Und die genannten US-Minister können die Klagelegitimation in drei Fällen wieder entziehen: Wenn der Vertragspartner sich nicht an das Abkommen hält, wenn er keine Daten mehr übermittelt oder wenn er Private darin einschränkt, Daten für den Zweck der Berichterstattung über oder Vorbeugung von Straftaten an die US-Regierung zu übermitteln.
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Hessischer Minister für Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Pädophile | he... - 0 views
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Innenminister Boris Rhein meint, eine Mindestspeicherfrist sei nötig, um Täter besser belangen zu können. Auch setzt er sich dafür ein, die Tarnung in Chats zu erschweren.
SPIEGEL: Steinbrück pflegte Nähe zu Bankenlobbyisten - SPIEGEL ONLINE - 0 views
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"Nach SPIEGEL-Informationen unterhielt Peer Steinbrück in seiner Zeit als Minister eine größere Nähe zu Bankenlobbyisten als bisher bekannt - später hielt er hochdotierte Vorträge bei den Unternehmen. Der SPD-Kanzlerkandidat betont unterdessen, er sei kein "Knecht des Kapitals"."
Volksabstimmung - Schotten dürfen über ihre Unabhängigkeit abstimmen - Politi... - 0 views
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"Die schottischen Nationalisten wollen sich von Großbritannien lösen - nun dürfen sie ein entsprechendes Referendum durchführen. Der britische Premier Cameron und der schottische First Minister, Alex Salmond, einigten sich darauf, die Abstimmung 2014 abzuhalten. Die Erfolgschancen sind aber gering"
Einflussnahme der CSU auf Medien - Anruf genügt - Bayern - sueddeutsche.de - 0 views
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"Was den CSU-Sprecher Strepp geritten hat, beim ZDF darauf zu dringen, einen SPD-Parteitag zu ignorieren, weiß hoffentlich nur er selbst. Die Causa Ulrike Strauß, Sprecherin von CSU-Minister Söder, ist komplizierter. Aber auch interessanter"
Günstlingswirtschaft bei Schwarz-Gelb - Rösler und Altmaier verteilen lukrati... - 0 views
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"Beförderungen, Verbeamtungen, Gehaltserhöhungen - die Minister von FDP und Union meinen es gut mit Parteifreunden. Wenige Monate vor der Bundestagswahl prangert ein anonymer Brief an, dass Posten parteipolitisch besetzt würden. Röslers Ministerium spricht vom "Versuch einer Skandalisierung" und wiegelt ab"
Strompreisbremse: Bund und Länder vor schwierigen Verhandlungen - SPIEGEL ONLINE - 0 views
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"Kommt die Strompreisbremse? Überraschend haben die Minister Altmaier und Rösler ihre Dauerfehde beendet und ein gemeinsames Papier vorgelegt. Jetzt sind die Länder am Zug - doch das macht eine Einigung nicht einfacher. Besonders die Grünen profilieren sich als Gegner"
"Datenschutz" für Europäer: US-Repräsentantenhaus winkt Farce durch | c't Mag... - 0 views
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Diese Bestimmung hat es in sich, weil sie die europäischen Datenschutzbehörden entmachtet. Selbst wenn es in einem konkreten Fall nach EU-Recht oder nationalem Recht illegal ist, US-Behörden mit Daten zu versorgen, kann die Behörde nicht einschreiten, denn damit liefe sie Gefahr, dass alle ihre Bürger das Klagerecht in den USA verlieren.Tatsächlich besteht diese Gefahr aber immer: Die Festlegung der US-Minister, ob Bürger bestimmter Länder oder Wirtschaftsverbände klagen dürfen, kann ausdrücklich nicht überprüft werden – weder durch US-Gerichte noch durch das US-Parlament selbst
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"Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat einen Gesetzestext gebilligt, der manchen Ausländern das Recht geben soll, US-Behörden wegen Datenschutzverletzung zu verklagen - wenn die US-Behörden das wollen."
Vorratsdatenspeicherung - erst mal abwarten | Telepolis - 0 views
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"Nach dem Spiegel hat sich SPD-Justizminister Heiko Maas gegenüber der Union durchgesetzt, aber die Minister sind entschlossen, sie nach der Entscheidung des EuGH möglichst schnell gesetzlich zu regeln"
Spionageabkommen könnte scheitern: No Spy? No Way! - taz.de - 0 views
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"Die USA sind wohl kaum zu Verzicht auf Spionage bereit. Während sich die SPD empört zeigt, will ein CDU-Minister weiter verhandeln"
50 Jahre Abhöraffäre | Telepolis - 0 views
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"CDU-Minister machten schon vor einem halben Jahrhundert den Pofalla"
SPD, Grüne und Linke spotten USA-Reise von Friedrich - SPIEGEL ONLINE - 0 views
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"Mit sonnigem Gemüt kam Innenminister Hans-Peter Friedrich zurück aus den USA: Nach seiner Meinung hat er die Probleme in der NSA-Affäre geklärt. Doch der Empfang zu Hause fiel frostig aus. Die SPD bezeichnete die Reise als "Desaster". Für die Grünen hat der Minister schlichtweg versagt."
BND und BfV setzen NSA-Spähprogramm XKeyscore ein - SPIEGEL ONLINE - 0 views
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"Angela Merkel und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren haben. Doch nach Informationen des SPIEGEL nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Werkzeuge selbst"
Merkel auf der Pressekonferenz: „Meine Minister haben mein volles, vollstes V... - 0 views
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"Auf der letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause ist die Späh-Affäre das Thema Nummer eins. Angela Merkel steht voll hinter ihrem Innenminister. Doch in Sachen „Prism" kann die Bundeskanzlerin keine Analyse anbieten. "
Minister: USA wollen keine Todesstrafe für Snowden | heise online - 0 views
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Ein Brief des US-Justizministers Eric Holder betont, dass auf den NSA-Whistleblower Edward Snowden bei der Auslieferung in die USA weder Todesstrafe noch Folter warten würden
NSA-Affäre: Ex-Verfassungsrichter Papier verteidigt Merkels Regierung - SPIEG... - 0 views
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"Die Opposition greift die Kanzlerin und ihre Minister in der NSA-Affäre scharf an. Zu Unrecht, meint der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Angesichts des unglaublichen Ausmaßes dieser Spähaktionen könne der Staat seine Bürger nicht besser schützen"
BND übermittelte Daten deutscher Bürger an NSA - Politik - Süddeutsche.de - 0 views
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"NSA und BND arbeiteten in der "Operation Eikonal" jahrelang zusammen, um Internetdaten und Telefonverkehr in Frankfurt abzufangen. Dass dabei Daten von Bundesbürgern rechtswidrig in die USA gelangten, nahm die Bundesregierung in Kauf. Abgesegnet hat die Sache ein Mann, der auch heute Minister ist. "
NSA: Harald Range sieht keinen Grund für neue Ermittlungen - SPIEGEL ONLINE - 0 views
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"Kanzlerin, Minister, Bürger: Die Berichte über NSA-Spitzeleien mehren sich. Generalbundesanwalt Harald Range will trotzdem vorerst nicht aktiv werden. Für Ermittlungen fehlten "gerichtsfeste Beweise", sagte er dem SPIEGEL."
Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung | Telepolis - 0 views
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"Die Minister für Justiz und Inneres haben sich auf die Rahmenbedingungen für eine neue Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Aber bis auf den Rahmen bleibt noch vieles offen."
Justizminister Maas entlässt Range | Telepolis - 0 views
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"Das Minister erklärt, dass das Vertrauen in die Amtsführung von Generalbundesanwalt Range nachhaltig gestört ist"