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"Standortpolitik meets Digital Economy Bill: Die Berliner Senatskanzleichefin Barbara Kisseler drängt auf Provider-Sanktionen zum Schutz der Kultur- und Medienindustrie. Die Provider sollten endlich Warnhinweise an ihre Nutzer verschicken - und auch eine "Gegenleistung" für die Inhalte erbringen. Die "freie Wildbahn im Internet" liege nicht im Interesse der Gesellschaft"

"Inge Hannemann weigerte sich, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger durchzusetzen. Sie wehrte sich etwa, ihnen das Geld zu kürzen. Nun wurde die Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona freigestellt"

"Andrea Berg, Leiterin des Büros von Human Rights Watch in Usbekistan, sieht keine wesentliche Verbesserung der Menschenrechtslage. Sie plädiert dafür, die Sanktionen aufrecht zu erhalten, bis ein wirkliches Einlenken Usbekistans zu beobachten ist."

Die EU-Kommission setzt trotz angestrebter Klage nicht auf höchstmögliche Sanktionen.

"Auch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zeigt: Die EU verzichtet gern auf Sanktionen wegen Rechtsverstößen."

Der US-Botschafter in Madrid hat dem damaligen Ministerpräsidenten Zapatero offenbar mit Konsequenzen gedroht, sollte das "Sinde"-Gesetz nicht verabschiedet werden

"Abgeordnete verlangen Klarheit über den geplanten Antispionagepakt und bringen Wirtschaftssanktionen ins Gespräch, sollte er scheitern. Die Kanzlerin will verhandeln"

Die EU will den demokratischen Prozess besser vor Desinformationskampagnen schützen, für die Daten von Wählern missbraucht werden.