"Weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umsetzt, kommt nun der Strafbescheid: EU-Kommissarin Malmström will Ende Dezember handeln"

"27.12.2011 · Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung ist keine Einigung in Sicht: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt deren Zulassung weiter ab, was die CSU heftig kritisiert"

"Die Weihnachtsgeschichte ist eine Hoffnungsgeschichte. Das höchste Wesen ist kein Kaiser, sondern ein ohne Obdach geborener Mensch: Jahrhundertelang haben sich die Menschen in dieser Erzählung wiedergefunden. Nun immer weniger - nicht zuletzt, weil wir in unserer hochgetakteten Welt das Erzählen und Zuhören verlernt haben"

Der Domain-Registrar will den umstrittenen "Stop Online Piracy Act" nun doch nicht mehr unterstützen. Zuvor hatte das Unternehmen mehrere zehntausend Kunden-Domains verloren - und auch die Wikipedia drohte mit Umzug

"In Ungarn sind ein Dutzend grüne Parlamentarier und prominente Sozialisten festgenommen worden. Sie protestierten gegen umstrittene Reformen der rechtskonservativen Regierung"

In den im August 2010 versandten Sperrverfügungen wurden die Provider Vodafone und die Deutsche Telekom dazu aufgefordert, die Angebote der Wettanbieter BWin und Tipp24 für Kunden in NRW per DNS-Manipulation zu sperren

"22.12.2011 · Unpolitisch, mutlos, gleichgültig - so beschreiben Hochschulforscher die Studenten von heute. Dabei sind viele mit ihrer Situation nicht zufrieden und äußern ihren Unmut"

"Ein 46-jähriger kino.to-Mitarbeiter ist zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Er soll einen Server betrieben haben, auf dem tausende Raubkopien gespeichert waren"

"Der neue Thinktank D64 will sich Gedanken um die digitale Zukunft machen. Vor allem scheint er eine Plattform für frustrierten SPD-Nachwuchs zu sein."

"Zwei Jahre nach den Demonstrationen und der Onlinepetition mit 134.000 Unterzeichnern ist das Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben worden"

"Unter dem Konkurrenzdruck der Piratenpartei wollten sich die Grünen neu zum Internet positionieren und Schutzfristen im Urheberrecht verkürzen - konnten sich aber nicht einigen. Doch das Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke wollen sie legalisieren, sofern es nichtkommerziell bleibt"

Auch wer nur einen geringfügigen Zuschlag zum ALG II erhielt, musste bisher generell GEZ-Gebühren leisten. Zu Unrecht, urteilte das Bundesverfassungsgericht und entschied auch beim Thema GEZ-Gebühren für Nichtleistungsempfänger

"Acht Frauen haben jetzt britische Polizeispitzel in einer gemeinsamen Initiative angezeigt. "Wir bringen diesen Fall an die Öffentlichkeit, weil wir die sexuelle und psychologische Ausbeutung von Aktivisten und anderen durch verdeckte Ermittler beenden wollen", schreiben die Betroffenen in einem Statement. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Amtsträger intime und langfristige Beziehungen mit politischen Aktivisten inszenieren, um eine angebliche Aufklärung politischer Bewegungen zu betreiben""

Am Wochenende sollen EU-Vertreter das umstrittene Abkommen dann unterzeichnen. Danach haben noch die Parlamente ein Wörtchen mitzureden - dort regt sich Widerstand

Die Länderkammer hat in ihrer letzten Sitzung die Websperren abgeschafft und darüber hinaus die Visa-Warndatei sowie das neue Geldwäschegesetz durchgewunken

"Die EU-Innenminister haben ein umstrittenes Datenabkommen mit den USA abgesegnet. Deutschland enthielt sich, das EU-Parlament könnte den Vertrag noch verhindern"

Anhänger feiern ihn als Helden, der das Grauen des Krieges ans Tageslicht bringt. Für die US-Regierung ist er ein Verräter. Jetzt steht der US-Soldat Bradley Manning vor einem Militärgericht

"Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet verhandeln die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zukünftige Aushilfe bei Ermittlungsverfahren. Zur Debatte steht eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), die eine Zusammenarbeit über EU-Grenzen hinweg erleichtern soll. Das Abkommen geht auf eine Initiative der Regierungen Belgiens, Bulgariens, Estland, Spaniens, Österreich, Sloweniens und Schwedens zurück. Ein entsprechender Entwurf wurde bereits letztes Jahr im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Seit Montag liegt eine überarbeitete Fassung vor"