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"Fast die Hälfte der mehr als 2000 Hausausweise für Lobbyisten werden über die Parlamentarischen Geschäftsführern (PGF) der Fraktionen beantragt. Etwa 900 davon werden über die PGF von Union und SPD beantragt. Zum Vergleich: Der Bundestag hat 613 Abgeordnete. Die Namen der Lobby-Organisationen wollen weder Bundestagsverwaltung noch die PGF der großen Koalition nennen."

"Vertreter der Bundesregierung und der großen Koalition haben sich auf die Verteilung des geplanten 10-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramms verständigt. Ein großer Teil davon soll in Digital- und Verkehrsinfrastrukturen fließen."

"Die EU-Kommission plant keine neue Initiative zum Protokollieren von Nutzerspuren, hat Martin Selmayr, Kabinettchef von Präsident Jean-Claude Juncker, betont. Schwarz-Rot ist damit auf sich selbst gestellt."

"Der EU-Digitalkommissar möchte mit den Regulierungsbehörden daüber sprechen, "den Anbieterwechsel für eine gewisse Zeit untersagen" zu lassen. Damit liegt Oettinger ganz auf der Linie der großen Koalition."

"Linke und Grüne wollen, dass die Suchmerkmale des Bundesnachrichtendiensts in den NSA-Untersuchungsausschuss einbezogen werden. Die Koalition sperrt sich dagegen."

"Die große Koalition hat sich in Grundzügen auf den umstrittenen Regierungsentwurf für ein WLAN-Gesetz geeinigt. Abmahnkosten sollen so größtenteils ausgeschlossen, dafür aber Websperren verankert werden."

"Bisher ist der Online-Abruf der biometrische Lichtbilder gem. dem geltenden § 25 Abs. 2 Personalausweisgesetz nur ausnahmsweise zulässig: „Die Polizei- und Ordnungsbehörden, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Behörden der Zollverwaltung dürfen das Lichtbild zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde. Zuständig für den Abruf sind die Polizeivollzugsbehörden auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte, die durch Landesrecht bestimmt werden." Diese Beschränkung des Online-Abrufs der Lichtbilder war seinerzeit eingeführt worden, um zu verhindern, dass die obligatorisch in Pässe und Personalausweise aufgenommenen biometrische Gesichtsbilder zur Massenüberwachung genutzt werden. Mit der von der Großen Koalition geplanten Gesetzesänderung fällt diese wichtige Restriktion. Nicht nur die Polizei, sondern praktisch alle Sicherheitsbehörden erhalten zukünftig einen unbeschränkten Zugriff auf die digitalisierten Gesichtsbilder. Einzige Bedingung für den Online-Zugriff auf die Lichtbilddateien ist, dass der Abruf „zur Erfüllung ihrer Aufgaben" erfolgt. Zu diesen Aufgaben gehört nicht nur die Strafverfolgung oder die Abwehr konkreter Gefahren. Polizeibehörden führen Verkehrskontrollen aus und betreiben Videoüberwachungsanlagen. Nachrichtendienste sind sogar weit im Vorfeld des Vorfeldes einer Gefahr tätig und sind nicht unbedingt dafür bekannt, sich bei der Datenerfassung zurückzuhalten."

"Handy-Besitzer, Passwörter, IP-Adresse - all das darf die Polizei auch nach dem überarbeiteten Entwurf zu Bestandsdaten erfahren. Nur soll das nun ein Richter anordnen"

Die Linke will das System der kollektiven Rechtewahrnehmung modernisieren und die Stellung der Urheber im Vertragsrecht stärken.

"Nach dem Spiegel hat sich SPD-Justizminister Heiko Maas gegenüber der Union durchgesetzt, aber die Minister sind entschlossen, sie nach der Entscheidung des EuGH möglichst schnell gesetzlich zu regeln"

Politiker und Bürgerrechtler kritisieren vor allem die Wiederkehr der Vorratsdatenspeicherung, gelobt wird von einigen der "große Anteil" netzpolitischer

"Selten gab es größeren Wahlbetrug: Entgegen allen Versprechen belastet der Koalitionsvertrag vor allem Familien und einfache Bürger, Spitzenverdiener bleiben verschont. Dieses verquere Verständnis von Gerechtigkeit ist skandalös"

"Die Koalitionsfraktionen wollen noch vor der Sommerpause einen Beschluss fassen. Was die Bundes-SPD dazu sagt, ist der Fraktion relativ egal."

"Es war sicherlich ein herber Rückschlag, auch wenn der Sprecher des Berliner Energietisches, Stefan Taschner, sofort auf trotzigen Zweckoptimismus schaltete. Der Berliner Volksentscheid sei zwar verloren (siehe Der Berliner Energie-Volksentscheid ist gescheitert), aber das Ergebnis dennoch ein Erfolg, machte er am Sonntagabend auf der Abstimmungsparty den vielen Helfern und Freunden des Bündnisses Mut."