Group items tagged innenminister - PiratenThemen

Datenschutzkonferenz gibt sich Grundlagen und kritisiert Innenminister | heise online - 0 views

www.heise.de/...ert-Innenminister-3464125.html

Datenschutzkonferenz Grundlagen Kritik Innenminister deMaizière Datenschutz

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Logos _ on 12 Nov 16

"Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat ihre Kontroll- und Beratungspraxis auf eine systematische und konsistente Grundlage gestellt. Auch hatten sie vielfach Kritik an Innenminister parat."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat ihre Kontroll- und Beratungspraxis auf eine systematische und konsistente Grundlage gestellt. Auch hatten sie vielfach Kritik an Innenminister parat."</div>

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Reinhold Gall missbraucht Kindesmissbrauch für Vorratsdatenspeicherung | Tele... - 0 views

www.heise.de/...sdatenspeicherung-2718498.html

Baden-Württemberg innenminister Kinderschänder missbrauch Bürgerrechtsabbau Überwachung

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Logos _ on 22 Jun 15

"Baden-Württembergs Innenminister entdeckt "vermeintliche Freiheitsrechte" Der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, verkündete nach dem Votum seiner Partei (SPD) für die Vorratsdatenspeicherung über seinen (bislang nicht verifizierten) Twitter-Account: "Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen." (Kommafehler im Original.)"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Baden-Württembergs Innenminister entdeckt "vermeintliche Freiheitsrechte" Der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, verkündete nach dem Votum seiner Partei (SPD) für die Vorratsdatenspeicherung über seinen (bislang nicht verifizierten) Twitter-Account: "Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen." (Kommafehler im Original.)"</div>

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Hass im Netz: Innenminister wollen Identifizierungspflicht in sozialen Netzen | heise o... - 0 views

www.heise.de/...n-sozialen-Netzen-6070824.html

Innenminister Überwachung Identifizierungspflicht sozialeNetze Internet Mecklenburg-Vorpommern CDU

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Logos _ on 02 Jul 21

"Im Internet werden Grenzen zum Strafbaren oft überschritten. Für die Ermittler sind die Verursacher kaum zu fassen. Die Innenminister dringen auf Änderung."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Im Internet werden Grenzen zum Strafbaren oft überschritten. Für die Ermittler sind die Verursacher kaum zu fassen. Die Innenminister dringen auf Änderung."</div>

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NSA: Ex-Innenminister Schily hält Furcht vor Überwachung für paranoid - SPIEG... - 0 views

www.spiegel.de/...ng-fuer-paranoid-a-913507.html

schily Überwachung staat FUD

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Logos _ on 28 Jul 13

"Otto Schily rät der SPD, die NSA-Ausspähaffäre nicht im Wahlkampf zu thematisieren. Die größte Gefahr gehe vom Terrorismus aus, nicht von Geheimdiensten, sagte der frühere Innenminister dem SPIEGEL. Die Furcht vor dem Staat trage "wahnhafte Züge". "

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Otto Schily rät der SPD, die NSA-Ausspähaffäre nicht im Wahlkampf zu thematisieren. Die größte Gefahr gehe vom Terrorismus aus, nicht von Geheimdiensten, sagte der frühere Innenminister dem SPIEGEL. Die Furcht vor dem Staat trage "wahnhafte Züge". "</div>

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Späh-Aktion mit „edlem Zweck": Innenminister Hans-Peter Friedrich rechtfertig... - 0 views

www.focus.de/...-nsa-spionage_aid_1042612.html

usa NSA Überwachung spionage Versicherungen besteAbsichten edlerZweck HP.Friedrich Naivität

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Logos _ on 28 Aug 13

"Die USA-Reise von Innenminister Friedrich hat sich gelohnt - zumindest aus Sicht der USA. Sie konnten den CSU-Politiker überzeugen: Er verteidigt die Späh-Aktionen und verweist auf den „edlen Zweck" der Spionage. Die Opposition drischt auf ihn ein."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Die USA-Reise von Innenminister Friedrich hat sich gelohnt - zumindest aus Sicht der USA. Sie konnten den CSU-Politiker überzeugen: Er verteidigt die Späh-Aktionen und verweist auf den „edlen Zweck" der Spionage. Die Opposition drischt auf ihn ein."</div>

