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Australien hat noch nie eine solche Vermengung von Geld und politischen Interessen gesehen wie bei Gina

Es sind diese 0,1 Prozent, die die anderen übertönen wollen, die blind sind für die Interessen der Nation und die ihre ansehnlichen Privatvermögen in Werbung, Armeen von Lobbyisten, zwielichtige Prognosen und Manöver pumpen, um journalistische Entscheidungen zu beeinflussen

Der Ausweg aus der Energieproblematik liegt in der Umstellung des Wirtschaftssystems, das auf ewiges Wachstum ausgelegt ist, auf eine Neuordnung, die einer ethisch einwandfreien Bedürfnisbefriedigung dient und Wohlstand auch ohne Wachstum ermöglicht. Solche Systeme gibt es in der Theorie schon lange – und sie würden auch praktisch funktionieren, wenn man sie nur zuließe.

denn der ewige Wachstumswahn zwingt uns, immer größere Risiken bei der Energiegewinnung einzugehen

Können Ingenieure wirklich so dumm sein? Ich glaube kaum! Wer Ingenieur ist, der kennt die Situation, in der seine technischen Bedenken auf dem Altar des Budgets geopfert werden. Hier waren Konzerne und Politiker am Werk, denen es nur um maximale, kurzfristige Profite ging

24 000 Euro ist viel Geld und mehr, als wir im Jahr Gewinn machen

denn die Künstler, die ins Harry Klein kommen, sind oftmals gar keine Gema-Mitglieder. Das macht für die gar keinen Sinn, die verkaufen vielleicht 200 Platten. Sobald aber bei einem Live-Auftritt oder einem DJ-Set nur ein Lied oder ein Sample aus dem Gema-Repertoire stammt, müssen wir die volle Gebühr zahlen

Zwei Gesetzentwürfe, zu denen das Stanford Law Review unlängst feststellte, dass sie "nicht nur die grundlegenden Prinzipien eines fairen Verfahrens verletzen, indem sie Personen ohne rechtliches Gehör oder Gelegenheit zur Anhörung Eigentum entziehen, sondern auch eine verfassungswidrige Einschränkung der Redefreiheit" sind

Der sammelte durch eine Reddit-Kampagne, die Ryans Position zu SOPA zum Inhalt hat, so überraschend schnell und viel Geld, dass der Abgeordnete um seine Wiederwahl im November bangen muss

Die Bundesrepublik gehört zusammen mit Saudi-Arabien, Syrien und dem Sudan zu den ganz wenigen Ländern, die die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt haben: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland deshalb weiterhin legal. Und Abgeordnete wie Siegfried Kauder setzen sich offen dafür ein, dass das so bleibt

Darin dankte der "Arbeitsausschuss Münzautomaten" zunächst höflich für die Zusendung des Referentenentwurfs zum Geldwäschegesetz. Dann kommen die Lobbyisten zur Sache: In den vergangenen Jahren habe es lediglich "in Einzelfällen Manipulationen an Geldspielgeräten gegeben". Der "suggerierte Tatbestand der Geldwäsche kann von uns nicht bestätigt werden". Den Verbänden sei "kein einziger Fall bekannt", bei dem Automaten mit dem Ziel manipuliert worden seien, Geld zu waschen.

Die Bundesregierung toleriert die Geldwäsche im Spielhallenbereich, statt endlich für eine wirksame Beaufsichtigung zu sorgen

Selvyn Seidel übernimmt die Anwalts- und Prozesskosten für Firmen, die Regierungen in teuren Gerichtsverfahren auf Schadensersatz verklagen.

Hier hat ein merkwürdiges Gericht seinen Sitz: das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, kurz ICSID. Vor diesem Gericht können Unternehmen gegen ausländische Staaten klagen, und zwar dann, wenn sie der Meinung sind, diese Länder hätten auf unfaire Weise den Wert ihrer Investitionen geschmälert, ohne sie dafür zu entschädigen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit, ist rund um das Gericht eine ebenso kraftvolle wie profitable Justizmaschinerie entstanden, bedient von Wirtschaftsanwälten international operierender Großkanzleien. Wer sich anschaut, wie diese Maschinerie funktioniert, findet neue Antworten auf die alte Frage, wie viel Macht auf dieser Welt die Staaten haben und wie viel die Konzerne.

Einer davon ist ICSID-Case ARB/12/12: Vattenfall versus Federal Republic of Germany. Streitpunkt: der deutsche Atomausstieg. Nach Fukushima musste der schwedische Energiekonzern die von ihm betriebenen Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel schließen. Neben dem ICSID gibt es noch einige kleinere Gerichte für Investitionsstreitigkeiten. Für sie alle gilt: Sie sind keine herkömmlichen Gerichte, wie man sie in Europa und Amerika kennt, sondern sogenannte Schiedsgerichte.