch nach der dritten Überarbeitung unnötig wie eine Ampel auf der Autobahn. Wir werden ihn im Bundestag ablehnen", so Petra Sitte, technologiepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft". Sitte weiter:"

"Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat ein Gutachten zur Bedeutung von MRSA (Methicillin-resistentem Staphylococcus aureus) bei Tieren und Lebensmitteln für die öffentliche Gesundheit veröffentlicht. Das Gremium für biologische Gefahren (BIOHAZ) der EFSA hat festgestellt, dass Lebensmittel zwar durch MRSA kontaminiert sein können, es gegenwärtig jedoch keinen Nachweis dafür gibt, dass der Konsum oder die Handhabung von derart kontaminierten Lebensmitteln zu einem erhöhten Risiko führen könnte, dass Menschen zu gesunden Trägern des Bakteriums oder durch dieses infiziert werden könnten. Das Gremium ist ferner zu der Schlussfolgerung gelangt, dass Personen, die in Kontakt mit lebenden Tieren kommen - insbesondere Landwirte, Veterinäre und deren Angehörige - beim Vorliegen einer hohen MRSA-Prävalenz in zur Erzeugung von Lebensmitteln bestimmten Tieren einem größeren Risiko ausgesetzt sind als der Rest der Bevölkerung."