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"Das Vertrauen in die Bundesregierung, was den Schutz der Privatsphäre angeht, ist bei wachen Menschen zerrüttet. In der sogenannten NSA-Spähaffäre hat sie sich nicht dazu aufgerafft, entscheidende Maßnahmen gegen die Unterhöhlung des Grundrechtes zu treffen oder sie auch nur in Erwägung zu ziehen. Verharmlosung heißt das Leitmotiv. Dessenungeachtet will Innenminister Friedrich die staatlichen Überwachungsbefugnisse ausdehnen und eine weitere große Schneise in den Schutz persönlicher Daten pflügen. Er will den Zugriff auf die Datensätze des Maut-Erfassers Toll-Collect. Damit könnten umfangreiche Bewegungsmuster von jedem Autofahrer erstellt werden."

Der zehnte Jahrestag von 9/11 rückt so was von näher, da kann sich auch der Innenminister nicht zurückhalten. Mehr als 1000 islamistische Terroristen leben womöglich schon mitten unter uns, sagte Hans-Peter Friedrich von der CSU, eine wahrhaft erschreckende Zahl, gruselig passend zum Jubiläum. von Axel Kintzinger

Immer mehr Bundesländer räumen ein, den Behördentrojaner einzusetzen. Der niedersächsische Innenminister Schünemann betont laut NDR, der Einsatz erfolge "nur, soweit es die gesetzlichen Vorgaben erlauben". Sein bayerischer Amtskollege Herrmann behauptet, dass man den Trojaner lediglich für die Quellen-TKÜ und ausschließlich im Rahmen der Vorgaben des BVerfG einsetze. Die Aussage Herrmanns ist allein deshalb falsch, weil ein rechtswidriger Einsatz des Bayerntrojaners bereits gerichtlich festgestellt worden ist. Für den Einsatz eines Trojaners mit einer Funktionalität wie sie der CCC beschrieben hat, besteht zumindest im Bereich der Strafprozessordnung keinerlei Rechtsgrundlage. Eine Onlinedurchsuchung ist in der StPO nicht vorgesehen. Nach den Vorgaben des BVerfG wäre eine solche Maßnahme auch nur dann zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Das sind Leib, Leben und Freiheit einer Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.

Diskussion um Vorratsdatenspeicherung Grüne: „Es gibt keine grün-rote Initiative zur Vorratsdatenspeicherung" Die Grünen in Baden-Württemberg sind über den vermeintlichen Vorstoß von Innenminister Reinhold Gall zur Vorratsdatenspeicherung irritiert. „Es gibt keine grün-rote Initiative zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Wir Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab", stellte der Landesvorsitzende Chris Kühn klar. Beide Parteien hätten eindeutige, ablehnende Beschlüsse. Für Die Grünen gelte unverändert, dass man die Rücknahme der Europäischen Richtlinie fordere. Im Koalitionsvertrag sei zudem für die Regierungstätigkeit geregelt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der wesentliche Beurteilungsmaßstab sei, ver

"Das französische Parlament stimmt einem Gesetz zur Prävention von Anschlägen durch "Syrien-oder Irakheimkehrer" zu: Verdächtigen können künftig Pass und Personalausweis entzogen werden Verschärfte Gesetze sind die übliche Folge von Terrorismus-Debatten. Gegenwärtig bestimmt in europäischen Ländern die Anschlags-Gefahr durch Heimkehrer aus dem Dschihad in Syrien und Irak die Debatte über gesetzliche Maßnahmen, die präventiv ergriffen werden müssen, wie Innenminister etwa in Deutschland und in Frankreich fordern. Bestehende Gesetze reichen in der aktuellen Situation nicht mehr aus, behaupten sie, es muss nachgebessert werden."

"Nach den Anschlägen in Paris werden wie nach 9/11 weitreichende Grundrechtseingriffe durchgepeitscht. Sie bewegen sich vielfach in einer rechtlichen Grauzone Auf dem jüngsten Treffen der EU-Innenminister in Riga standen neue Überwachungsmaßnahmen in der Europäischen Union auf der Agenda. Nach den Anschlägen in Frankreich will die EU ihre Mitgliedstaaten unterstützen, gegen "ausländische Kämpfer" ("foreign fighters" bzw. "foreign terrorist fighters") vorzugehen. Viele der Maßnahmen sind seit einigen Jahren in der Pipeline. Nun sollen die 17 Toten in Paris jede Kritik an den Plänen zum Schweigen bringen."

"Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine schnelle Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "

"Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sich mit dem grünen Koalitionspartner auf einen Entwurf zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes geeinigt. Enthalten sind Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen."

"Maßnahmenkatalog von Innenminister der CDU und CSU setzt auf Langwaffen für Polizisten, verstärkte Videoüberwachung und Verschleierungsverbot "

Bundesinnenminister Horst Seehofer wolle das hiesige Abmahnunwesen "deutlich minimieren und zurückfahren", hieß es in einer aktuellen Stunde im Bundestag.

"Messenger- und E-Mail-Dienste müssen Nutzer künftig identifizieren, wenn es nach Innenminister Seehofer geht. Staatstrojaner sollen leichter einsetzbar sein."

"Das Bundesinnenministerium in Deutschland gibt freigiebig Zahlen zur Videoüberwachung heraus. Doch woher kommen diese?"

"Der Bundesinnenminister hat keine Hinweise darauf, dass der größte deutsche Internetknoten von US-Geheimdiensten abgehört wird. Die Aussage führt allerdings in die Irre"

"Achtung, Aufnahme: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz will Gesichtsscanner in Fußballstadien einsetzen lassen. Datenschützer und Fans laufen Sturm gegen die geplanten Überwachungsmaßnahmen, der DFB dürfte über einen neuen Konflikt nicht begeistert sein"