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Mit einem offenen Brief an HTML-Erfinder Tim Berners-Lee wollen die FSF und andere Organisationen den HTML5-Entwurf "Encrypted Media Extensions" stoppen

Gegen erbitterten Widerstand treibt das W3C die "Encrypted Media Extensions" weiter voran.

"Der Schweizer Konzern Syngenta hat vom Europäischen Patentamt einen gewerblichen Schutzanspruch auf die Zucht von Tomaten mit erhöhtem Flavonolgehalt gewährt bekommen. Nun wird Kritik laut."

Wenige Stunden nachdem Vertreter der EU das umstrittene Abkommen ACTA unterzeichnet hatten, trat der dafür zuständige Berichterstatter des Europaparlaments zurück. Er protestierte scharf gegen die Prozedur im Parlament

"Kurz bevor das NSA-Programm zur Überwachung aller US-Telefonate in seiner aktuellen Form ausläuft, hat ein US-Richter entschieden, dass ein Kläger davon ausgenommen werden muss. Dadurch müsste das Programm eventuell noch ganz eingestellt werden."

"In der Affäre Mollath sieht ein renommierter Strafrechtsprofessor bei einer Staatsanwältin einen Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt und ein Schöffe erhebt schwere Vorwürfe gegen den Richter, der den Whistleblower in die Irrenanstalt steckte"

Bringt wirklich jedes der zwei Millionen jährlich angemeldeten Patente die Technik voran? Forscher und Ingenieure, nicht in erster Linie Anwälte sollten vom Patentsystem profitierten, hieß es auf dem Patentkongress von OECD und Europäischem Patentamt.

"Ab dem 1. April fordert die GEMA von Discjockeys nach dem so genannten VR-Ö-Tarif 13 Cent für Musikstücke, die diese zum Auflegen auf ihren Laptop oder auf ein Speichermedium kopiert haben. In einer Pressemitteilung dazu verkündete die Musikverwertungsgesellschaft letzte Woche, die "neuen Vergütungssätze" entsprängen einem Vertrag mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (BVMV) und dem Berufsverband Discjockey e.V. (BVD)"

"Bis zum heutigen Tag gibt es so etwas wie eine unabhängige Presse in der Weltgeschichte nicht. Sie wissen es und ich weiß es. Es gibt niemanden unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben, und wenn er es tut, weiß er im Voraus, dass sie nicht im Druck erscheint. Ich werde jede Woche dafür bezahlt, meine ehrliche Meinung aus der Zeitung herauszuhalten, bei der ich angestellt bin. Andere von Ihnen werden ähnlich bezahlt für ähnliche Dinge, und jeder von Ihnen, der so dumm wäre, seine ehrliche Meinung zu schreiben, stünde sofort auf der Straße und müsste sich nach einem neuen Job umsehen. Wenn ich meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe meiner Zeitung veröffentlichen würde, wäre ich meine Stellung innerhalb von 24 Stunden los. Es ist das Geschäft der Journalisten, die Wahrheit zu zerstören, unumwunden zu lügen, zu pervertieren, zu verleumden, die Füße des Mammon zu lecken und das Land zu verkaufen für ihr tägliches Brot. Sie wissen es und ich weiß, was es für eine Verrücktheit ist, auf eine unabhängige Presse anzustoßen. Wir sind die Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene. Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen die Strippen und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Fähigkeiten und unser ganzes Leben sind Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte"

"Weil die GEMA vom Streamingportal YouTube für dort von der Musikindustrie, von Bands und von Privatnutzern eingestellte Stücke Summen sehen will, die nach Ansicht von Googles weit jenseits jeder Rentabilität liegen, hat die deutsche Musikverwertungsgesellschaft den amerikanischen Konzern verklagt. Zur Begründung dieser Klage legte sie eine Liste mit zwölf Musiktiteln vor"

Auch die Konservativen im EU-Parlament wollen die internationale Vereinbarung jetzt gründlich prüfen, die Niederlande haben die Ratifizierung ausgesetzt. Rechteinhaber wittern "Angriffe auf demokratische Institutionen"

"Urheberrechtsschutz ist ein Privileg, das die Gesellschaft Autoren (Schriftstellern, Wissenschaftlern, Komponisten u.a.) und Künstlern (Musikern, bildenden Künstlern u.a.) einräumt. Die Begründung dieser Privilegien aus einem Naturrecht an "geistigem Eigentum" ist ideologischer Überbau. Begriffe wie "geistiges Eigentum" oder "geistiger Diebstahl" stellen eine unzulässige Analogie zum Eigentumsbegriff des Sachgüterrechts dar und dienen zur Manipulation durch die Sprache. Die Autorenprivilegien lassen sich aufgrund ihrer Nützlichkeit verteidigen. Dann kann die Gesellschaft aber auch billigerweise eine Gegenleistung von den Autoren erwarten."

Berlin will den Einsatz von deutscher Zensurinfrastruktur im Ausland nicht näher unter die Lupe nehmen. Das Wirtschaftsministerium hält die bestehenden Regeln für den Export von Überwachungstechniken für ausreichend

Nach den heftigen Internetprotesten am Mittwoch hat der Mehrheitsführer im US-Senat beschlossen, die für Dienstag geplante Abstimmung über ein umstrittenes Copyright-Gesetze zu verschieben

Bei der Vorratsdatenspeicherung der NSA habe es "Probleme mit dem Einhalten rechtlicher Vorgaben" gegeben. Das hat der Koordinator der US-Geheimdienste zugegeben.

Der zunehmende Einsatz von Methoden zur Durchleuchtung des Netzverkehrs per "Deep Packet"-Inspektion stößt bei Internetpionieren und Rechtsexperten auf scharfe Kritik.