Group items tagged

"Der EU-Rat hat einen Verordnungsentwurf über die elektronische Identifizierung und "Vertrauensdienste", wie sie etwa der elektronische Personalausweis bietet, im Binnenmarkt angenommen. Nach dem Inkrafttreten der Regeln wird die bisherige Signatur-Richtlinie ungültig."

Die EU-Mitgliedsstaaten haben einen Richtlinienentwurf über Angriffe auf Informationssysteme abgesegnet. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström begrüßte die verschärften Regeln, die binnen zwei Jahren umgesetzt werden müssen

Die Justiz- und Innenminister der Mitgliedsstaaten sorgen sich um hohe administrative Auflagen für Unternehmen im Entwurf der Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung. Für den öffentlichen Bereich fordern sie mehr "Flexibilität"

In zwei Diskussionsrunden will sich das US-Patentamt mit Interessierten über die Verbesserung der Qualität von Software-Patenten austauschen. Dabei soll es unter anderem um die klare Beschreibung der jeweiligen Patentansprüche gehen.

Das Gremium der Mitgliedsstaaten hat einen Verordnungsentwurf zur besseren Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern durch Zollbehörden veröffentlicht, der den Umgang mit unlizenzierter Ware regelt

Der Ministerrat hat eine Richtlinie gebilligt, die eine nichtkommerzielle Nutzung geschützter Werke erlaubt, für die kein Urheber mehr aufzufinden ist. Auch die Reform der Normungsverordnung winkten die Mitgliedstaaten durch.

Am Wochenende sollen EU-Vertreter das umstrittene Abkommen dann unterzeichnen. Danach haben noch die Parlamente ein Wörtchen mitzureden - dort regt sich Widerstand

Die Innen- und Justizminister haben grünes Licht für die Übermittlung von Buchungs- und Kreditkartendaten europäischer Flugpassagiere an US-Behörden gegeben

Der EU-Ministerrat hat sich dafür ausgesprochen, zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen nicht nur mit verbesserter internationaler Zusammenarbeit sondern, "wenn angemessen", auch per Websperren zu bekämpfen

"Der Rat der EU-Staaten hat beschlossen, das bislang geheim gehaltene Verhandlungsmandat für das EU-USA-Freihandelsabkommen zu veröffentlichen. Das Mandat wurde im Juni 2013 einstimmig von den EU-Regierung beschlossen. Auf seiner Grundlage verhandelt die EU-Kommission mit den USA. "

"Roaming wird nicht ganz abgeschafft, Netzneutralität nicht ganz gesichert: EU-Kommission, Rat und Parlament einigen sich auf einen Kompromiss, der Fragen offen lässt"

"Der Kapitalismus ist eine Ungleichheitsmaschine. Unerlässlich für ihr Funktionieren ist, dass sie ständig durch Beigaben eines "neuen Sinns für Gerechtigkeit"[1] (Stefan Kaufmann) geölt wird. Dazu hat die Publikation "Capital in the twenty- first century[2] von Thomas Piketty offenbar beträchtlich beigetragen. Was steckt dahinter?"

"er demokratische Staat darf nicht arglos sein. Kontrollieren muss er, was in seinem Einflussbereich geschieht, gerade auch dann, wenn er Bürgerrechte schützen will. Aber seine Vollzugsorgane müssen ebenfalls kontrolliert werden. Manchmal stellt sich dann heraus, dass die übermütige Abwehr mutmaßlicher Gefahren Schlimmerem die Tür öffnet. Wer sich unverdächtig wähnt, wird sagen: „Sollen sie nur spähen, ich habe nichts zu verbergen." Äußerungen dieses Zuschnitts machen einen vornehmen Bogen um die bildkräftigen Ausdrücke der Computersicherheitssprache. Die spricht von Ratten, nämlich RATs (Remote Access Tools), wenn Rechner der Verfügung ihrer Anwender entzogen werden. Die spricht von Zombies, um die mit dergleichen infizierten Rechner zu bezeichnen. Fahnder, so hat die Republik am Sonntag erfahren, haben Ratten losgelassen, um Zombies zu züchten. Staatliche Hoheitsträger haben damit gegen Direktiven des Bundesverfassungsgerichts verstoßen. "

"Der EU-Rat hat sich auf einen gemeinsamen Kurs für eine neue Urheberrechtsrichtlinie verständigt. Online-Plattformen müssen demnach in der Regel die Uploads von Nutzern überwachen. Zudem solle eine "Google-Steuer" kommen."

"Immer mehr Unionspolitiker fordern den nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung, wenn sich die EU nicht auf eine Neuauflage der vom EuGH kassierten Richtlinie einigen kann."

"Wenn es um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA geht, ist eines für Helga Springeneer vom Verbraucherzentrale Bundesverband klar: Europa sei sehr viel sensibler und die USA sehr viel blinder für die Risiken, sagte sie im Deutschlandfunk. Mit einem schnellen Durchbruch angesichts der vielen Ungereimtheiten rechnet sie deshalb nicht."

"EU und USA planen offenbar ein Supergremium, das Industrievertretern exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben einräumen soll. Kritiker des Freihandelsabkommens sind empört."