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"War was? Die Union glaubt, die NSA-Affäre sei nach den jüngsten Versprechen der Geheimdienste erledigt. Im Interview verteidigt CDU/CSU-Fraktionschef Kauder den angezählten Kanzleramtschef Pofalla und erklärt, warum er die Debatte über die Arbeit von Agenten nun gerne beenden will."

"CDU-Minister machten schon vor einem halben Jahrhundert den Pofalla"

Datenschützer und Branchenverbände ermahnen die geplante große Koalition: Angesichts der Vorentscheidung am EuGH gegen Vorratsdatenspeicherung sollte auf eine Neuauflage der Maßnahme verzichtet werden.

"Mißfelder: Ansehen der USA noch schlechter als zu Zeiten des Irak-Kriegs"

Wir haben ein interessantes Positionspapier der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit dem Titel "Die Freiheit des Internet sichern und erhalten" (PDF) zugeschickt bekommen. Das wurde laut Datum gestern beschlossen und gibt auf sieben Seiten wohl den aktuellen Diskussionsstand zu konservativer innenpolitischer Netzpolitik (Ohne diesen ganzen Freiheitskram) und Cyberwar wieder. Lustig ist, dass man sich gleich zweimal über "selbsternannte Netzaktivisten" beschwert, einmal in Zusammenhang mit "wenigen Meinungsmachern". Wusste gar nicht, dass die uns anscheinend so Ernst nehmen. Das liest sich dann u.a. so: Die Gestaltung unserer Zukunft kann nicht einigen wenigen Meinungsmachern oder selbsternannten Netzaktivisten überlassen werden. Es freut uns ja, dass auch gewählte Volksvertreter ihre Aufgabe so Ernst nehmen und unsere Zukunft mitgestalten wollen. Gibt ja genug zu tun. Aber kommen wir zu den Inhalten, die sind manchmal etwas komisch, wenn z.B. dort geschrieben wird:

"Die CDU will die Vorratsdatenspeicherung wiederhaben, die EU-Kommission auch. Gegnern der anlasslosen Massenüberwachung zeigt das: Argumente zählen weniger als Ausdauer"

"Die Bundesregierung wünscht sich im Sinne europaweiter Ausweitung von Kontrollkompetenzen im Kampf "gegen den Terror" einen Freibrief für den Verfassungsschutz. V-Männer sollen künftig trotz ihrer kontroverser Rolle, etwa bei der NSU-Affäre, ungehindert und ohne rechtliche Konsequenzen zu Straftaten aufrufen dürfen."

"Einblicke darin, welche Lobbygruppen Zugang zum Bundestag haben, gibt eine jetzt veröffentlichte Liste. CDU/CSU hatten sich gegen die Publikation gesträubt."

"Erfolgreiche Informationsklage des Tagesspiegels: Nach der SPD muss nun auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Lobby-Kontakte offenlegen."

Mit einem vermeintlichen Kompromiss will die CDU ihr Gesicht und den Artikel 13 retten. Doch die Uploadfilter bleiben. Ein Kommentar von Torsten Kleinz

Ein von der CDU initiiertes Berliner Volksbegehren für mehr Videoüberwachung will eine Pauschalerlaubnis für das technisch Machbare durchsetzen

"Die CDU-FDP-Regierung in Hessen ist am 18.1.2010 ein Jahr im Amt. Eine gute Gelegenheit, diese abstrakte Frage am konkreten Beispiel zu beantworten."

"Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber antwortet in Telepolis auf die Ablehnung des Fair-Use-Prinzips durch die Grünen-Europaabgeordnete Helga Trüpel in der Frankfurter Rundschau"

Am 30. Januar soll der heftig umstrittene Entwurf des Leistungsschutzrechtes im Rechtsausschuss erörtert werden. Den Vorsitz wird der CDU-Politiker Siegfried Kauder innehaben, der das Vorhaben schon als "Taschenspielertrick" bezeichnete

"Abstimmung abgesagt, Bedenken angemeldet: Die schwarz-gelbe Koalition kann das umstrittene Leistungsschutzrecht nicht wie geplant im Februar verabschieden. Der Widerstand in den eigenen Reihen ist zu groß, vor allem beim CDU-Rechtsexperten Siegfried Kauder."

"Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Es räumt Presseverlagen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen"

"4,3 Millionen Deutsche wurden teuer abgemahnt, weil sie bewusst oder unbewusst gegen Urheberrecht verstießen. Das Justizministerium wollte der Abmahn-Industrie Grenzen setzen, doch die CDU nicht"