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"Am 15. März verurteilte ein Gericht in Oxford Beth Tichborne zu einer Geldstrafe von 747 Pfund. Die Begründung für die Strafe: Tichborne soll "Belästigung, Alarm und Besorgnis" ausgelöst haben. Belästigt wurde der britische Premierminister David Cameron, als er im Dezember 2012 die Weihnachtsbeleuchtung in seinem Wahlkreis in Witney einweihte. Beth Tichborne konfrontierte ihn mit der Aussage, er habe aufgrund der Auswirkungen seiner Sparpolitik "Blut an den Händen." Tichborne wurde für ihren Protest hinter der Bühne von Polizisten zusammengeschlagen, während Cameron auf der Bühne den Weihnachtsonkel spielte"

"Die Mordserie gegen hohe Beamte, islamische Geistliche und Journalisten im Nordkaukasus reißt nicht ab. Am Mittwochabend wurde in Naltschik, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Kabardino-Balkarien der 28jährige Nachrichtensprecher des staatlichen, russischen Fernsehkanals WGTRK, Kasbek Gekkijew, von Unbekannten mit drei Schüssen in den Kopf getötet. Zeugin des Mordes wurde eine Bekannte des Journalisten, die sich unmittelbar vor dem Mord mit Gekkijew unterhalten hatte. Nach Aussage der Frau, hatten die Täter den Journalisten gefragt, ob er Gekkijew, der Nachrichtensprecher sei. Als der Journalist die Frage bejahte, wurde er mit drei Schüssen in den Kopf getötet. Die Täter verschwanden spurlos"

"Die umstrittene Telefonüberwachung hat nach Aussage eines US-Abgeordneten die Bürger geschützt: Die Daten hätten einen "bedeutenden Fall" in den vergangenen Jahren verhindert. Die Details über den vereitelten Anschlag könnten bekannt werden"

"Mit einer Tarifexplosion hat die Gema heftige Diskussionen ausgelöst - und macht damit nach eigener Aussage nicht mal Kasse. Die Sprecherin der Verwertungsgesellschaft spricht im Interview mit dieser Zeitung über Musik im Internet und Negativ-PR"

"Der Bundesinnenminister hat keine Hinweise darauf, dass der größte deutsche Internetknoten von US-Geheimdiensten abgehört wird. Die Aussage führt allerdings in die Irre"

"Die Demonstrationen vom Wochenende zeigen Wirkung: Immer mehr Unterstützer wenden sich von Acta ab. Der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europäischen Parlament sieht das Abkommen zunächst "am Ende" - um diese Aussage dann zu relativieren"

"Im so genannten "Kampf gegen den Terror" sind die Bürgerrechte zunehmend unter Druck geraten. Kritiker dieser Entwicklung werden allerorten mit der Aussage "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" beschieden. Diese Standardformel "...ist das Killer-Argument schlechthin, dem offenbar viel abzugewinnen ist". Sie gibt sich den Anschein, selbstredend zu sein. Diejenigen, die sie verwenden, erwarten, dass dieser Satz bereits alle Fragen beantworten könne. Seine Evidenz mache weitere Erklärungen und Debatten obsolet. Doch wie schlagkräftig ist dieses "Argument" wirklich und worauf beruht seine vermeintliche Überzeugungskraft?"

Der ehemalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier soll die Kooperation zwischen BND und NSA abgesegnet haben. Er ist bereit, vor dem Kontrollgremium zu erscheinen, forderte aber Bundeskanzlerin Merkel auf, dies ebenfalls zu tun

"Aussage einer ehemaligen Richterin legt Voreingenommenheit des Vorsitzenden nahe"

"Der Streit um Snowden wird immer absurder. Die Regierung fürchtet nicht seine Aussage, sondern dass er hier bleiben könnte. Nun klagt die Opposition in Karlsruhe."

"Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer - diese Aussage wird nun mit neuen Zahlen untermauert. Demnach verfügt ein Prozent der weltweiten Bevölkerung über die Hälfte des gesamten Reichtums. Und die 85 reichsten Menschen haben genauso viel, wie die ärmere Hälfte der Welt besitzt."

