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Menschenrechtsgerichtshof stoppt Zwangsräumung in Spanien | Telepolis - 0 views

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    "Spanien hat Angst, dass es in Straßburg zum Präzedenzfall kommt, schließlich ist eine adäquate Wohnung in Spaniern ein Verfassungsrecht"
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Maßnahmen gegen Online-Hetze: Juristin warnt vor Aushöhlung der Meinungsfreih... - 0 views

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    "„Demokratie heißt Ärger", sagt Françoise Tulkens. Den muss man aushalten. Doch die ehemalige Richterin des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs fürchtet in der aktuellen Stimmung eine zunehmende Einengung der Meinungsfreiheit."
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Neue Klage gegen GCHQ-Hacking vor dem Menschengerichtshof | heise online - 0 views

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    "Auch Privacy International und andere Organisationen haben jetzt in Straßburg Beschwerde eingelegt gegen die Internet- und Computerspionage des britischen Geheimdiensts GCHQ. In London waren sie zunächst nicht erfolgreich."
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Kein Märtyrer: EU geht auf Distanz zu Chodorkowski | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NAC... - 0 views

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    "Michail Chodorkowski ist bei westlichen Politikern sehr beliebt. Ausschlaggebend ist sein Image als Kämpfer gegen die Korruption in Russland. Doch der Ex-Chef des Ölgiganten Yukos ist alles andere als ein ehrbarer Kaufmann."
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NSA-Skandal: Klage gegen britischen Geheimdienst GCHQ erhält in Straßburg Pri... - 0 views

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    Die Beschwerde gegen den Geheimdienst GCHQ wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit höchster Priorität bearbeitet. Die britische Regierung wurde aufgefordert, die Überwachung aller Kommunikation zu rechtfertigen.
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