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Bundestags-Anhörung als Überwachungs-PR: Neue "Anti-Terror-Gesetze" im Eilver... - 0 views

deutsch.rt.com/...s-anhorung-als-uberwachungs-pr

Anti-Terror-Gesetze deMaizière Überwachung PR

shared by Logos _ on 13 Jan 17 - No Cached
  • Logos _ on 13 Jan 17
     
    "Während die EM Fußball-Deutschland in Atem hält, scheint das Timing ideal, um neue Überwachungsgesetze zu verabschieden. Das sogenannte „Anti-Terror-Paket" soll schon an diesem Donnerstag im Eilverfahren abgesegnet werden. Eine Anhörung dazu im Innenausschuss des Bundestages endete gestern im Eklat. Eingeladen wurden keine unabhängigen Kritiker der geplanten Maßnahmen, dafür aber die amtierenden Leiter von BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei"
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Druckversion - Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfah... - 0 views

www.heise.de/...ertuer-einfuehren-3739576.html

BRD regierung Bürgerrechtsabbau Eilverfahren Hintertür Online-Durchsuchung Quellen-TKÜ

shared by Logos _ on 26 Jun 18 - No Cached
  • Logos _ on 26 Jun 18
     
    Stellungnahme von sechs Bürgerrechtsorganisationen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen
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Französischer Senat verabschiedet neues Anti-Terror-Paket | heise online - 0 views

www.heise.de/...Anti-Terror-Paket-2427567.html

frankreich Anti-Terror-Gesetze Überwachung

shared by Logos _ on 28 Mar 15 - No Cached
  • Logos _ on 28 Mar 15
     
    "Nach der Nationalversammlung hat auch der französische Senat einen Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung im Eilverfahren abgesegnet, der hohe Strafen für Hassprediger im Netz und außerdem Websperren sowie Ausreiseverbote vorsieht."
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