"In Schweden ist die Nutzung von Internet-Tauschbörsen jetzt Glaubenssache: Die zuständige Behörde hat eine "Missionierende Kopimisten-Gemeinschaft" als eingetragene religiöse Organisation anerkannt. Am Urheberrecht vorbeikopieren dürfen die rund 3.000 Mitglieder trotzdem nicht"

"Die USA hatten ihre Hände wohl bei der Entstehung eines umstrittenen spanischen Internet-Gesetzes im Spiel, drohten indirekt sogar mit wirtschaftlichen Folgen. Außerdem im Überblick: Samsung verliert in Italien gegen Apple, die Debatte über das Internet als Menschenrecht geht weiter"

Die EU-Kommission beklagt in einem neuen Bericht, dass die Mehrzahl der Mitgliedstaaten noch keine Daten geliefert hat, die die Notwendigkeit der Maßnahme stützen

"Nach der notwendigen rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau in den 70er und 80er Jahren hat sich in Medien und Institutionen ein Radikalfeminismus breit gemacht, der - als "Genderideologie" mit universitären Weihen versehen - nun über die einseitige Bevorzugung von Frauen die Basis für eine öffentlich akzeptierte Form der Unterdrückung von Männern schafft. - So die These des von Eckhard Kuhla herausgegebenen Buches Schlagseite - MannFrau kontrovers. Telepolis sprach mit dem Publizisten und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft zur Verwirklichung der Geschlechterdemokratie , welche sich mit der Genderideologie kritisch beschäftigt und sich "für ein neues Miteinander zwischen Mann und Frau" einsetzt"

Weil das Internet kein "rechtsfreier Raum" sein soll, stellt Bayern "Internetpolizisten" zur Bekämpfung von Cyberkriminalität ein. "Beschämend" findet der bayerische Innenminister darüber hinaus, dass es noch keine Vorratsdatenspeicherung gibt.

"Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt ihre umstrittene Haltung zur Datenspeicherung, der niedersächsische Innenminister wirft ihr Provokation vor. Der Ruf nach einem Machtwort der Kanzlerin wird lauter"

"Zwei neue Studien sollen neue Optionen zur EU-weiten Vorratsdatenspeicherung ausloten. Im Juni 2012 will die Kommission einen neuen Vorschlag präsentieren. Widerstand kommt aus der Industrie: Telekommunikationsanbieter fordern etwa eine Kostenerstattung, während Firmen wie Utimaco zur Vermarktung ihrer Schnittstellen weltweite Standards entwickeln"

"Sowohl die Union als auch die FDP drängen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu einer schnellen Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Kommission hatte bereits mit einer Klage gedroht"

Die bayerische CSU macht bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

"Die sechs größten Internetanbieter Frankreichs müssen den Zugriff auf eine umstrittene Anti-Polizeiseite sperren. Für Bürgerrechtler ist das staatliche Zensur"

Rechtsexperte Siegfried Kauder will Urheberrechtsverletzungen mit drastischen Mitteln begegnen, die FDP reagiert entsetzt. Doch ein Gesetz ist angeblich schon in Arbeit

Ein Bericht eines UN-Sonderbeauftragten stuft Netzsperren als Versto

Unter dem Druck der Öffentlichkeit bröckelt die Front der erklärten Befürworter des Anti-Piraterie-Abkommens SOPA

"White-IT ist eine gut gemeinte Initiative gegen Kinderpornos. Doch die Betreiber haben gefährliche Pläne: Sie wollen das gesamte Netz ohne Anlass und Verdacht überwachen"

"Wer regiert die Welt? Das Volk? Banken? In Griechenland und Italien hat die Krise neue Typen an die Macht gebracht. Die Demokratie könnte leiden"

"Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2013 stehen auf schwankendem Boden: Das Bundesverfassungsgericht arbeitet intensiv an der Entscheidung über drei Klagen, die im Dezember gegen das neue Wahlgesetz erhoben worden sind. Ein Urteil ist für den Frühsommer 2012 zu erwarten. Es spricht viel dafür, dass die Richter das Wahlgesetz als verfassungswidrig aufheben werden"

"Was, wenn der Staat jedem Bürger genügend Geld zum Leben zahlte? Die Gesellschaft würde davon profitieren, sagen ein Arbeitspsychologe und ein Soziologe im Interview"

"Nach EU-Vorgaben muss Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden. Die EU-Kommission droht mit einer Klage, doch die Koalition ist zerstritten"

"Politiker wie auch Datenschutzbeauftragte stellen Kompromissvorschläge zur Vorratsdatenspeicherung in den Raum - diese sind jedoch nur Vernebelungstaktiken"