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"Chapeau für die Philosophische Fakultät der Universität Düsseldorf! Nachdem die noch amtierende Bildungsministerin ihre Untergebenen in der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und befreundeten Medien auf die Heinrich-Heine-Universität losließ, hatte ich befürchtet, dass die Universität letztendlich einknicken würde. Wer will sich mit der Bildungsministerin anlegen, nur um minimale wissenschaftliche Standards zu halten? Wer will die Rage der CDU herausfordern, nur weil jemand bei der Doktorarbeit geschummelt hat? Jetzt wissen wir es: In Düsseldorf gibt es Wissenschaftler mit Charakter."

"Die Vorratsdatenspeicherung wird für die neue Große Koalition zum Problem, denn während beide Parteien sich zwar dafür einsetzen, sind die Detailfragen nicht geklärt - und die SPD darf hier nicht zu stark einknicken"

"Papier des Europa-Abgeordneten Bernd Lange nennt ISDS-Schiedsverfahren lediglich "nicht nötig", Kritik von Grünen und Linken Die Anzeichen verdichten sich, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament doch für das umstrittene TTIP-Handelsabkommen mit den USA stimmen könnten. Vor wenigen Tagen veröffentlichte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange den Entwurf eines Berichts, der nicht mehr ein klares Nein zu den privaten Schiedsstellen enthält, sondern sie lediglich als "nicht nötig" bezeichnet. Die Schiedsgerichte, bei denen drei private Anwälte über hohe Schadensersatzklagen von Unternehmen gegen Staaten entscheiden, sind der mit Abstand umstrittenste Teil des TTIP-Abkommens. Sie werden von breiten Kreisen der Bevölkerung und auch von einigen Gewerkschaften als Bedrohung der Demokratie gesehen."

"Belgische Zeitungen waren nach einem Rechtsstreit mit dem Suchmaschinenbetreiber aus Google News im Jahr 2011 aussondiert worden und machten dann einen Rückzieher. Ende 2012 gab es Gerüchte, wonach die Verhandlungen erreicht hätten, dass Google künftig Geld in einen Topf von Verlegern- und Journalistenvereinigungen zahlen werde. Le Monde berichtete, gestützt auf unbekannte Quellen, von einer Summe, die bei 5 Millionen Euro liegt. Die Nachricht wurde umgehend von Google und Vertretern der Medien dementiert. Bezahlt werde in "Form von Anzeigenschaltungen in den Medien der Verlage", berichtete die SZ."