Immer mehr Bundesländer räumen ein, den Behördentrojaner einzusetzen. Der niedersächsische Innenminister Schünemann betont laut NDR, der Einsatz erfolge "nur, soweit es die gesetzlichen Vorgaben erlauben". Sein bayerischer Amtskollege Herrmann behauptet, dass man den Trojaner lediglich für die Quellen-TKÜ und ausschließlich im Rahmen der Vorgaben des BVerfG einsetze. Die Aussage Herrmanns ist allein deshalb falsch, weil ein rechtswidriger Einsatz des Bayerntrojaners bereits gerichtlich festgestellt worden ist. Für den Einsatz eines Trojaners mit einer Funktionalität wie sie der CCC beschrieben hat, besteht zumindest im Bereich der Strafprozessordnung keinerlei Rechtsgrundlage. Eine Onlinedurchsuchung ist in der StPO nicht vorgesehen. Nach den Vorgaben des BVerfG wäre eine solche Maßnahme auch nur dann zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Das sind Leib, Leben und Freiheit einer Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.

"Ein Hauptargument der TTIP-Befürworter wird entschärft: Laut Aussage der Europäischen Kommission soll das Freihandelsabkommen den beteiligten Ländern angeblich beträchtliche Wachstums- und Beschäftigungschancen eröffnen. Doch ein Vergleich der Ergebnisse der drei einflussreichsten Studien zeigt, dass diese nur winzig wären. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Sabine Stephan in einer im Oktober von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Analyse."

"Erstmals hat sich der mutmaßliche WikiLeaks-Informant vor Gericht zu seinen Haftbedingungen geäußert. Der US-Justiz wirft er Misshandlung vor"

"Der Zugang zu Wasser sollte kein öffentliches Recht sein verkündete Peter Brabeck-Letmathe, der Präsident des Verwaltungsrats der Nestlé S.A. im schweizerischen Vevey. Damit löste er in der sonst so beschaulichen Schweiz einige Unruhe aus. Dabei hat er mit seinem Statement nur eine Entwicklung zusammengefasst, die gerade wieder als Heilslehre verkündet wird"

"Der US-Drohnenoperator Brandon Bryant ist vor dem NSA-Ausschuss Kronzeuge für die tödlichen Folgen der Metadatensammlung. Und für die wichtige Rolle Deutschlands dabei. "

"Eine vom japanischen Parlament eingesetzte unabhängige Kommission hat letzte Woche ihren Abschlussbericht über die Fukushima-Katastrophe vorgelegt, während der erste Reaktor unter Protesten wieder ans Netz ging, nachdem Japan zwei Monate lang atomstromfrei war. Der Bericht macht klar, dass die Havarie zwar vom Erdbeben und dem darauf folgenden Tsunami verursacht worden war, aber das sie vermeidbar gewesen wäre, hätte es nicht den üblichen Filz der Atomlobby und der Politik gegeben, der auch das Krisenmanagement beeinträchtig hat. Wie so oft geht es nicht allein um die Technik, sondern um den human factor, der viel mit Geld und Macht zu tun hat, was aber in den Sicherheitsszenarien keine Rolle spielt"

"Der Whistleblower Edward Snowden hat eingewiligt, sich den Fragen des EU-Parlaments zum NSA-Skandal zu stellen. Das hat er per Anwalt bestätigen lassen. "

"Neue Enthüllungen packt Edward Snowden in seinen Antworten auf Fragen von einigen, ausgewählten EU-Parlamentariern nicht aus. Er will den Journalisten, die sein Material auswerten, nicht vorgreifen, wie er an mehreren Stellen betont. Aber in dem 12-seitigen Dokument, das heute veröffentlicht wurde, sind wie immer interessante Details zu finden. In der klugen, präzisen Schilderung der Situation, der Überwachungskapazitäten und des Konzepts hinter dem geheimdienstlichen Großzugriff, liefert es den Parlamentariern - so sie dafür bereit sind - ein überzeugendes Antidot gegen die Phrasengebäude, mit dem die US-und befreundete Regierungen den massiven Einbruch in die Privatspäre von Bürgern und Betriebsgeheimnissen von Unternehmen zu verharmlosen und zu legitimieren suchen"

Der Lebenspartner des Journalisten Glenn Greenwald ist am Sonntag stundenlang auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten worden. Greenwald selbst vermutet einen Einschüchterungsversuch nach seinen NSA-Enthüllungen.