Group items tagged

"Geheimdienst wollte Bombenleger-Untersuchung mit Schmutzkampagne gegen Staatsanwalt behindern"

"Wegen des Verdachts auf Erpressung oder Betrug ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Thomas Urmann. Der hatte Tausende Nutzer der Pornoseite Redtube abgemahnt"

"Ohne ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren würde es keine der Anschuldigungen gegen prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in die Headlines der Medien schaffen. Wer auch immer einem anderen schaden möchte - die Zeile "Der Staatsanwalt ermittelt" ist dabei ein wesentlicher Baustein."

"Der Prozess vor dem Militärgericht gegen Bradley Manning, der sich als schuldig bekannt hat, geht in die letzte Phase. Deutlich ist, dass die Anklage darauf abzielt, ein möglichst hartes Urteil zu erreichen, um weitere mögliche Whistleblower abzuschrecken. Im Abschlussplädoyer warf ihm Staatsanwalt Ashden Fein erneut vor, gegen die USA gehandelt und al-Qaida unterstützt zu haben. Sollte Richterin Denise Lind diesen Vorwurf nicht zurückweisen, droht dem 25-Jährigen eine lebenslange Haftstrafe, ansonsten "nur" 20 Jahre"

"Justizskandal: die US-Bundespolizei lieferte massenhaft falsche Analysen, die eine Verurteilung von Angeklagten begünstigten Das reale Ausmaß dieses Justizskandals ist noch kaum abzuschätzen, zahlenmäßig belegt ist nur ein kleiner Ausschnitt: In 257 von 268 untersuchten Gerichtsfällen, von denen bekannt ist, dass die Haaranalysen die Argumente der Staatsanwalt stützten und damit eine Verurteilung der Angeklagten begünstigten, waren die vom FBI vorgelegten belastende forensische Zeugnisse fehlerhaft. Das sind 95 Prozent."

"Ein New Yorker Gericht hatte beschieden, dass Apple nicht gezwungen werden kann, die Sperre eines iPhone 5s zu umgehen. Die Staatsanwaltschaft nimmt das nicht hin und geht in Berufung."

"Hasso Nerlich beschäftigt sich schon lange mit der Causa Mollath - und zählt nicht zu seinen Unterstützern. Schon als Nürnberger Generalstaatsanwalt nahm er Mollaths Anzeigen womöglich nicht ernst genug. Jetzt hat er der Regensburger Staatsanwaltschaft verboten, weiter über den Fall Auskunft zu geben. Ein höchst ungewöhnlicher Schritt"