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"Konzerne wie Vivendi wollen Zugriff auf die öffentliche Wasserversorgung - doch Privatisierung wirkt sich selten gut aus. Ob in den Megastädten der dritten Welt oder in London: steigende Preise und fehlende Investitionen sind an der Tagesordnung"

"1999 teilprivatisierte das Bundesland Berlin seine Wasserversorgung. Seitdem stiegen die Beiträge für die Bürger um 35 bis 40 Prozent, obwohl Investitionen ausblieben und 2000 Arbeitsplätze gestrichen wurden. 2006 nahm die Regierung auf Druck des neuen Koalitionspartners zwar eine Rekommunalisierung der BWB in den Koalitionsvertrag auf, machte jedoch bisher keine relevanten Schritte zur Umsetzung dieses Versprechens. Als Grund dafür gelten Verträge, in denen Politiker dem französischen Veolia- und dem deutschen RWE-Konzern Gewinngarantien zugebilligt haben sollen, welche diese bei einer Vertragsauflösung vor 2029 erstattet bekommen müssten. Weil diese Verträge auch Geheimhaltungsklauseln enthalten, konnten sie vor Gericht bislang weder überprüft noch angefochten werden"

"Öffentlicher Finanzierungsanteil bei Sozialeinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft (Betriebskosten; zusätzliche freiwillige Zuschüsse der Kommunen nicht mitgerechnet): Kindergärten (Bayern): 80% (Kommune u. Land je 40%; ohne 15% Elternbeiträge) (Kindergarten-Finanzierung im Bundesdurchschnitt: Kommune/Land: 75 %, Eltern 15 %, Kirche 10 %) Schulen (in Bayern) : 90% (Grund-, Haupt- und Sonderschulen 100%) Krankenhäuser :100% (durch Kassensätze; Investitionen zu 100% vom Staat) Altenheime :100% (ähnliche Regelung wie Krankenhäuser) "

"Energiekonzerne verlieren die Lust am Fracking in den USA, wie neue Zahlen belegen. Die Konzerne halbieren beinahe ihre Investitionen in diesem Bereich. Ist die Ära billigen Erdgases schon zu Ende?"

"The show must go on: Als wenn nichts gewesen wäre, haben die EU und die USA am Montag in Brüssel die zweite Runde ihrer umstrittenen Freihandelsgespräche begonnen. Bis Freitag wollen die Unterhändler über Dienstleistungen, Energie und Rohstoffe sowie über Investitionen reden - also über Themen von strategischer Bedeutung. Die NSA-Spionageaffäre hingegen sei "kein Thema", betonten EU-Diplomaten. Es sei schon genug Porzellan zerschlagen worden. Nun gelte es, neues Vertrauen zu schaffen"

"Die geplante Freihandelszone zwischen der EU und den USA soll Jobs und Investitionen bringen. In Wahrheit ist es aber ein Schutzwall vor den Schwellenländern"

"Der rund 4 Billionen Dollar schwere Haushaltsplan der US-Regierung sieht massive Investitionen in Cyber-Security vor. Der dickste Batzen soll an das Pentagon gehen."

"Eine Expertenkommission diskutiert über Investitionen in Infrastruktur. „Öffentlich-private Partnerschaften" bleiben ausgeklammert - zumindest offiziell."

"Die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds ist am 21. Juli 2011 in Kraft getreten und muss bis zum 22. Juli 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Das Berliner Finanzministerium hat mit dem Entwurf des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (AIFM-StAnpG) seine Vorstellung einer Umsetzung vorgelegt. Dort finden sich auch Hinweise auf die geplante Einführung des neuen Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB-E)."

"Kultur, Umweltschutz, Verbraucherrechte: Alles, was uns lieb und teuer ist, wird künftig vom Freihandel ausgehebelt, sagen die Kritiker. Tatsächlich bauen sie einen großen Popanz auf. "

"Die freie Software AT4AM soll die Mitarbeit von NGOs an Gesetzgebungsprozessen in der EU fördern. Außerdem soll die Praxis des Open-Sources-Einsatzes in der EU näher untersucht werden."

"Manager sollen Geld der Anleger wie Fernsehprediger verprasst haben Es ist ein alter, sogar ein sehr alter ökonomischer Grundsatz: Am wirksamsten lässt sich Leuten das Geld mit Glauben aus der Tasche ziehen. Angepasst werden muss dieser Grundsatz nur in seinen Ausprägungen, aber nicht strukturell. Heutzutage glauben Menschen nämlich eher selten daran, dass die hethitische Sonnengöttin Arinna ihnen nach einem Schlachtopfer günstig gesonnen ist oder dass die Jungfrau Maria ihnen nach einer gestifteten Kerze die Rückenschmerzen abnimmt - aber dafür hängen sie häufig kritiklos anderen Vorstellungen an, mit denen sich ebenfalls gut Geld abschöpfen lässt."

"Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte"