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SPD will Leistungsschutzrecht im Bundesrat nicht verhindern | heise online - 0 views

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    Zum Leistungsschutzrecht will NRW nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Bundesrat wird das Gesetz also nicht blockieren.
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Wikipedia-Manipulation: Der perfekte Internet-Lebenslauf für Lindner - Deutsc... - 0 views

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    "Der Wikipedia-Eintrag über Christian Lindner wurde 2012 auffallend oft zum Positiven verändert. Die Spuren führen in den NRW-Landtag. Versucht jemand seinen Lebenslauf aufzuhübschen? "
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Verbraucherzentrale NRW verklagt Telekom wegen Internet-Tempobremse - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Die Telekom bekommt wegen ihrer Internet-Drosselpläne neuen Ärger: Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen will dem Unternehmen einem "Focus"-Bericht zufolge gerichtlich verbieten lassen, weitere Tempobremsen einzuführen"
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Wirbel um Piraten-Sperre an NRW-Schulen | Telepolis - 0 views

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    "Das Wahlprogramm der Partei geriet bei der Software Schulfilter Plus versehentlich in die Kategorie "Drogen""
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„Musikpiraten" wollen Kitas aus der Gema-Not befreien | WAZ.de - 0 views

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    "Bis dato war nicht üblich, dass Kitas für Liedtexte Gebühren zahlen. Mittlerweile sind sie im Visier der Gema. Während das Land NRW einen Pauschal-Vertrag verhandelt, verschenken die „Musikpiraten" aus dem Umfeld der Piratenpartei jetzt gema-freie Noten"
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Zehntausende demonstrieren: "ACTA aktiviert Abwehrkräfte" | RP ONLINE - 0 views

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    "Nein zum ACTA-Vertrag: In der ganzen Welt protestieren am Samstag Zehntausende Menschen gegen das umstrittene Abkommen zum Urheberrecht im Internet. Kritiker fürchten um die Freiheit ihrer Rechte im Internet. Auch in mehreren NRW-Städten wird demonstriert."
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Big Money, Big Data, Big Media - Die Politik läuft der Digitalisierung aller ... - 0 views

  • und flankiert durch den eigentlichen Skandal, nämlich den des Nicht-Aufschreis der freien Journalisten dieser Welt
  • Dabei verharrt er jedoch analytisch in den Positionen eines Liberalismus, der sich kognitiv immun gegenüber den letzten 150 Jahren moderner Gesellschaftsanalyse und -kritik gezeigt hat
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Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus | heise online - 0 views

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    "Die Bundesnetzagentur hat nach einem wegweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Bis zum Urteil im Hauptverfahren würde die Speicherpflicht nicht durchgesetzt. Erste Provider reagieren."
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Oberverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig | heise online - 0 views

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    "Wenige Tage bevor die Provider damit beginnen müssen, Daten zu ihren Nutzern wochenlang zu speichern, hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun kassiert. Sie widerspreche aktuellem Europarecht."
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Leistungsschutzrecht im Bundesrat: Blockade ohne Mehrheit - Digital - Süddeut... - 0 views

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    "Nordrhein-Westfalen will sich an einer Blockade des neuen Leistungsschutzrechtes im Bundesrat nicht beteiligen. Damit ist die Mehrheit für einen vorläufigen Stopp des umstrittenen Gesetzes dahin. Auch SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bestätigt, dass das Gesetz den Bundesrat passieren wird"
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Bundesrat: SPD-Länder wollen Leistungsschutzrecht nicht stoppen - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat könnte das umstrittene Leistungsschutzrecht vorerst stoppen. Doch stattdessen will die SPD mit dem netzpolitische Streitthema offenbar lieber Wahlkampf machen: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verspricht ein "neues, taugliches Gesetz""
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LSR: Die SPD macht sich ehrlich - Carta - 0 views

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    "Das Land Nordrhein-Westfalen will das Leistungsschutzrecht im Bundesrat nun doch nicht aufhalten"
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