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In Deutschland ist Abhörtechnik im Umlauf, die womöglich mehr kann als zulässig. Konkret geht es um Technik der saarländischen Firma Syborg. Sie kann Telefonate und E-Mails unkontrolliert mitzeichnen. Sie kann dabei auch in Kernbereiche eindringen, die rechtlich geschützt sind. Das heißt, auch private Gespräche oder Telefonate mit Anwälten, Bundestags- und Landtagsabgeordneten können mitgezeichnet werden. Das zumindest ist Harald Friedrich passiert, früher Abteilungsleiter im Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen. In seinem Fall offenbarte das Programm auch eine weitere Schwäche. Es kann gesammelte Daten nicht löschen, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist.

"Europa kippt die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten aller Bürger Nach fast zwanzig Jahren politischer Auseinandersetzungen erteilt das oberste europäische Gericht eine klare Absage an die Idee der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung. Eine Neuregelung wäre wohl allenfalls als verdachtsabhängige Quick-Freeze-Lösung denkbar."

"Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände"

"Kurz bevor das NSA-Programm zur Überwachung aller US-Telefonate in seiner aktuellen Form ausläuft, hat ein US-Richter entschieden, dass ein Kläger davon ausgenommen werden muss. Dadurch müsste das Programm eventuell noch ganz eingestellt werden."

Von der Telekommunikationskonferenz der ITU werden wichtige Weichenstellungen für die Telefon- und Datennetze erwartet. Nach den Diskussionen über Internet-Kontrolle, Zweiklassen-Internet und Netzneutralität im Vorfeld versuchte der ITU-Generalsekretär zum Auftakt zu beruhigen.

"Das Bundeskriminalamt will Skype-Telefonate, verschlüsselte E-Mails und Chats von Verdächtigen überwachen. Der eigene Spähtrojaner wird erst 2014 fertig. Deshalb will das BKA Überwachungsprogramme auf dem freien Markt kaufen. Derzeit im Test: ein Trojaner der umstrittenen Firmengruppe Gamma."

Das für die Aufsicht der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium hat seine aktuellen Jahresberichte vorgelegt. In den Filtern des Bundesnachrichtendienstes blieben rund 2,9 Millionen E-Mails, Telefonate oder Faxe hängen.

"Big Brother is watching you": Bei Hessens oberstem Datenschützer klingelt oft das Telefon, auch weil offenbar immer mehr Leute zur Videoüberwachung greifen - in Restaurants, Kaufhäusern oder Wohnanlagen

"Die Bundesanwaltschaft will immerhin prüfen, ob die NSA-Lauschaktivitäten in Deutschland mit dem Recht vereinbar sind. Man darf vermuten, dass es zu keiner Vermittlung kommen wird. Die Bundesregierung übt sich noch im Schweigen oder in vorsichtigen Anfragen und wähnt sich im "Neuland", einzig die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert - ebenso wie Politiker der Oppositionsparteien - laut und deutlich die sich gegen Deutschland richtenden Lauschangriffe der NSA. Die würden nach Angaben des Spiegel monatlich 500 Millionen Kommunikationsverbindungen in Deutschland überwachen, täglich bis zu 20 Millionen Telefonate. Auch Botschaften und die Bundesregierung seien das Ziel von Lauschangriffen - mit Terrorismusabwehr, so viel ist klar, kann hier nicht mehr hantiert werden"

"Die Enthüllungen von Whistleblower Snowden weiten sich auf den britischen Geheimdienst GCHQ aus. Er soll sich laut "Guardian" heimlich Zugang zu den großen Glasfaserkabeln verschafft haben. Telefonate, E-Mails und Facebook-Einträge würden 30 Tage lang gespeichert, die Erkenntnisse mit der NSA geteilt. In den USA ist Snowden nun wegen Spionage angeklagt, ein Auslieferungsantrag wird vorbereitet"

Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Änderungen für den Zugriff von Ermittlern auf Telefon- und Internetdaten seien - wie die geltende Regelung - teils verfassungswidrig, monieren Netzpolitiker beider Oppositionsparteien.

"Bundes- und Landesbehörden sind wenig auskunftsfreudig, wenn es um die Zahl überwachter Telefone geht. Im Bereich der Funkzellenauswertung (FZA) werden ohnehin keine Statistiken geführt, die eine Unterscheidung zwischen polizeilich abgefragten Verbindungsdaten von Computern oder Mobiltelefonen erlauben würden. Die sogenannten "Stillen SMS" gelten allerdings juristisch ohnehin nicht als Kommunikationsvorgang"

"Bislang hätte man vermuten können, dass die Lauschprogramme der NSA vorwiegend aus der Bush-Ära stammen und die Obama-Regierung diese lediglich weitergeführt und umgesetzt hat. Die Washington Post berichtet nun aber aufgrund von Aussagen von Regierungsmitarbeitern und von freigegebenen Dokumenten, dass die US-Regierung 2011 heimlich eine FISA-Genehmigung verlangt und erreicht hat, um der NSA auferlegte Beschränkungen für abgehörte Telefonate und Emails aufzuheben, so dass der Geheimdienst seitdem die in Datenbanken gesammelte Kommunikation auch von Amerikanern gezielt (downstream) durchsuchen kann. Auch die Speicherdauer wurde von 5 auf 6 Jahre verlängert."

"Sie können Telefonate belauschen oder E-Mails und Facebook-Chats mitlesen. Manchmal setzen NSA-Agenten ihre Überwachungsmöglichkeiten auch für private Zwecke ein."

"Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein", sagte Joachim Gauck.

"Der US-Geheimdienst überwacht laut Medienberichten 500 Millionen deutsche Telefon- und Internetverbindungen. Die Bundesanwaltschaft prüft, Ermittlungen einzuleiten"

Eine Entscheidung des Geheimgerichts, das die US-Geheimdienste bei ihrer Telefon- und Internetspionage kontrollieren soll, belegt: Keiner der US-Telefonanbieter hat versucht, den Anordnungen der NSA zu widersprechen

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das nun in Kraft getreten ist, soll Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon schützen

"Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass die Überwachung aller US-Telefonate nicht durch den dafür herangezogenen Patriot Act legitimiert ist. Wie sich die Entscheidung auf die derzeit verhandelte Verlängerung des Patriot Act auswirkt, ist unklar."