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Das ist ein Nachteil dieser zentralisierten Plattformen. Solche Tendenzen sehen wir immer öfter. Da wird versucht, die Rolle eines Türstehers zu etablieren, der entscheidet, welche Inhalte im Netz zugelassen werden und welche nicht.

Wir können aus der Vergangenheit lernen: Jede einzelne Überwachungsmaßnahme, die dem Staat zugestanden wurde, von der Vorratsdatenspeicherung zur Telekommunikationsüberwachung und dem Verwanzen, ist ausgeweitet worden. Es gibt kein einziges Gegenbeispiel, es sei denn, das Bundesverfassungsgericht hat eingegriffen. Der Vertrauensvorschuss in die Politik ist weg

Das ist ein Nachteil dieser zentralisierten Plattformen. Solche Tendenzen sehen wir immer öfter. Da wird versucht, die Rolle eines Türstehers zu etablieren, der entscheidet, welche Inhalte im Netz zugelassen werden und welche nicht

Dagegen klagt nun der schwedische Energieversorger vor dem ICSID und führt zwei Punkte an: Die Genehmigung hätten sich wegen der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen "politisch motiviert" um neun Monate verzögert. Zudem seien die Auflagen für die Kühlwasserentnahme ungerechtfertigt hoch. De facto könne Vattenfall das Kraftwerk nicht wie geplant betreiben und voraussichtlich weniger Strom produzieren – man müsse mit Einnahmeverlusten aus dem Stromverkauf rechnen.

Die Möglichkeit, Revision einzulegen, sieht das Schiedsverfahren nicht vor.

Er werde sich dafür einsetzen, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestags so zu verschärfen, "dass alle Abgeordneten bis auf den letzten Cent angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind