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"Vormaliger technischer Direktor der NSA warnt vor totalitärem Geheimdienst Einen Steinwurf entfernt von der US-Botschaft in Berlin trafen sich am Donnerstagabend "Unter den Linden" etliche Ex-Geheimdienstler zur jährlichen Verleihung des nach dem CIA-Analysten benannten Sam Adams benannten Whistleblowerpreises. Adams war 1968 während des Vietnamkriegs an die Öffentlichkeit gegangen, die von der US-Regierung belogen wurde. Dieses Jahr wurde die Auszeichnung an William Binney vergeben, einem der Architekten der NSA, der jedoch die massiven Eingriffe in die Bürgerrechte nach 2001 nicht mehr mittragen wollte."

Drohbriefe an die linksautonome Szene enthielten Informationen, die offensichtlich aus Polizei- oder Justizkreisen stammten. Die Aufklärung schleppt sich dahin.

Ein von der CDU initiiertes Berliner Volksbegehren für mehr Videoüberwachung will eine Pauschalerlaubnis für das technisch Machbare durchsetzen

"Die BVG erkennt nun doch an, eine kritische Infrastruktur im Sinne des Gesetzes zu unterhalten und entsprechende Schutznachweise erbringen zu müssen."

"Die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn ist - wie viele andere Städte in Deutschland - hoch verschuldet. Dass seit den 1990er Jahren immer mehr Ämter und Behörden nach Berlin umzogen, tat Kaufkraft und Steuereinnahmen nicht gut. Trotzdem leistet sich die 25 Kilometer vom Ballungszentrum Köln entfernte 328.000-Einwohner-Stadt auch heute noch Prestigeprojekte wie eine Oper. Dorthin fließen jedes Jahr deutlich mehr als die Hälfte der knapp 30 Millionen Theatersubventionen - mit steigender Tendenz"

Journalistenverbände sind alarmiert: War die Durchsuchung bei dem Chefreporter der "Berliner Morgenpost", der einem LKA-Beamten für Informationen über das Vorgehen gegen die Hells Angels Geld gezahlt haben soll, ein Angriff auf die Pressefreiheit?

"Die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds ist am 21. Juli 2011 in Kraft getreten und muss bis zum 22. Juli 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Das Berliner Finanzministerium hat mit dem Entwurf des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (AIFM-StAnpG) seine Vorstellung einer Umsetzung vorgelegt. Dort finden sich auch Hinweise auf die geplante Einführung des neuen Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB-E)."

"Was wussten die Internetgiganten über das amerikanische Spähprogramm Prism? Bei einem Treffen im Berliner Wirtschaftsministerium hielten sich deutsche Vertreter der Konzerne bedeckt - und baten stattdessen die Kanzlerin um Hilfe"

"Mit einer Tarifexplosion hat die Gema heftige Diskussionen ausgelöst - und macht damit nach eigener Aussage nicht mal Kasse. Die Sprecherin der Verwertungsgesellschaft spricht im Interview mit dieser Zeitung über Musik im Internet und Negativ-PR"

"Am Wochenende fand in Berlin die PiratinnenKon statt. Eine "auf ausdrücklichen Wunsch des Bundesvorstands" abgehaltene Konferenz zum Genderthema. Ziel der Veranstaltung war es der Ankündigung zufolge, "einen parteiinternen Klärungsprozess voranzutreiben" und "eine klarere und kraftvollere Positionierung nach außen erreichen"."

"Der Zugang zu Wasser sollte kein öffentliches Recht sein verkündete Peter Brabeck-Letmathe, der Präsident des Verwaltungsrats der Nestlé S.A. im schweizerischen Vevey. Damit löste er in der sonst so beschaulichen Schweiz einige Unruhe aus. Dabei hat er mit seinem Statement nur eine Entwicklung zusammengefasst, die gerade wieder als Heilslehre verkündet wird"

Die Mehrheit der Sachverständigen warnte in einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus davor, dass mit einer Regelung zum Abhören von Internet-Telefonie (Quellen-TKÜ) "die Büchse der Pandora" geöffnet werden könne

"Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will nach neuen Vorschlägen der Fraktionen von Union und FDP die umstrittene Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten rasch bundesweit regeln. "Wir werden gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium zügig Regelungsvorschläge vorlegen"."

Was Behörden und Nachrichtendiensten in Deutschland verboten ist, macht offenbar der US-Geheimdienst: Er spioniert die Kommunikations-Verbindungsdaten der Deutschen aus, wie der "Spiegel" enthüllt. Die Empörung ist groß.

"03.07.2013 · Nach Angaben des Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen hat sein Dienst erst aus der Zeitung von den Abhöraktionen der NSA erfahren. Über den Asylantrag Snowdens wird in Berlin derweil weiter gestritten. "

"Langsam kehren auch die letzten Politiker aus den Sommerferien in die Arena Berlin zurück. Das ist Anlass genug für neue Forderungen mit den bekannten Argumenten."