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Weil er wegen der Energiewende seine Atomkraftwerke früher als geplant abschalten musste, soll Schadensersatz her. 3,7 Milliarden Euro sollen es angeblich sein

Der Konzern hat nämlich vor einem internationalen Schiedsgericht geklagt, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes. Und das sitzt in Washington und verhandelt im Geheimen. Erst das Urteil wird veröffentlicht. Irgendwann. Berufung kann dann niemand mehr einlegen

Ein Recht für jedermann. Und ein besseres für Konzerne

Aber in diesem Vorschlag gibt es insofern viele Ungereimtheiten, als das einfach unklar ist, in welchem Verhältnis diese künftige regulatorische Zusammenarbeit im Verhältnis zum Beispiel zu den Gesetzgebungskompetenzen der Parlamente stehen soll, und wir haben auch durchaus die Sorge, so heißt es auch in dem Vorschlag, dass künftige Ideen für Gesetzgebung in diesem Beirat, in diesem regulatorischen Rat diskutiert werden sollen, ob sie denn auch mit dem Grundgedanken des künftigen Freihandelsabkommens vereinbar sind, und wenn man dort zu der Auffassung kommt, dass das nicht der Fall ist, dann kann es halt sein, dass strengere oder ambitioniertere Verbraucherschutzregeln vielleicht nie das Licht der Welt erblicken.

Cameron gibt sich jedoch nicht allzu viel Mühe, seine wahre Haltung zu verbergen. Schon während der Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels verteidigte er das Abfangen von Daten auf Handys, E-Mails und anderen Kommunikationswegen im großen Stil. "Wir brauchen diese Leute", sagte Cameron über die Spione. Ihre Arbeit sei wichtig für den Kampf gegen den Terrorismus. Wer Details verrate, wie der "Whistleblower" Edward Snowden, sei ein "Feind".

Wie unbedarft die großen Parteien sind, kann man auch daran erkennen, dass sie den rechten Parteien das Thema Krise alleine überlassen und so tun, als sei alles in Ordnung und als sei jeder, der die europäische Entwicklung, die europäische Politik und das europäische Krisenmanagement kritisiert, ein Antieuropäer. Sie tun so, als ob die Menschen nicht merkten, dass etwas fundamental in die falsche Richtung gelaufen ist in diesem Europa, und sie verschweigen, dass die Politik bisher unfähig war, das Problem zu lösen. Dass sie mit dieser Strategie den Europaskeptikern vollen Wind in die Segel blasen, begreifen sie nicht im Entferntesten.

mit Piketty darin überein, dass sich der Kapitalismus selbst nicht zufriedenstellend reguliert und dass eine extreme Ungleichheit die Demokratie unterminiert, Leistungsanreize verwässert und eine Tendenz zum Feudalismus in sich birgt.