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Die Länderkammer hat einen Gesetzentwurf passieren lassen, wonach die Polizei künftig Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf viele Delikte überwachen sowie Computer heimlich durchsuchen darf.

Die Kritik an den großen US-Internetdiensten wird immer lauter. Eine ganze Reihe ehemaliger Mitarbeiter hat sich nun verbündet, um deutlich zu machen, wie Facebook & Co. uns geradezu süchtig machen. Die Regeln müssten deswegen geändert werden.

Aufgrund einer Schwachstelle hätten Angreifer mit vergleichsweise wenig Aufwand auf mit Grammarly verknüpfte persönliche Daten zugreifen können.

Auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin hob der Projektleiter des Gesichtserkennungstests am Bahnhof Südkreuz die Treffgenauigkeit hervor. Aus dem Datenschutz kamen Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Tests.

"Auch in Frankreich haben Datenschutz-Aktivisten sich nun die ersten Ziele gesucht, um Präzedenzfälle für die DSGVO zu schaffen. Dabei hielten sie sich zurück, um die Datenschutzaufsicht nicht zu überlasten."

Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wollte die EU ihre Bürger vor Datenmissbrauch schützen und bei allen Datensammlern sicherstellen, dass jeder Betroffene seine Zustimmung geben muss. In Deutschland müssen wohl die Gerichte ran, in Österreich überwiegt die Straffreiheit.

"Der Bundesnachrichtendienst kann weiterhin am Internet-Knoten De-CIX anlasslos Daten abgreifen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig."

Am 30. Mai 1968 wurden die Notstandsgesetze der Bundesrepublik verabschiedet. Sie legalisierten das Abhören und Überwachen durch Nachrichtendienste, führten den Richtervorbehalt ein und etablierten die G10-Kontrollkommission.

Bürger haben ein Recht darauf, auch elektronisch kostenlos Auskunft über gespeicherte Daten zu erhalten. Die Schufa spielt da nicht mit.

Mit großer Mehrheit haben sich die Schweizer bei einer Volksabstimmung für Blockaden unlizenzierter Online-Glückspielanbieter entschieden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer wolle das hiesige Abmahnunwesen "deutlich minimieren und zurückfahren", hieß es in einer aktuellen Stunde im Bundestag.

Was tun gegen gezielte Falschinformationen im Internet? In Frankreich soll ein Gesetz neue Regeln für Wahlkampfzeiten aufstellen. Die Opposition schlägt Alarm.

Nach dem Beschluss von Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht im EU-Parlament hagelt es Proteste. Die GEMA sieht ihre Forderungen aber erfüllt.

"Der EU-Rat hat sich auf einen gemeinsamen Kurs für eine neue Urheberrechtsrichtlinie verständigt. Online-Plattformen müssen demnach in der Regel die Uploads von Nutzern überwachen. Zudem solle eine "Google-Steuer" kommen."