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"Offenbar haben die Bundesbehörden Überwachungsmethoden wie Stille SMS 2015 bisher weniger oft als in den Vorjahren genutzt. Aber nicht jede Behörde gibt auch Auskunft."

"Schlechte Nachricht für Journalisten. Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts muss der BND der Presse keine Auskunft über brisante Spionagewünsche des amerikanischen Geheimdienstes NSA geben. "

Die EU verlangt von der amerikanischen Regierung Auskunft. Nun wird eine bilaterale Expertengruppe eingesetzt. Derweil heißt China den nach Hongkong geflüchteten Informanten Edward Snowden willkommen

Die Anonymität im Internet ist nach Ansicht des Oberlandesgericht Hamm durch das Grundgesetz geschützt. Ein Arzt, der sich durch einen anonymen Beitrag auf einer Bewertungsplattform diskreditiert fühlte, erhält deshalb keine Auskunft über die Identität des Autors. ANZEIGE Die Möglichkeit, im Internet öffentlich und anonym seine Meinung zu äußern, genießt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm den Schutz des Grundgesetzes. Wer sich durch anonyme Meinungsäußerungen in einem Forum in schlechtes Licht gerückt sieht, hat deshalb nicht automatisch einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des Kritikers. Das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 8. August 2011 (Az. I-3 U 196/10) festgestellt, wie jetzt bekannt wurde. Das OLG schloss sich damit dem Urteil des Landgerichts Münster an, das eine Klage zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs abgewiesen hatte.

Bürger haben ein Recht darauf, auch elektronisch kostenlos Auskunft über gespeicherte Daten zu erhalten. Die Schufa spielt da nicht mit.

Schleswig-Holsteins Datenschutzbehörde hält den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Herausgabe von Bestandsdaten für verfassungswidrig. Wegen grober Mängel würde er ihrer Meinung nach vor dem Bundesverfassungsgericht wieder nicht bestehen

Die Länder fordern nur noch wenige Korrekturen am umkämpften Regierungsentwurf zur Auskunft über IP-Adressen und andere Bestandsdaten. Die neu einzurichtende elektronische Schnittstelle könnte ihnen zufolge aber teuer werden

"In zehn Stufen müssen Bundestagsabgeordnete künftig Auskunft über ihre Nebeneinkünfte geben. Die neue Obergrenze liegt bei Einkünften über 250.000 Euro"

"Hasso Nerlich beschäftigt sich schon lange mit der Causa Mollath - und zählt nicht zu seinen Unterstützern. Schon als Nürnberger Generalstaatsanwalt nahm er Mollaths Anzeigen womöglich nicht ernst genug. Jetzt hat er der Regensburger Staatsanwaltschaft verboten, weiter über den Fall Auskunft zu geben. Ein höchst ungewöhnlicher Schritt"

Verletzung von Nutzungsrechten - Vermutung für Gesamtproduktion - Grundauskunft - Urheberrecht - Widerlegung der Vermutung - Konkrete Darlegung und Beweisantritte - Vollständige Auskunft Gericht: BGH, Datum: 13.06.1985 Aktenzeichen: I ZR 35/83 Entscheidungsform: Urteil Rechtsgrundlagen: § 242 BGB, § 97 UrhRG Amtlicher Leitsatz

Neben internationalen Runden zur Quellen-TKÜ gab es nach Auskunft der Bundesregierung sechs bilaterale Treffen, bei denen sich das BKA mit Behörden anderer Länder über den Trojanereinsatz austauschte.

"Die große NSA-Rede des Präsidenten steht an, im US-Senat müssen sich zuvor seine Ideenlieferanten erklären: Fünf von Barack Obama berufene Experten verteidigen das Reformkonzept für den Geheimdienst."

"Die Bundesanwaltschaft beobachte die Sache seit 27.Juni 2013 und prüfe derzeit, ob sie im Fall der großen amerikanischen und britischen Spähprogramme ermitteln wird. Wie ihr Sprecher der Mitteldeutschen Zeitung gegenüber mitteilte, habe die Strafverfolgungsbehörde deutsche Geheimdienste und zuständige Ministerien um Auskunft gebeten."

"Anwalt erzwang Auskunft zur Funktionsweise der Software GLADII 1.1.3 bzgl. Streaming-Abmahnungen"

"Nürnberg/Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahmen in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Samstag der Nachrichtenagentur dpa einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung"."

"Die europäische Polizeibehörde verlangt neue Befugnisse, um bei Betreibern sozialer Netzwerke etwa Auskunft über verschiedene mit einer IP-Adresse verknüpfte Konten zu erhalten. Die Bundesregierung befürwortet dies prinzipiell."

"Die Bundesanwaltschaft hat Informationen zur NSA-Abhöraffäre angefordert: Geheimdienste und Regierung sollen erklären, was sie über die Datenüberwachung wissen"