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"Sprecher der CDU/CSU-Fraktion warben im Bundestag für eine "private Vorsorgespeicherung" von Telekommunikationsdaten und erinnerten die empörte Opposition daran, dass es kein Grundrecht gebe, Bilder sexuellen Missbrauchs zu betrachten."

Weniger Bildung, weniger echte Jobs, wenig Verteilungsgerechtigkeit, weniger private Nachfrage, weniger Zufriedenheit

In Deutschland ist Abhörtechnik im Umlauf, die womöglich mehr kann als zulässig. Konkret geht es um Technik der saarländischen Firma Syborg. Sie kann Telefonate und E-Mails unkontrolliert mitzeichnen. Sie kann dabei auch in Kernbereiche eindringen, die rechtlich geschützt sind. Das heißt, auch private Gespräche oder Telefonate mit Anwälten, Bundestags- und Landtagsabgeordneten können mitgezeichnet werden. Das zumindest ist Harald Friedrich passiert, früher Abteilungsleiter im Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen. In seinem Fall offenbarte das Programm auch eine weitere Schwäche. Es kann gesammelte Daten nicht löschen, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist.

"Nach den Enthüllungen über die Foltermethoden der CIA herrscht weltweit Entsetzen. Der Geheimdienst heuerte private Fremdfirmen für seine Verhöre an. "

"An advanced spying tool, Regin displays a degree of technical competence rarely seen and has been used in spying operations against governments, infrastructure operators, businesses, researchers, and private individuals."

"Zwei umfangreiche Handelsabkommen will die EU unterzeichnen: mit Kanada (CETA ) und mit den USA (TTIP ). In beiden Verträgen will die EU Investitionsschutzklauseln verankern. Dagegen wächst Widerstand. Viele Bürger fürchten um Sozial- und Umweltstandards und haben Sorge, dass der Rechtsstaat durch private Schiedsgerichte und für ausländische Unternehmen ausgehöhlt wird. "

"Papier des Europa-Abgeordneten Bernd Lange nennt ISDS-Schiedsverfahren lediglich "nicht nötig", Kritik von Grünen und Linken Die Anzeichen verdichten sich, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament doch für das umstrittene TTIP-Handelsabkommen mit den USA stimmen könnten. Vor wenigen Tagen veröffentlichte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange den Entwurf eines Berichts, der nicht mehr ein klares Nein zu den privaten Schiedsstellen enthält, sondern sie lediglich als "nicht nötig" bezeichnet. Die Schiedsgerichte, bei denen drei private Anwälte über hohe Schadensersatzklagen von Unternehmen gegen Staaten entscheiden, sind der mit Abstand umstrittenste Teil des TTIP-Abkommens. Sie werden von breiten Kreisen der Bevölkerung und auch von einigen Gewerkschaften als Bedrohung der Demokratie gesehen."

Ämter und Gerichtsvollzieher haben im ersten Halbjahr 391.442 Anträge zur Einsicht in Kontodaten privater Bankkunden gestellt - ein Plus von 38 Prozent.

"Maas versteckte Massenausweitung der Online-Durchsuchung privater Computer und Telefone in "Formulierungshilfe" zu weitgehend sachfremdem Gesetz"

"Ja, die Weitergabe privater Daten durch Facebook könnte EU-Datenschutzrecht widersprechen, meint der Irische Oberste Gerichthof nach einer Klage seiner Datenschutzbehörden. Entscheiden soll das aber der Europäische Gerichtshof."

Vertreter der Musikindustrie und von Monitoring-Firmen zeigen sich besorgt, falls der Zugriff auf private Daten von Domaininhabern im Whois eingeschränkt wird. Jetzt schlägt der frisch gebackene Chef der US-amerikanischen Telecomaufsicht NTIA Alarm.

"Noch ist Peer Steinbrück, der frischgebackene SPD-Kanzlerkandidat, nicht im Zentrum der offiziellen Macht angekommen. Vor seinem Einzug ins Bundeskanzleramt stehen bekanntlich die Wahlen im kommenden Jahr. Die Initiation in die Reihen der diskreten Weltenlenker, den Souffleuren und Strippenziehern der inoffiziellen Macht hat der gebürtige Hamburger aber längst hinter sich gebracht. Peer Steinbrück, ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, war Teilnehmer der verschwiegenen Runde der Bilderberger, die 2011 für drei Tage fernab der Öffentlichkeit im beschaulichen St. Moritz zusammenkam"

"Der Zugang zu Wasser sollte kein öffentliches Recht sein verkündete Peter Brabeck-Letmathe, der Präsident des Verwaltungsrats der Nestlé S.A. im schweizerischen Vevey. Damit löste er in der sonst so beschaulichen Schweiz einige Unruhe aus. Dabei hat er mit seinem Statement nur eine Entwicklung zusammengefasst, die gerade wieder als Heilslehre verkündet wird"

"Facebook-Nutzer haben alte persönliche Nachrichten auf ihrer Pinnwand entdeckt. Sie glauben an einen Fehler, nicht daran, dass sie früher viel offener kommuniziert haben"

"Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat einen Gesetzestext gebilligt, der manchen Ausländern das Recht geben soll, US-Behörden wegen Datenschutzverletzung zu verklagen - wenn die US-Behörden das wollen."

"Allen anders lautenden Bekundungen zum Trotz bereitet Europa Schritt für Schritt den Abschied von der Netzneutralität vor. Im Grunde ist die Angelegenheit längst entschieden. Unisono legen Politiker und Aufsichtsbehörden gegenüber den Netzbetreibern die gleiche Nachsicht an den Tag wie weiland gegenüber den Jongleuren der Finanzwelt."

"In Brüssel wurden Indizien enthüllt, dass Schweden als fleißiger Zuträger für NSA und GCHQ wirkt"

Wer unschuldig ist