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"Die Deutschen wollen im Überwachungsskandal endlich klare Worte von Angela Merkel. Aber die Kanzlerin schweigt. Wenn wir uns das gefallen lassen, haben wir aus zwei Diktaturen nichts gelernt. Auch Feigheit vor dem Freund ist Feigheit."

"Edward Snowden hatte doch noch etwas im Vorrat, wie dies Guardian-Journalist Glenn Greenwald bereits angekündigt hatte. Die weiteren Enthüllungen zum Lausch- oder Spionageprogramm XKeyscore, die der Guardian nun veröffentlicht, stellen einen Höhepunkt dar und entlarven den amerikanischen Wunsch nach der Dominanz über den "freien Informationsfluss". Das Programm übertrifft offenbar Prism oder das britische Tempora bei weitem und macht klar, dass die US-Geheimdienste den nach dem 11.9. gehegten Plan nach einem weltweiten und umfassenden Schnüffelsystem, der Total Information Awareness, nie aufgegeben hatten, obgleich der Kongress dem Ansinnen das Geld entzogen hatte (Die Rückkehr von Echelon oder dem Projekt Total Information Awareness)."

Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten

US-Präsident Obama hatte eine Prüfung der Überwachungstechnik angekündigt. Nun ist klar, wer die leiten soll - Geheimdienstkoordinator James Clapper.

"Ein Zivilfahnder stöberte im Handy des Piraten-Abgeordneten Andreas Baum. Nun erklärt die Staatsanwaltschaft, dass die Handykontrolle ohne juristische Folgen bleibt: Der Beamte habe sich nicht strafbar gemacht. "

Laut einem Zeitungsbericht verstößt die NSA jedes Jahr tausendfach gegen die Vorschriften, die den Datenschutz von US-Amerikanern sichern sollen. Die zuständigen Kontrollorgane werden darüber nur wenig oder gar nicht informiert.

Der Lebenspartner des Journalisten Glenn Greenwald ist am Sonntag stundenlang auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten worden. Greenwald selbst vermutet einen Einschüchterungsversuch nach seinen NSA-Enthüllungen.

"Der Name hört sich harmlos an: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Aber was das von US-Präsident Obama, der Bundesregierung und dem EU-Ministerrat befürwortete Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA beinhaltet, hätte enorm weitreichende Folgen. Das Abkommen ist nicht nur Attac und 21 deutsche Nichtregierungsorganisationen sowie den Österreichischen Gewerkschaftsbund alarmierend. Fritz Glunk, Herausgeber der Kulturzeitschrift "Die Gazette", schrieb eine vielbeachtete kritische Analyse, die die "Süddeutsche Zeitung" als Gastbeitrag veröffentlichte. Rolf-Henning Hintze befragte Glunk zu dem umstrittenen Vorhaben."

Den US-Geheimdiensten steht ein Geheimetat von 52 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Daraus finanzieren sie u.a. Trojaner-Infektionen und den Aufbau von Botnetzen.

"Überwachung habe das Vertrauen in Technik zerstört, schreiben Apple, Google, Facebook und andere in einem offenen Brief. Es brauche eine Reform der Geheimdienstkontrolle"

"Wer kontrolliert wirksam die Geheimdienste? Die jüngste Affäre um den BND und seine Zuarbeit für den amerikanischen NSA zeigt die Überforderung der parlamentarischen Gremien mit dieser Aufgabe. Eine Reform der Geheimdienstkontrolle ist dringend notwendig. Ein Gastbeitrag. "

Eine krebskranke Frau liegt im Krankenhaus, derweil durchsucht das Jobcenter ihre Wohnung: Grundrechtswidrig, aber nicht mehr ungewöhnlich, sagen Hartz-IV-Kritiker.

Der Netzaktivist Jacob Appelbaum hat zahlreiche neue Angriffsarten des US-Geheimdienstes enthüllt - darunter das Injizieren von Schadcode über WLAN aus mehreren Kilometer Entfernung oder das Abfischen von Bildschirm- und Tastaturdaten per Radar.

"Der amerikanische NSA-Kontrolleur Mike Rogers war in Brüssel, um dem EU-Parlament Überwachung zu erklären. Beziehungsweise um zu bestreiten, dass es sie überhaupt gibt"

"Ausländische Spione unterlaufen deutsches Recht und keiner kontrolliert das wirksam: Statt eines No-Spy-Abkommens verlangt der Datenschützer völkerrechtliche Verträge"

"Der britische Geheimdienst GCHQ ist nach eigenen Worten dabei, "das Internet zu beherrschen". Dazu werden wohl auch Unterseekabel im Oman angezapft. Der "Guardian" soll diese Information zurückgehalten haben. Im Gegenzug habe Premier Cameron Ruhe gegeben."