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"Die Parlamentarische Versammlung des Europarats rügt die Massenüberwachung, wie sie der NSA-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt hat, als "Gefahr für grundlegende Menschenrechte". Es müsse gegengesteuert werden."

"Amnesty International verklagt die britische Regierung wegen Massenüberwachung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Basieren soll die Klage auf Dokumenten die Edward Snowden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat."

"Der Traum vom sauberen Wasser - Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht! Wasser ist zu einem 'Big Business' verkommen und daher eine Menschenrechtsverletzung"

"Auch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zeigt: Die EU verzichtet gern auf Sanktionen wegen Rechtsverstößen."

"Kürzlich ist in Antwerpen ein bekannter Islamist verhaftet worden. Seine Gruppe verlangt die Einführung der Scharia in Belgien. Wie viel Gefolgschaft er hat, ist unklar. Der Politik scheinen die Antworten auf diese Entwicklungen zu fehlen"

"Im Fall des zwangspsychiatrisierten Gustl Mollath (Schwarzgeldgeschäfte-Whistleblower in die Psychiatrie abgeschoben?) hat sich die Menschenrechtsbeauftragte der Bayrischen Landesärztekammer zu Wort gemeldet. Im Telepolis-Interview kritisiert sie die Justizministerin von Bayern, Beate Merk, die auf einen Brief der Menschenrechtsbeauftragten seit über drei Wochen nicht geantwortet hat. Sie appelliert an die Ministerin nochmals, wie schon in ihrem Brief, für eine Überprüfung des Fall Mollath zu sorgen. Die Menschenrechtsbeauftragte Maria Fick fordert außerdem eine Entschädigung für Gustl Mollath"

"Eine Islamlehrerin verstört ihre Schüler mit homophoben Aussagen, doch niemand will öffentlich darüber reden - aus Angst, ihre Religion würde pauschal verurteilt werden. Wie geht man mit solch einem Einzelfall um?"

"Heuchelei, Desinformation und gezielte Irreführung scheinen sich zur Leitlinie westlicher Außenpolitik und strategischer Zielsetzung entwickelt zu haben. Das vor rund einem Jahrzehnt erfundene Konzept "Responsibility to act", welches die Internationale Staatengemeinschaft verpflichten soll, Völkermorde und Genozide zu verhindern, eignet sich als Fallbeispiel, für diese betrübliche Entwicklung"

"Die Untersuchungshaft sei "willkürlich und rechtswidrig" gewesen, die Beschwerde wegen schlechter Behandlung in der Haft wurde aber zurückgewiesen"

"Hasso Nerlich beschäftigt sich schon lange mit der Causa Mollath - und zählt nicht zu seinen Unterstützern. Schon als Nürnberger Generalstaatsanwalt nahm er Mollaths Anzeigen womöglich nicht ernst genug. Jetzt hat er der Regensburger Staatsanwaltschaft verboten, weiter über den Fall Auskunft zu geben. Ein höchst ungewöhnlicher Schritt"

"Auf Apple-Telefonen sind Daten besser geschützt als auf Mobilgeräten mit Google-Software. Laut einem wichtigen US-Aktivisten läuft das auf eine gefährliche Zwei-Klassen-Gesellschaft hinaus."

Der irische High Court hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angerufen. Er soll klären, ob die Regelung der europäischen Grundrechtecharta oder der Menschenrechtskonvention widerspricht