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"Politiker aller Parteien machen Druck auf die USA: Sie fordern Aufklärung über die Spähaktivitäten und ein besseren Schutz von Daten aus Europa - beides müsse geschehen, bevor am Montag die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beginnen."

"Der Chemiekonzern klagt gegen die Entscheidung des Bundesstaates Kalifornien, das vermutlich krebserregende Mittel Glyphosat zu indizieren. Unternehmensklagen gefährden hoheitliche Entscheidungen in Umweltfragen. Mit TTIP wird dies auch ein Problem in Europa"

"Was ist eigentlich das "geistige Eigentum", das in den Debatten über eine Verschärfung des Urheberrechts und seiner verwandten Rechte derzeit immer wieder als besonders schützenswertes Gut auftaucht? Auf die Spur bringt uns der frühere AOL-Bertelsmann-Europa-Chef Andreas Schmidt, der auf die Frage, mit wie viel das AOL-Maskottchen Boris Becker an der Firma beteiligt sei, antwortete, er wolle das nicht so genau sagen, Becker sei aber auf jeden Fall durch den Einsatz seines (Beckers) "geistigen Eigentums" beteiligt.[1] Ah ja."

"Bekommt die Piratenpartei ihre Grabenkämpfe in den Griff, hat sie gute Chancen, die erste genuin europäische Partei zu werden und einer neuen Demokratie in Europa den Weg zu bereiten"

"Parteiübergreifend wird das Bundesverfassungsgericht derzeit immer wieder als Gefahr wahrgenommen. Von der SPD über die FDP bis hin zur Union haben zahlreiche Europa- und Bundestagsabgeordnete das oberste Gericht schon vor der Verhandlung der Eilanträge zu ESM und Fiskalpakt ermahnt, das Gericht möge doch die am 29. Juni eilig von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze, die die Bundesregierung als Maßnahme zur Lösung der Euro-Krise ansieht, durchwinken - um die Märkte nicht zu verunsichern. In seiner mündlichen Verhandlung machte das Gericht jedoch deutlich, dass es selbst in Krisensituationen nicht bereit ist, seine Augen vor einem eventuellen Verfassungsbruch zu verschließen"

"Nach der ESM-Entscheidung des Verfassungsgerichts: Was das Urteil bedeutet - und welche Folgen es für Deutschland und Europa hat"

Mit der Neuregelung des Datenschutzes in Europa will die EU-Kommission Klarheit schaffen und könnte die nationalen Datenschutzakteure ihrer Zuständigkeiten berauben

"In der Koalition wird wegen der Schuldenkrise immer intensiver über eine Volksabstimmung zur Entwicklung Europas nachgedacht - CSU-Chef Horst Seehofer prescht nun mit einem besonders konkreten Vorschlag vor. Er will, dass die Bürger zu drei Punkten befragt werden"

"Jetzt wendet sich sogar ein hochrangiger konservativer Europa-Politiker von dem Anti-Piraterie-Abkommen ab. Der Grund: Die Akzeptanz fehle"

Am zweiten europaweiten Aktionstag gegen das Urheberrechts-Abkommen ACTA gingen erneut in Deutschland und Europa tausende Menschen in rund 130 Städten auf die Straße

"Großbritannien wird ab 2014 mit seinem Filter nicht bloß pornografische Inhalte verbieten: Auch Foren, Raucher-Seiten oder esoterische Hinhalte werden geblockt. Der französische Mobilfunkbetreiber Orange zensiert schon lange Inhalte, „die Kinder negativ beeinflussen". Datenschützer sagen: Die Europäer torkeln wie Schlafwandler in die totale Zensur. Es ist nur eine Frage der Zeit, dann wird die Falle auch in Deutschland zuschnappen."

"Fachleute lachten, als Innenminister Friedrich im Juli von einem US-Besuch zurückkam und laut verkündete, dass die Überwachungsprogramme der NSA nichts mit Wirtschaftsspionage zu tun hätten. Es gehe lediglich um die Überwachung von Terroristen, beteuerte der CSU-Politiker ("Keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen"), dessen Bild von der Öffentlichkeit möglicherweise von Schafsherden auf volksfrömmlerischen, religiösen Abbildungen früherer Zeiten inspiriert ist. "Wir werden an der Nase herumgeführt", konstatiert nun die niederländische Europa-Politikerin Sophie Helena in 't Veld. Anlass: neueste Hinweise darauf, dass auch das Bankennetzwerk SWIFT von der NSA ausspioniert wird"

"EU-Innnenkommissarin Cecilia Malmström will europaweit Netzsperren für Kinderporno-Seiten einführen - und beschwört damit eine Zensur-Debatte auf dem ganzen Kontinent herauf. "

"Kein schwarzer Bildschirm, kein "Tut uns leid": Auf YouTube laufen die Musikvideos zum neuen Ärzte-Album komplett kostenlos. Außerdem: Die Regierung plant neue Schritte gegen das Abmahnungswesen, und warum das in den USA erfolgreiche Nokia Lumia 900 in Europa floppt."

Nach den NSA-Enthüllungen will Europa schneller gemeinsame Cloud-Dienste entwickeln. Die Initiative steht aber noch am Anfang. Zunächst soll ein technischer und rechtlicher Rahmen für den Fluss der Daten entstehen

"Europa und die USA wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Das Abkommen soll neue Arbeitsplätze und mehr Wachstum bringen. Doch was ist wirklich dran an solchen Versprechen? "

"Mehr Jobs, mehr Wirtschaftswachstum, billigere Waren: Die USA und Europa erhoffen sich viel von einem möglichen Freihandelsabkommen. Von diesem Montag an verhandeln sie weiter. Doch wie kann so ein Vertrag konkret aussehen? Welche Branchen profitieren? Wo liegen die Probleme? Die wichtigsten Fragen im Überblick"

Der US-Geheimdienst hat Europas Internetnutzer ausgespäht - soviel ist bekannt. Gab es auch Spionage bei der Auswertung von Daten europäischer Bankkunden und Fluggäste? Nein, sagt die EU-Kommission

Der EU-Generalanwalt meint, dass eine Sperrung von Web-Seiten durch Provider möglich und europa-rechtlich geboten sein könnte.

"Unterlagen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Snowden haben nach Informationen des NDR gezeigt, dass der britische Geheimdienst GCHQ wesentliche Teile des Internet-Verkehrs in Europa speichern und analysieren kann. Auch die Telekom soll betroffen sein."