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Innenminister Friedrich: "Die Vorratsdatenspeicherung ist nötig" - Nachrichte... - 0 views

www.welt.de/...tenspeicherung-ist-noetig.html

innenministerium HP.Friedrich propaganda VDS interview

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"Innenminister Hans-Peter Friedrich äußert sich über den Wert von Informanten in der NPD - und das Versagen des Staates im Kampf gegen Neonazi-Terror"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Innenminister Hans-Peter Friedrich äußert sich über den Wert von Informanten in der NPD - und das Versagen des Staates im Kampf gegen Neonazi-Terror"</div>

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Friedrichs Internet-Grundsatzrede: Digital naiv - Digital - sueddeutsche.de - 0 views

www.sueddeutsche.de/...etzpolitik-simuliert-1.1222720

HP.Friedrich Netzpolitik Rückwärtsgewandheit inkompetenz

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Logos _ on 30 Nov 11

"Kein Digital Native, sondern eher digital naiv. In seiner Grundsatzrede zur Netzpolitik beschwört Innenminister Friedrich die Rückbesinnung zum Analogen und beweist damit vor allem eines: Der CSU-Mann hat keine Lust, sich mit den Folgen der globalen Digitalisierung auseinanderzusetzen"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Kein Digital Native, sondern eher digital naiv. In seiner Grundsatzrede zur Netzpolitik beschwört Innenminister Friedrich die Rückbesinnung zum Analogen und beweist damit vor allem eines: Der CSU-Mann hat keine Lust, sich mit den Folgen der globalen Digitalisierung auseinanderzusetzen"</div>

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Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich bietet FDP Kompromiss an - S... - 0 views

www.spiegel.de/...0,1518,800726,00.html

VDS HP.Friedrich kompromiss

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Logos _ on 01 Dec 11

"Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung bleiben die Fronten zwischen Union und FDP verhärtet - trotz Kompromissvorschlags von Innenminister Friedrich. Er will endlich eine Lösung in dem seit Monaten andauernden Streit. Doch die Liberalen machen nicht mit"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung bleiben die Fronten zwischen Union und FDP verhärtet - trotz Kompromissvorschlags von Innenminister Friedrich. Er will endlich eine Lösung in dem seit Monaten andauernden Streit. Doch die Liberalen machen nicht mit"</div>

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Amerikaner versprechen Innenminister: Spionage nur mit guten Absichten | DEUTSCHE WIRTS... - 0 views

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/...a-keine-boesen-absichten-haben

usa NSA Überwachung spionage Versicherungen besteAbsichten HP.Friedrich Naivität

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Logos _ on 28 Aug 13

"Bundesinnenminister Friedrich ist mit dem Gespräch mit der Präsidentenberaterin für die Terrorabwehr äußerst zufrieden. Es habe keine Industrie-Spionage gegeben und man konnte vorschlagen, das G10-Gesetz aufzuheben. Die Amerikaner versicherten dem Innenminister, dass sie deutsche Daten selbstverständlich immer nur mit dem besten Absichten ausspionieren"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Bundesinnenminister Friedrich ist mit dem Gespräch mit der Präsidentenberaterin für die Terrorabwehr äußerst zufrieden. Es habe keine Industrie-Spionage gegeben und man konnte vorschlagen, das G10-Gesetz aufzuheben. Die Amerikaner versicherten dem Innenminister, dass sie deutsche Daten selbstverständlich immer nur mit dem besten Absichten ausspionieren"</div>

