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Interview: "US-Gesetzesvorhaben gefährdet offenes Internet" | tagesschau.de - 0 views

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    "Führende Internet-Seiten in den USA haben gegen Gesetzentwürfe protestiert, mit denen das Urheberrecht besser geschützt und Webseiten schneller gesperrt werden sollen. Der Online-Experte Markus Beckedahl sagt im Interview mit tagesschau.de: Das Vorhaben gefährdet auch die Freiheit im Netz in Deutschland"
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Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit: "Der BND ist ein Ziehkind der USA" | tagesschau.de - 0 views

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    "Berlin hat verschnupft auf die BND-Affäre reagiert. Der Historiker Josef Foschepoth hält dies für unglaubwürdig. Es existiere längst ein deutsch-amerikanischer Geheimdienstkomplex, sagte er gegenüber tagesschau.de. Der BND sei ein Ziehkind der USA."
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EU-Gipfel in Brüssel: Neues Reformpaket bis Juni 2013 | tagesschau.de - 0 views

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    "Die EU-Staats- und Regierungschefs haben einen Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt. EU-Ratspräsident Van Rompuy bekam den Auftrag, konkrete Planungen für eine wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU vorzulegen"
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S. Kauder mit massiven Bedenken beim Leistungsschutzrecht | tagesschau.de - 0 views

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    "In der schwarz-gelben Koalition droht Streit um das Leistungsschutzrecht. Das nämlich hatten die Parteien eigentlich für Presseverlage im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nun aber meldet der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, schwere Bedenken an: Er selbst würde dem Gesetz so nicht zustimmen"
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Fragen und Antworten zum Leistungsschutzrecht für Verlage | tagesschau.de - 0 views

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    "Nachdem User gegen den früheren Entwurf des Leistungsschutzrechts Sturm gelaufen waren, hat das Bundeskabinett nun eine neue Version beschlossen. Wir erklären, warum das neue Gesetz für Google teuer wird und warum Blogger keine Angst mehr vor einer Abmahnwelle haben müssen. "
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Vorratsdatenspeicherung laut Studie wirkungslos | tagesschau.de - 0 views

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    "Im Streit mit ihrem Koalitionspartner CDU/CSU um die Vorratsdatenspeicherung bleibt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bislang hart: Sie ist strikt gegen eine anlasslose Sammlung von Telekommunikationsdaten"
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Eine Partnerschaft mit gegenseitigem Nutzen | tagesschau.de - 0 views

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    "Die Beziehung zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der NSA ist offenbar intensiver als gedacht. Wöchentliche Treffen, Dienstreisen, Datenaustausch in hohem Maße - dies belegt ein Papier, das dem NDR vorliegt."
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Britische Spionage: Neue Dokumente belasten GCHQ | tagesschau.de - 0 views

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    "Unterlagen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Snowden haben nach Informationen des NDR gezeigt, dass der britische Geheimdienst GCHQ wesentliche Teile des Internet-Verkehrs in Europa speichern und analysieren kann. Auch die Telekom soll betroffen sein."
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Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit... - 0 views

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    "Es geht um Wirtschaft, doch die Verhandlungen erinnern eher an Geheimdienste: Im Stillen beraten 50 Staaten über die Liberalisierung von Dienstleistungen. Die Dimensionen erinnern an TTIP, das strittige Freihandelsabkommen. NDR, WDR und "SZ" liegt ein Geheimpapier vor."
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TTIP-Schiedsstellen: Investitionsschutz - oder Ende des Rechtsstaats? | tagesschau.de - 0 views

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    "EU und USA haben ihre Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP wieder aufgenommen. Besonders in der Kritik stehen die Schiedsgerichte, die in dem Abkommen verankert werden sollen. Diese sollen Investoren ermöglichen, ihre Interessen zu schützen - ohne vor Gericht zu ziehen."
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Nach Protesten gegen Geheimhaltung: EU veröffentlicht TTIP-Papier | tagesscha... - 0 views

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    "Der Rat der EU-Staaten hat beschlossen, das bislang geheim gehaltene Verhandlungsmandat für das EU-USA-Freihandelsabkommen zu veröffentlichen. Das Mandat wurde im Juni 2013 einstimmig von den EU-Regierung beschlossen. Auf seiner Grundlage verhandelt die EU-Kommission mit den USA. "
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Geheime Steuerabsprachen: Luxemburg erspart Konzernen Milliarden | tagesschau.de - 0 views

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    "Geheime Dokumente offenbaren, wie internationale Unternehmen mit Luxemburger Hilfe Steuern in Milliardenhöhe vermeiden. Pepsi, E.ON, Ikea, Amazon, iTunes, die Deutsche Bank und viele mehr profitieren von den Steuergesetzen."
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