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Experten im Bundestag: "Open Source braucht keinen Welpenschutz" | heise open - 0 views

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    Sachverständige skizzierten im Bundestag Möglichkeiten zur Förderung freier Software etwa im Vergaberecht, faktische Behinderungen durch Verwaltungsvorgaben zum Dokumentenaustausch und die Bedeutung offener Standards.
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TTIP unfairhandelbar: TTIP geht in die 4. Verhandlungsrunde - 0 views

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    "EU und USA haben heute den Beginn der vierten TTIP-Verhandlungsrunde bekanntgegeben: Zwischen dem 10. und 14. März wird in Brüssel wieder miteinander verhandelt."
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TTIP: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Freihandelsabkommen - 0 views

  • Handelskommissar Karel De Gucht hat aber jüngst für Misstrauen gesorgt, da er die Frage gerichtlich klären lassen will.
  • Die EU-Kommission bestreitet diesen Vorwurf ebenso energisch wie die amerikanischen Unterhändler. Der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman sagt, es werde keine breite Deregulierungsagenda in Gang gesetzt. Die Idee ist vielmehr, Standards und Zertifizierungsverfahren gegenseitig anzuerkennen – wenn sie ein gleich hohes Schutzniveau garantieren
  • TTIP wird weder die Einfuhr von Chlorhuhn noch von Hormonfleisch erlauben. Dazu sind beide Themen viel zu problematisch. Die Europäer wollen schlicht kein mit Chlor desinfiziertes Huhn und Fleisch von mit Wachstumshormonen behandelten Tieren essen. Gentechnisch behandelte Lebensmittel dürfen schon heute in der EU verkauft werden, wenn sie gekennzeichnet sind – und auch das wird sich nicht ändern
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  • Der Investorenschutz soll eigentlich nur sicherstellen, dass Ausländer nicht diskriminiert oder gar enteignet werden
  • Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wiederum behauptet, zwischen Staaten mit funktionierendem Rechtssystem wie in der EU und Amerika sei ein solches Investorenschutzabkommen nicht notwendig. Der normale Rechtsweg reiche aus
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Freihandelsabkommen: "TTIP ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat" | ZEIT ONLINE - 0 views

  • Was hier vorbereitet wird, kann zum endgültigen Siegeszug des Kapitalismus, des Neoliberalismus, werden. Das Endstadium!
  • TTIP ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Und da der Rechtsstaat die Grundlage der Demokratie bildet, ist das für mich einer der ernstesten Kämpfe, die ich mir je auf die Fahnen geschrieben habe. Da lass ich mich auch erst mal durch nichts besänftigen. Allein schon die Schiedsgerichte, die das Abkommen vorsieht, sind ein massiver Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie.
  • Wenn das so kommt, verliert die Politik endgültig die Macht an die Konzerne. Es geht hier um die entscheidende Auseinandersetzung zwischen demokratisch verfassten Staaten und der Weltherrschaft der Wirtschaft.
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  • Philipp Morris zum Beispiel. Ich bin dem Zigarettenkonzern sehr dankbar dafür, dass die das so klar offengelegt haben. Die haben Uruguay vor einem Schiedsgericht verklagt, weil dessen Regierung das Rauchen einschränkt. Das schädigt nach Meinung des Tabakkonzerns seine Gewinnchancen. Solche Möglichkeiten dürfen wir doch Konzernen in Europa nicht einräumen. Als nächstes verklagt dann beispielsweise eine Pharmafirma, die ein gutes Diabetesmittel hat, Deutschland – weil die Bundesregierung Maßnahmen gegen Diabetes ergreift.
  • Unsere Umwelt- und arbeitsrechtlichen Standards sind beispielsweise weit höher als die amerikanischen. Die Industrie will sie mit Hilfe des Abkommens senken. Und mit Hilfe des Wirtschaftsministeriums.
  • Mein Misstrauen gilt der EU-Kommission. Sie arbeitet der wachsenden Macht der Konzerne und der Finanzmärkte zu
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    "Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, kämpft gegen das EU-Freihandelsabkommen mit den USA. Für die SPD sei es ein ähnlich riskantes Thema wie Hartz IV."
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Abgelehnter Registrierungsantrag - Europäische Bürgerinitiative - Europäische... - 0 views

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    "Abgelehnter Registrierungsantrag"
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Regierungskommission: Antiterrorgesetze müssen entschärft werden | heise online - 0 views

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    Die sechsköpfige Expertenkomission zur Evaluierung der Antiterror-Gesetze konnte sich nicht in allen Punkten einigen. Einig war man sich aber in der Forderung nach strengerer Kontrolle des BKA und einer gesetzlichen Grundlage für das Terror-Abwehrzentrum.
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Experten fordern mehr Kontrolle vom Bundeskriminalamt - Politik - Süddeutsche.de - 0 views

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    "Deutschlands Sicherheitsbehörden sollen wirksamer überprüft werden. Eine hochrangige Regierungskommission empfiehlt, das Bundeskriminalamt unter parlamentarische Aufsicht zu stellen. Möglichen Whistleblowern wollen sie es leichter machen, ihre Informationen weiterzugeben"
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Die Ungleichheitsmaschine | Telepolis (Print) - 0 views

  • Warum verbinden die Bürger in Europa Brüssel mit einem technokratischen Moloch? Weil es genau das ist. Europa muss demokratischer werden. Der Ecofin-Rat und der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs sind keine demokratischen Institutionen. Ein Land wie Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern kann nicht nur mit einer Stimme im Ministerrat präsentiert werden. Wir leben in der Illusion, dass unser EU-Parlament, der Ministerrat, die EU-Kommission funktionierende Institutionen sind. Das ist aber nicht wahr. Die politische Architektur der EU ist ein Monster.
  • Piketty setzt dagegen, dass die Vergrößerung der Einkommens- und Vermögensungleichheit im Kapitalismus nicht Ausnahme, sondern Normalität sei.
  • Die Vermögen der weltweit reichsten Menschen wachsen dreimal so schnell wie die Durchschnittseinkommen.
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    "Der Kapitalismus ist eine Ungleichheitsmaschine. Unerlässlich für ihr Funktionieren ist, dass sie ständig durch Beigaben eines "neuen Sinns für Gerechtigkeit"[1] (Stefan Kaufmann) geölt wird. Dazu hat die Publikation "Capital in the twenty- first century[2] von Thomas Piketty offenbar beträchtlich beigetragen. Was steckt dahinter?"
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Öffentlich-private Partnerschaften: „Profitinteressen der Großanleger" - taz.de - 0 views

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    "Eine Expertenkommission diskutiert über Investitionen in Infrastruktur. „Öffentlich-private Partnerschaften" bleiben ausgeklammert - zumindest offiziell."
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VDSL-Turbo Vectoring: Monopolkommission warnt vor "Technologiemonopol der Telekom" | he... - 0 views

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    "In einem Sondergutachten kritisiert die Monopolkommission die Pläne der Bundesnetzagentur für den Vectoring-Ausbau um die Hauptverteiler. Der Regulierungsentwurf schaffe hohe Hürden für Wettbewerber."
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