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BND/NSA-Skandal: Innenminister wäscht seine Hände in Unschuld | heise online - 0 views

www.heise.de/...aende-in-Unschuld-2717128.html

deMaizière innenminister BND skandal Überwachung ignoranz

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Logos _ on 25 Jun 15

"Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte nach eigenen Angaben "keinen Anlass", die Kooperation des BND mit der NSA zu prüfen. Es habe keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage durch die USA gegeben"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte nach eigenen Angaben "keinen Anlass", die Kooperation des BND mit der NSA zu prüfen. Es habe keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage durch die USA gegeben"</div>

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Innenministerkonferenz: Reform des Verfassungsschutzes - Inland - FAZ - 0 views

www.faz.net/...fassungsschutzes-11985648.html

Verfassungsschutz reform innenministerium konferenz

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"07.12.2012 · Als Konsequenz der mangelhaften Kooperation bei den NSU-Ermittlungen soll der Verfassungsschutz in Bund und Ländern reformiert werden. Die Innenminister planen einheitliche Richtlinien für den Umgang mit V-Leuten"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"07.12.2012 · Als Konsequenz der mangelhaften Kooperation bei den NSU-Ermittlungen soll der Verfassungsschutz in Bund und Ländern reformiert werden. Die Innenminister planen einheitliche Richtlinien für den Umgang mit V-Leuten"</div>

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EU-Rat bewegt sich kaum bei der geplanten Datenschutzreform | heise online - 0 views

www.heise.de/...Datenschutzreform-1764694.html

EU Datenschutz reform

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Die Justiz- und Innenminister der Mitgliedsstaaten sorgen sich um hohe administrative Auflagen für Unternehmen im Entwurf der Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung. Für den öffentlichen Bereich fordern sie mehr "Flexibilität"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">Die Justiz- und Innenminister der Mitgliedsstaaten sorgen sich um hohe administrative Auflagen für Unternehmen im Entwurf der Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung. Für den öffentlichen Bereich fordern sie mehr "Flexibilität"</div>

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Verfassungsschutz - Zentrales Register für V-Leute - Politik - Süddeutsche.de - 0 views

www.sueddeutsche.de/...egister-fuer-v-leute-1.1544892

Verfassungsschutz V-Mann Register

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Logos _ on 07 Dec 12

"Die deutschen Innenminister reagieren auf die jahrelang unentdeckt gebliebenen Straftaten des NSU: Sie einigen sich auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Außerdem sollen Informanten strikter ausgewählt und besser kontrolliert werden. Grüne und Linke kritisieren den Beschluss."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Die deutschen Innenminister reagieren auf die jahrelang unentdeckt gebliebenen Straftaten des NSU: Sie einigen sich auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Außerdem sollen Informanten strikter ausgewählt und besser kontrolliert werden. Grüne und Linke kritisieren den Beschluss."</div>

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Pornoverbot und Überwachung | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...1.html

island pornographie Überwachung

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Logos _ on 01 Mar 13

"Der leichte Zugang zu Netzseiten mit pornografischen Inhalten inspiriert Politiker, insbesondere Innenminister, immer wieder zu öffentlichen Erwägungen über ein Verbot solcher Inhalte. Ein gewisser Publikumserfolg ist garantiert. Doch selbst in Ländern wie Ägypten, wo Salafisten den Vorschlag unterbreiteten und auf die unbedingte moralische Unterstützung ihrer Anhänger zählen können, hat ein solches Verbot keine großen Chancen auf Verwirklichung."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Der leichte Zugang zu Netzseiten mit pornografischen Inhalten inspiriert Politiker, insbesondere Innenminister, immer wieder zu öffentlichen Erwägungen über ein Verbot solcher Inhalte. Ein gewisser Publikumserfolg ist garantiert. Doch selbst in Ländern wie Ägypten, wo Salafisten den Vorschlag unterbreiteten und auf die unbedingte moralische Unterstützung ihrer Anhänger zählen können, hat ein solches Verbot keine großen Chancen auf Verwirklichung."</div>

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Hessischer Minister für Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Pädophile | he... - 0 views

www.heise.de/...-gegen-Paedophile-1865563.html

VDS Hessen minister Pädophile

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Innenminister Boris Rhein meint, eine Mindestspeicherfrist sei nötig, um Täter besser belangen zu können. Auch setzt er sich dafür ein, die Tarnung in Chats zu erschweren.

