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"Besucht man die Webseite der vermeintlich allwissenden NSA, so leuchtet einem zunächst der markige Slogan der Lauschbehörde entgegen: "Unsere Nation verteidigen. Die Zukunft sichern." Wer wollte solch offenkundig guten Absichten widersprechen? Zugleich drängt sich die Frage auf, wessen Zukunft hier gesichert wird. Wer ist es eigentlich, der den Dienst beauftragt, die eigene Nation, sowie sämtliche Freunde und Feinde zu überwachen?"

Wir haben ein interessantes Positionspapier der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit dem Titel "Die Freiheit des Internet sichern und erhalten" (PDF) zugeschickt bekommen. Das wurde laut Datum gestern beschlossen und gibt auf sieben Seiten wohl den aktuellen Diskussionsstand zu konservativer innenpolitischer Netzpolitik (Ohne diesen ganzen Freiheitskram) und Cyberwar wieder. Lustig ist, dass man sich gleich zweimal über "selbsternannte Netzaktivisten" beschwert, einmal in Zusammenhang mit "wenigen Meinungsmachern". Wusste gar nicht, dass die uns anscheinend so Ernst nehmen. Das liest sich dann u.a. so: Die Gestaltung unserer Zukunft kann nicht einigen wenigen Meinungsmachern oder selbsternannten Netzaktivisten überlassen werden. Es freut uns ja, dass auch gewählte Volksvertreter ihre Aufgabe so Ernst nehmen und unsere Zukunft mitgestalten wollen. Gibt ja genug zu tun. Aber kommen wir zu den Inhalten, die sind manchmal etwas komisch, wenn z.B. dort geschrieben wird:

Die Koalition will die Internet-Enquete beenden, Sachverständige pochen auf Verlängerung

Der von Google unterstützte Thinktank "Collaboratory" hat seinen Bericht zum Spannungsfeld zwischen "digitaler Privatheit und Öffentlichkeit" veröffentlicht. Der Entwurf für eine "Post Privacy" wird dabei nicht als Horrorszenario dargestellt

"Die Musikindustrie hat versagt. Das Urheberrecht ist überholt. Filesharing nicht juristisch kontrollierbar. Der Jurist und Netzaktivist Till Kreutzer sagt in der Debatte um die Zukunft des Internets Besitzstandswahrern den Kampf an. "

Zwei alte Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien über Spähaktionen in Deutschland wurden aufgehoben. Laut Experten können die früheren Alliierten auch in Zukunft völlig legal auf deutschem Boden spionieren

"Der Schock nach den Snowden-Enthüllungen klingt lagsam ab. Es ist also höchste Zeit für eine Diskussion, was wir zukünftig besser machen können, um Spionage und großflächige Massenüberwachung zu verhindern. Neben besserer Technik braucht es da auch neue politische Ansätze, meint Linus Neumann."

"Im Streit über die Zukunft des Internets verschärft sich die Konfrontation des Westens mit Ländern wie China und Russland. Die USA wollen einen neuen Vertrag der zuständigen Uno-Organisation ablehnen - er bedrohe die Web-Freiheit. Trotzdem will eine Mehrheit der Staaten das Dokument unterzeichnen."

Die bislang veröffentlichten Dokumente sind wohl nur ein Bruchteil des Materials, das Edward Snowden zum US-Überwachungsprogramm geliefert hat. Weltweit regt sich die Kritik an der US-Regierung. Und die Zukunft des Whistleblowers ist noch völlig unklar

"Dirk Helbing ist Professor für Soziologie an der ETH Zürich. Seine großen Themen sind das Informationszeitalter, Big Data und die Stabilität komplexer Gesellschaften. Er leitet die FuturICT-Initiative (Simulation der Zukunft)], die digitale Daten nutzen möchte, um gesellschaftliche Trends zu simulieren - und hat sich dabei intensiv mit den ethischen Fragen auseinandergesetzt, die auftreten, wenn man Daten auswertet, die Menschen im Internet hinterlassen. Im Interview erklärt er, welche Chancen und Risiken im Informationszeitalter liegen, weshalb eine Überwachungsgesellschaft auf Dauer nicht funktionieren kann und wie seine Vision für das Informationszeitalter aussieht"

"Mit neuen Regeln für den Bundestag wollen Union, SPD und FDP das Rederecht der Parlamentarier einschränken. Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen in Zukunft nur noch von der Fraktion aufgestellte Redner zu Wort kommen. Vertretern abweichender Meinungen wird die Wortmeldung damit erschwert - Kritiker bemängeln eine Aushöhlung der Glaubwürdigkeit. "

"Jede neue Musik schöpft aus dem Fundus des bereits Komponierten. Mash-ups werfen die Frage auf: Liegt die Zukunft der Kultur etwa in der Abschaffung der Urheberrechte?"

"Bundesregierung berät mit den Kritikern der Solar- und Windenergie die Zukunft der Energiewende. Dabei kann eigentlich nichts Gutes herauskommen"

"Der neue Think-Tank D64 will sich Gedanken um die digitale Zukunft machen. Vor allem scheint er eine Plattform für frustrierten SPD-Nachwuchs zu sein"

"In Zukunft wird Kinderpornographie im Netz gelöscht, statt nur gesperrt zu werden. Fast einstimmig entschied der Bundestag, das Gesetz von Ursula von der Leyen wieder aufzuheben"

Datenschutzexperten und Politiker haben auf Einladung von Bündnis 90/Die Grünen öffentlich über die Zukunft des Datenschutzes diskutiert

"Datenschützer sorgen sich um die Effekte der neuen Internet-Technik IPv6. Die Telekom gibt Teil-Entwarnung: Auch in Zukunft können Nutzer ihre Spuren verwischen"

Obwohl das Gremium bislang vor allem durch interne Querelen auffiel, wurde seine Arbeit im Bundstagsplenum überwiegend positiv reflektiert. Hinter der Zukunft der Enquete-Kommission stehen aber Fragezeichen

"Der neue Thinktank D64 will sich Gedanken um die digitale Zukunft machen. Vor allem scheint er eine Plattform für frustrierten SPD-Nachwuchs zu sein."