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"Die derzeit von der Europäischen Kommission vorangetriebene Konzessionsrichtlinie hat in Deutschland für einigen Wirbel und eine breite Berichterstattung gesorgt (Trinkwasser als Geschäftsmodell). Denn laut Aussagen der Kommission soll die neue Richtlinie sicherstellen, dass Unternehmen auch im Bereich der Wasserversorgung "Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten haben" - Kritiker der Richtlinie und die deutschen Medien sind sich weitgehend einig, dass damit der Druck auf die Kommunen erhöht wird, ihre Wasserversorgung zu privatisieren (Lizenz zum Plündern)"

Bei einer Fragestunde haben Abgeordnete eine rasche Reform oder die Aufhebung der umstrittenen Richtlinie zur Protokollierung von Nutzerspuren gefordert. Die Kommission schiebt Änderungen weiter auf die lange Bank.

"Im Streit um Einsicht in die Suchbegriffe für die BND-Überwachung gibt es nun die zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die G 10-Kommission fühlt sich hintergangen und will sehen, wen und was die NSA ausspionieren ließ."

"Die Verhandlungen um den Nachfolger für das gekippte Safe-Harbor-Abkommen ziehen sich seit Monaten, aber nun soll es mit einmal ganz schnell gehen: Die EU-Kommission hofft bis Montag auf die Zustimmung der EU-Staaten zum Privacy Shield."

"Wie lange dürfen persönliche Daten bei Behörden gespeichert werden? Mindestens sechs Monate, fordert die EU-Kommission - und will Deutschland jetzt zum Einschwenken auf ihre Linie zwingen, erwägt sogar eine Klage. Die Bundesregierung reagiert betont gelassen"

"Zwei neue Studien sollen neue Optionen zur EU-weiten Vorratsdatenspeicherung ausloten. Im Juni 2012 will die Kommission einen neuen Vorschlag präsentieren. Widerstand kommt aus der Industrie: Telekommunikationsanbieter fordern etwa eine Kostenerstattung, während Firmen wie Utimaco zur Vermarktung ihrer Schnittstellen weltweite Standards entwickeln"

"Nach EU-Vorgaben muss Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden. Die EU-Kommission droht mit einer Klage, doch die Koalition ist zerstritten"

"Zur Bekämpfung unerwünschter Migration sollen EU-Agenturen mehr Technik nutzen. Die Rede ist von Satellitenaufklärung, Finanzermittlungen und Kooperation mit Internetdienstleistern Mit einer Reihe neuer Überwachungsmaßnahmen will die EU-Kommission die kommerzielle Fluchthilfe über das Mittelmeer unterbinden. Dies geht aus einem Vorhabendossier hervor, das der Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans gestern in Brüssel vorstellte. Das Dokument zur Umsetzung der ebenfalls kürzlich beschlossenen Migrationsagenda enthält einen "EU-Aktionsplan gegen Schlepper". Skizziert werden konkrete Maßnahmen, mit denen Fluchthelfern "das Handwerk gelegt werden" soll."

"Seit Wochen schwelt der Streit um die US-Spionagelisten. Geheimdienstkontrolleure und Opposition fordern Einsicht - bislang erfolglos. Nun erhöht die G10-Kommission den Druck auf das Kanzleramt: Laut ARD-Hauptstadtstudio stoppte sie zwei Spähaktivitäten des BND."

"Parlamentarier erhalten nach Vertraulichkeitserklärung nur Einsicht in bereits bekannte Dokumente in einem Leseraum, ohne etwas aufzeichnen zu können Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte bei der Anhörung "Transparenz" über TTIP versprochen, als die zukünftigen Kommissare von Europarlamentariern zur Bildung der EU-Kommission befragt wurden. Die liberale Schwedin gehörte nicht zu den umstrittenen Kandidaten und ihr Versprechen erleichterten ihr den Weg in die Kommission. Doch eingehalten wurde nichts, weshalb Abgeordnete von grünen und linken Formationen vor dem sogenannten "reading room" protestierten, wo sich die geheimen TTIP-Unterlagen befinden, weil ihnen der Zugang verweigert wurde. "

""Sie sind zu weit gegangen" - Datenschützer sehen sich durch den Bericht der Präsidenten-Kommission bestätigt: Die US-Geheimdienste müssen weitreichend reformiert werden"

"Brüssel will unsere Stadtwerke privatisieren? So skrupellos ist die EU-Kommission dann doch nicht. Die Geschichte einer Kampagne"

"09.07.2011 · In der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft" sitzen gleich viele Politiker und Experten. Ist das Gremium deswegen frei von politischen Ritualen? Dann sähe sein Umgang mit dem Thema Netzneutralität anders aus"

Die EU-Kommission beklagt in einem neuen Bericht, dass die Mehrzahl der Mitgliedstaaten noch keine Daten geliefert hat, die die Notwendigkeit der Maßnahme stützen

"25.01.2012 · Die Europäer sollen mehr Kontrolle über persönliche Daten im Internet erhalten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding nimmt mit der geplanten Richtlinie besonders soziale Netzwerke wie Facebook ins Visier"

Die Koalition will die Internet-Enquete beenden, Sachverständige pochen auf Verlängerung