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">Innenminister Boris Rhein meint, eine Mindestspeicherfrist sei nötig, um Täter besser belangen zu können. Auch setzt er sich dafür ein, die Tarnung in Chats zu erschweren. </div>

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EU-Innenminister wollen Fluggastdaten umfangreich auswerten | heise online - 0 views

www.heise.de/...ngreich-auswerten-1562227.html

eu innenpolitik Fluggastdaten PNR Datenschutz

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Schünemann und Althusmann abgewählt | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...1.html

Niedersachsen wahlen direkt Schünemann

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Logos _ on 23 Jan 13

"9,9 Prozent für die FDP und ein knapper Regierungswechsel sind nicht die einzigen bemerkenswerten Ergebnisse, die die Niedersachsenwahl vom Sonntag brachte: Auch der Verlust zweier CDU-Direktmandate ist von überregionaler Bedeutung. Bei ihnen geht es nämlich nicht um Hinterbänkler, sondern um den niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann und den niedersächsischen Kultusminister Bernd Althusmann, die beide bundesweit Negativschlagzeilen machten."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"9,9 Prozent für die FDP und ein knapper Regierungswechsel sind nicht die einzigen bemerkenswerten Ergebnisse, die die Niedersachsenwahl vom Sonntag brachte: Auch der Verlust zweier CDU-Direktmandate ist von überregionaler Bedeutung. Bei ihnen geht es nämlich nicht um Hinterbänkler, sondern um den niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann und den niedersächsischen Kultusminister Bernd Althusmann, die beide bundesweit Negativschlagzeilen machten."</div>

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Innenminister verteidigt Prism-Projekt: Friedrich: Deutschland von US-Daten a... - 0 views

www.focus.de/...ten-abhaengig_aid_1015796.html

HP.Friedrich Zustimmung Überwachung PRISM verfassungsfeind

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Logos _ on 24 Jun 13

"Bundesinnenminister Friedrich hat die USA im Datenspionage-Skandal in Schutz genommen. Auch Deutschland sei zur Terrorabwehr auf amerikanische Ermittlungsergebnisse angewiesen. US-Präsident Obama will den Deutschen unterdessen entgegenkommen"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Bundesinnenminister Friedrich hat die USA im Datenspionage-Skandal in Schutz genommen. Auch Deutschland sei zur Terrorabwehr auf amerikanische Ermittlungsergebnisse angewiesen. US-Präsident Obama will den Deutschen unterdessen entgegenkommen"</div>

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Thomas de Maizière vertreidigt neue Anti-Terror-Gesetze - 0 views

www.faz.net/...i-terror-gesetze-14263753.html

Anti-Terror-Gesetze deMaizière Prepaid Überwachung

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Logos _ on 13 Jan 17

"Terroristen und Kriminellen soll mit dem neuen Gesetz das Leben schwerer gemacht und eine Sicherheitslücke geschlossen werden. „Wissen ist Macht" im Kampf gegen Terrorismus, sagt Innenminister de Maizière. "

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Terroristen und Kriminellen soll mit dem neuen Gesetz das Leben schwerer gemacht und eine Sicherheitslücke geschlossen werden. „Wissen ist Macht" im Kampf gegen Terrorismus, sagt Innenminister de Maizière. "</div>

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Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: Streiten bis zur Deadline - taz.de - 0 views

www.taz.de/...!91608

VDS streit

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Logos _ on 20 Apr 12

"Ende kommender Woche läuft eine EU-Frist zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ab. Nun schickte der Innenminister einen Entwurf des Justizministeriums zurück - er gehe nicht weit genug."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Ende kommender Woche läuft eine EU-Frist zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ab. Nun schickte der Innenminister einen Entwurf des Justizministeriums zurück - er gehe nicht weit genug."</div>

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